16. Februar 2026 – Kurznachrichten

Shutdown trifft Flughäfen – Sicherheitskontrollen laufen, Lohn bleibt aus!

Seit Mitternacht ist das Heimatschutzministerium ohne Budget, und mit ihm arbeiten die Beschäftigten der Transportation Security Administration – der US-Behörde für Fluggast- und Gepäckkontrollen an Flughäfen – vorerst ohne Bezahlung. Rund 95 Prozent der TSA-Belegschaft gelten als „essenziell“ und müssen ihren Dienst antreten, auch wenn kein Gehalt fließt. Anders als bei früheren Haushaltskrisen bleiben die Fluglotsen der Luftfahrtbehörde bezahlt, weil der restliche Bundeshaushalt bis Ende September finanziert ist. Das mindert das Risiko flächendeckender Flugausfälle, schließt Verzögerungen aber nicht aus. Erfahrungen aus dem 43-tägigen Stillstand im vergangenen Jahr zeigen, dass Probleme nicht am ersten Tag sichtbar werden, sondern schleichend. Damals wurden Kontrollstellen zeitweise geschlossen und Airlines angewiesen, Flugpläne zu kürzen. Schon wenige krankheitsbedingte Ausfälle können vor allem kleinere Flughäfen treffen, wenn nur eine Sicherheitslinie existiert. Die Branche warnt deshalb vor längeren Wartezeiten, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Frühjahrsferien.

Reisende sollten mehr Zeit einplanen und sich frühzeitig über aktuelle Wartezeiten informieren. Auch beim Packen ist Sorgfalt gefragt, da verbotene Gegenstände zusätzliche Kontrollen auslösen können. Politisch blockieren sich Weißes Haus und Demokraten im Kongress weiter, unter anderem wegen neuer Einschränkungen bei bundesweiten Einwanderungseinsätzen nach den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti und Renee Good in Minneapolis. Solange keine Einigung steht, bleibt die Lage an den Flughäfen stabil – aber angespannt.

Erst Nein, dann Beobachter – Italiens Kurswechsel beim „Board of Peace“

Am 8. Februar erklärte Außenminister Antonio Tajani unmissverständlich, Italien werde Trumps „Board of Peace“ nicht beitreten. Das war eine klare Absage, ohne Hintertür. Wenige Tage später folgte eine andere Linie. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni signalisierte, Italien wolle als Beobachter teilnehmen – kein Stimmrecht, keine Vollmitgliedschaft, aber Präsenz. Offiziell wird auf verfassungsrechtliche Gründe verwiesen, politisch bleibt jedoch der Bruch zwischen beiden Aussagen bestehen. Während Donald Trump fünf Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Gazas ankündigt und von tausenden Kräften für eine internationale Stabilisierungsmission spricht, bleibt offen, welche Staaten konkret zahlen oder Personal entsenden. Indonesien stellt bis zu 8.000 Soldaten in Aussicht.

Warum setzt sich Rom an einen Tisch mit Regimen wie Belarus unter Alexander Lukaschenko oder Ungarn unter Viktor Orbán, während die meisten europäische Staaten bewusst Abstand halten? Dieses „Board of Peace“ ist kein neutrales Forum, sondern ein von Donald Trump politisch inszeniertes Parallelgremium – und genau deshalb wollen viele Demokratien damit nichts zu tun haben. Italiens Entscheidung wirft die Frage auf, warum ein EU-Mitglied bereit ist, sich in ein Gremium einzureihen, das von autoritären Regierungen mitgetragen wird und politisch klar von Trump geprägt ist. Italien hingegen vollzieht innerhalb weniger Tage eine erkennbare Kurskorrektur. Erst Distanzierung, dann Annäherung. Für ein EU-Mitglied, das außenpolitische Stabilität beansprucht, ist das kein belangloser Schritt. Außenpolitik lebt von Berechenbarkeit und klarer Linie. Wer öffentlich eine Position bezieht und sie kurz darauf relativiert, sendet widersprüchliche Signale nach Brüssel. Der Wiederaufbau Gazas wird von internationalen Institutionen auf rund 70 Milliarden Dollar geschätzt. Fünf Milliarden sind ein erster Schritt, aber kein tragfähiges Konzept. Entscheidend ist nicht die Beobachterrolle, sondern die Frage, warum Rom seine Haltung binnen weniger Tage verändert hat und welche strategischen Überlegungen dahinterstehen. Genau darauf gibt es bislang keine klare Antwort.

Der neueste Irrsinn aus dem Oval Office: Der Präsident als Monument – Trumps Personenkult kennt keine Grenzen

Was derzeit aus Washington kommt, ist mehr als Selbstinszenierung. Donald Trump betreibt eine Form der Dauerverherrlichung, die in dieser Intensität in der Geschichte der Vereinigten Staaten neu ist. 15 Fuß (4,5 Meter) hohe Statuen wie „Don Colossus“, sein Name auf Kulturinstitutionen, Förderprogrammen, möglicherweise bald auf Münzen oder Flughäfen – der Präsident macht sich selbst zur Marke des Staates.

Eine vergoldete, 4,5 Meter hohe Statue von Donald Trump mit dem Namen „Don Colossus“ soll auf einem dem US-Präsidenten gehörenden Golfplatz in Florida aufgestellt werden. Eine Gruppe von Krypto-Investoren stellte für das Projekt, das den Meme-Coin $PATRIOT bewerben soll, 300.000 Dollar bereit. Das bronzene Monument ist fast zwei Stockwerke hoch und mit einer „dicken Schicht“ Gold überzogen – auf Wunsch Trumps selbst. Der Präsident will an der feierlichen Enthüllung seines Abbilds teilnehmen, doch ein Termin steht noch nicht fest. Der Irrsinn nimmt weiter seinen Lauf.

Im Weißen Haus hängen überdimensionale Banner mit seinem Konterfei. Verbündete treiben Kampagnen für einen Friedensnobelpreis voran. Im Kongress kursieren Vorschläge, sein Gesicht auf Mount Rushmore zu setzen. Während frühere Präsidenten sich nach ihrem Ausscheiden ehren ließen, geschieht es hier während der Amtszeit – mit aktiver Unterstützung des Apparats.

Trump inszeniert sich als unermüdlich, unfehlbar, einzigartig. Er spricht davon, allein Probleme lösen zu können. Kritiker verweisen darauf, dass solche Selbstüberhöhung weniger mit Eitelkeit zu tun hat als mit Machtkonsolidierung. Wer allgegenwärtig ist, dominiert die politische Richtung. Wer sich als übermenschliche Figur präsentiert, stellt Widerspruch als Angriff auf die Nation dar.

Historisch standen Personenkulte eher für autoritäre Systeme. In Demokratien galt Zurückhaltung als Stärke. George Washington lehnte königliche Anreden ab. Heute hingegen wird das Staatsamt zunehmend mit der Person gleichgesetzt, die es innehat. Die politische Folge ist klar: Loyalität richtet sich nicht mehr zuerst an Institutionen oder Programme, sondern an eine einzelne Figur. Wer abweicht, gilt als Verräter. Die Grenze zwischen Regierung und Gefolgschaft wird unscharf.

Ob diese Entwicklung nur ein exzentrischer Stil ist oder strukturelle Folgen für die amerikanische Demokratie hat, wird sich zeigen. Sicher ist: Der Präsident steht nicht nur im Zentrum der Politik – er versucht, sie vollständig um sich selbst kreisen zu lassen.

Grönland bleibt im Raum – Trumps Drohung wirkt nach

Auf der Sicherheitskonferenz in München drehte sich hinter verschlossenen Türen vieles um ein Thema, das offiziell bereits erledigt sein sollte: Grönland. US-Abgeordnete betonten nach drei Tagen Gesprächen, man habe die Irritationen über Donald Trumps Gedankenspiele zu Kauf oder sogar Kontrolle der dänischen Insel „beigelegt“. Doch zugleich räumten sie ein, dass das Vertrauen beschädigt ist. Vertreter beider Parteien berichteten, dass europäische Gesprächspartner immer wieder nachhakten. Kann man sich auf Washington noch verlassen? Bleibt die Sicherheitsgarantie bestehen? Selbst wenn Außenminister Marco Rubio in seiner Rede beruhigende Töne anschlug, blieb die Unsicherheit spürbar. Dänemark und die Regierung in Grönland selbst gehen weiterhin davon aus, dass die Frage nicht endgültig vom Tisch ist.

Einige Republikaner nannten das Thema eine unnötige Ablenkung von drängenden Fragen wie dem Krieg in der Ukraine oder Chinas Einfluss. Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez nutzten die Konferenz, um eine andere Außenpolitik zu skizzieren: weniger Druck auf Verbündete, mehr Kooperation, ein Fokus auf wirtschaftliche Ungleichheit als Treiber autoritärer Entwicklungen.

Auch Richard Blumenthal sprach von europäischer Verunsicherung durch Trumps Kurswechsel in zentralen Fragen. Richard Blumenthal ist demokratischer Senator aus Connecticut und sitzt im Streitkräfte- und Justizausschuss des US-Senats. Er gehört seit Jahren zu den lauteren Kritikern von Donald Trump, vor allem in Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen gab offen zu, dass das Vertrauen nicht über Nacht zurückkehrt.

„Orange Plague“ in München – Direkte Kritik an Donald Trump

Mitten in München steht eine Figur, die keinen Interpretationsspielraum lässt. „Orange Plague“ nennt der dänische Künstler Jens Galschiøt seine Skulptur – eine offene Anspielung auf Donald Trump. Überzeichnet, grell, bewusst unangenehm. Hier wird nichts versteckt. Galschiøt ist bekannt dafür, politische Entwicklungen direkt anzugreifen. Mit dieser Arbeit richtet er sich gegen Trumps Politikstil, gegen autoritäre Tendenzen und gegen die Verrohung politischer Debatten. Die Skulptur steht bewusst im öffentlichen Raum. Sie soll gesehen, diskutiert, kritisiert werden.

Die Reaktionen sind erwartbar gespalten. Für die einen ist es legitime politische Kunst, für andere eine Provokation. Genau das ist der Zweck. Die Figur soll stören. Sie soll daran erinnern, dass politische Macht reale Auswirkungen hat – nicht nur in den USA, sondern weltweit. „Orange Plague“ ist kein dekoratives Objekt. Es ist eine klare, unmissverständliche Kritik an Donald Trump und an dem, was seine Politik auslöst.

Doppelberührung sorgt für Eiskrieg – Curling-Streit weitet sich auf Großbritannien aus und erzählt vieles über die Welt

Bei den Winterspielen in Cortina d’Ampezzo hat sich die Curling-Debatte ausgeweitet. Nachdem zunächst nur kanadische Teams wegen sogenannter Doppelberührung eines Steins nach dem Abwurf ins Visier geraten waren, traf es nun auch Großbritannien. Dem schottischen Spieler Bobby Lammie wurde im Spiel gegen Deutschland im neunten End eine solche Berührung vorgeworfen, der betreffende Stein wurde aus der Wertung genommen. Großbritannien gewann dennoch 9:4. Zuvor waren bereits Kanadas Männer gegen Schweden und die Frauen gegen die Schweiz beschuldigt worden. Videos in sozialen Netzwerken zeigten mögliche Berührungen, beide Teams bestritten ein Fehlverhalten. Der Weltverband reagierte mit zusätzlicher Überwachung durch zwei Schiedsrichter, die zwischen den Spielen wechselten. Am Abend folgte jedoch ein Rückzug: Die Offiziellen bleiben verfügbar, greifen aber nicht mehr automatisch ein.

Viele Athleten betonen, dass diese Regel bislang selten so strikt angewandt wurde und eine Doppelberührung in Echtzeit schwer zu erkennen ist. Videoüberprüfungen gibt es im Curling bislang nicht. Während einige Teams am traditionellen Vertrauen im Sport festhalten wollen, fordern andere klare Beweisführung per Replay. Der Streit hat damit eine grundsätzliche Frage aufgeworfen: Wie viel Kontrolle verträgt ein Sport, der sich selbst stets als fair und selbstregulierend versteht?

Scheinbar muss heute alles bis ins letzte Detail kontrolliert werden, und man fragt sich, was das mit Menschen macht. Übertreiben wir es nicht längst mit diesem Drang, alles kontrollieren zu wollen? Kann man das inzwischen schon als teil-gesellschaftliche Paranoia bezeichnen? Lenkt es nur ab – als Rechtfertigung dafür, dass die Menschheit mehr und mehr in den Kontrollwahn getrieben wird? Ist das der Grund, warum so viele wirklich wichtige Dinge übersehen werden? Solche Konsequenz und Unterstützung bei Menschenrechten würde uns allen helfen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen und Betroffene unterstützen. 2026 steht man faktisch oft nur als Einzelkämpfer da und muss schon fast auslosen, wem man zuerst hilft, weil die Mittel so knapp sind. Erstaunlich, was selbst ein Curling-Spiel über unsere Welt erzählen kann.

Recherchen zeigen: Abschiebungsflüge in Deutschland laufen im Dauermodus

Der Abschiebungsapparat in Deutschland arbeitet mit bemerkenswerter Frequenz. In kurzen Abständen starten Sammelcharter von Flughäfen wie München, Frankfurt am Main oder Düsseldorf in unterschiedliche Zielstaaten. Dass es sich dabei nicht um abstrakte Verwaltungsakte handelt, zeigen konkrete Termine: Am 10. Februar 2025 hob um 02:35 Uhr ein Flug vom Flughafen Köln/Bonn nach Guinea ab. Am 16. Februar 2026 startete um 14:00 Uhr ein Charter ab Berlin Brandenburg, landete um 16:01 Uhr in Chisinau und flog um 18:40 Uhr weiter nach Tiflis, wo die Maschine um 22:56 Uhr ankam. Auch die kommenden Tage sind eng getaktet. Für den 18. Februar 2026 ist eine Sammelabschiebung nach Nigeria und Ghana angekündigt, die genaue Abflugzeit steht noch aus. Am 19. Februar 2026 soll um 12:00 Uhr ein Flug von München nach Baku starten, Ankunft 19:45 Uhr. Für den 24. Februar 2026 ist ein Charter von Stuttgart nach Bagdad vorgesehen.

Typisch sind Abflugzeiten in den frühen Morgenstunden oder spät in der Nacht. Die Abläufe wirken eingespielt: Sammeltransporte aus Unterkünften, polizeiliche Begleitung bis zum Rollfeld, Chartermaschinen mit festgelegten Zeitfenstern. Teilweise werden mehrere Bundesländer in einem Flug zusammengeführt. Die Häufung ist auffällig. Kaum ist ein Flug durchgeführt, steht der nächste Termin fest. Für die Behörden ist es Verwaltungsroutine, für die Betroffenen ein endgültiger Schnitt.

Die Debatte dreht sich selten um einzelne Flüge, sondern um Zahlen. Doch hinter jeder Startzeit steht eine individuelle Geschichte. Wenn Rückführungen in dichter Folge organisiert werden, steigt der Druck auf Gerichte, Anwälte und Unterstützer, innerhalb weniger Stunden zu reagieren. Das Tempo hat sich dramatisch erhöht. Die Transparenz nicht im gleichen Maß. Je häufiger die Maschinen starten, desto dringlicher wird die Frage, ob jede Entscheidung mit der nötigen Sorgfalt geprüft wird. Routine darf kein Ersatz für Verantwortung sein.