14. Februar 2026 – Kurznachrichten

Shutdown im Heimatschutz – Streit um ICE legt Ministerium lahm!

Seit Samstag ist das US-Heimatschutzministerium im Teil-Shutdown. Der Kongress hat sich ohne Einigung auf eine Finanzierung vertagt, und damit steht eine der zentralen Behörden der Bundesregierung still – ausgerechnet jene, die die umstrittene Migrationspolitik der Regierung trägt. Tausende Beschäftigte sind beurlaubt oder arbeiten ohne Bezahlung weiter. Sicherheitskontrollen an Flughäfen laufen, Katastrophenschutz bleibt im Dienst, aber unter Druck. Im Mittelpunkt des Haushaltsstreits steht die Einwanderungsbehörde ICE. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis fordern Demokraten verbindliche Änderungen: klare Kennzeichnung der Einsatzkräfte, Verzicht auf Maskierungen, richterliche Durchsuchungsbefehle für Zugriffe auf Privatgrundstücke und ein Ende ausufernder Streifen. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus erklärte, ohne „dramatische Veränderungen“ werde es keine Zustimmung geben. Das Weiße Haus wiederum wirft den Demokraten vor, die Regierung aus parteitaktischen Gründen in die Blockade zu treiben.

Tatsächlich bleibt ICE selbst handlungsfähig. Mittel aus einem früheren Haushaltsgesetz sichern den Kernbetrieb. Ein demokratischer Senator räumte ein, der Shutdown habe „buchstäblich keinerlei Auswirkungen auf ICE“. Die Folgen treffen andere Bereiche: Die Katastrophenschutzbehörde FEMA muss mit Verzögerungen rechnen, die Flughafensicherheit warnt vor längeren Wartezeiten und möglichen Flugausfällen, sollte die Lage andauern. Es ist bereits der dritte Stillstand in Trumps zweiter Amtszeit. Erst im Herbst hatte ein 43-tägiger Rekord-Shutdown das Land gelähmt, zuletzt gab es eine kürzere Unterbrechung. Im Senat reichen die republikanischen Stimmen nicht aus; für die Freigabe des Haushalts sind 60 Stimmen nötig. Die Verhandlungen stocken, obwohl einzelne Zugeständnisse – etwa der sofortige Einsatz von Bodycams bei ICE in Minneapolis – unter öffentlichem Druck erfolgten.

Die Senatoren sind zwar in die einwöchige Pause gegangen, könnten aber jederzeit zurückgerufen werden. Doch derzeit herrscht Stillstand. Und so bleibt ein Ministerium, das innere Sicherheit organisieren soll, selbst zum Symbol politischer Unsicherheit.

Der Nobelpreis und die Insel – Wie „Mr. Menschenrechte“ in Epsteins Netzwerk geriet

Jeffrey Epstein suchte Nähe zu Macht. Thorbjørn Jagland hatte sie. Der eine verfügte über Immobilien in New York, Paris und eine Privatinsel in der Karibik, der andere über diplomatischen Rang, den Vorsitz im Nobelkomitee und Zugang zu Präsidenten. Neue E-Mails zeigen nun, wie eng und wie berechnend diese Verbindung war – und wie sie selbst nach Epsteins Verurteilung wegen Sexualdelikten Bestand hatte. Norwegen steht unter Schock. Gegen Jagland, früherer Ministerpräsident und später Generalsekretär des Europarats, wurde Anklage wegen „grober Korruption“ erhoben. Die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft ermittelt, ob er seine Ämter missbrauchte, um Reisen, Geschenke und Darlehen von Epstein zu erhalten. Polizeibeamte durchsuchten sein Haus in Oslo sowie weitere Anwesen. Der Europarat hob auf Ersuchen der norwegischen Behörden seine Immunität auf. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ein ehemaliger norwegischer Regierungschef strafrechtlich belangt wird.

Die E-Mails zeichnen ein Bild von Nähe und Gegenseitigkeit. Epstein nannte Jagland einen „großartigen Freund“ und „Mr. Menschenrechte“. Er bot ihm seine Wohnungen in New York und Miami an, lud ihn auf seine Insel ein und informierte Geschäftspartner wie Bill Gates, Larry Summers oder Richard Branson, wenn der Vorsitzende des Friedensnobelpreises bei ihm logierte. „Chef des Friedensnobelpreises wohnt bei mir, falls Interesse besteht“, schrieb er 2012. Jagland nahm die Einladungen an. Auch seine Familie verbrachte Ferien in Palm Beach, bezahlt über Epsteins Kreditkarte. Gleichzeitig suchte Epstein Einfluss. Er wollte in Moskau vorsprechen. Mehrfach bat er Jagland, ein Treffen mit Wladimir Putin zu arrangieren. „All das ist für mich nicht leicht Putin zu erklären. Das musst du tun. Meine Aufgabe ist es, ein Treffen zu organisieren“, schrieb Jagland 2013 und skizzierte, wie er dem Kreml Investitionen und digitale Währungen schmackhaft machen könnte. Später drängte Epstein erneut, er wolle „mit Putin über Wirtschaft sprechen“. Ob es je zu einem Treffen kam, bleibt offen. Die Absicht ist dokumentiert.

Die Affäre trifft ein Land, das sich als Hüter von Integrität und Menschenrechten versteht. Neben Jagland tauchen in den freigegebenen Unterlagen weitere prominente Norweger auf, darunter Kronprinzessin Mette-Marit und frühere Spitzenpolitiker. Im Parlament wird eine Untersuchungskommission gefordert. „Die Menschen sind es leid, dass Macht und Geld hinter verschlossenen Türen verschmelzen“, heißt es aus den Reihen der Abgeordneten. Jagland hatte sich international für den Schutz von Frauen starkgemacht und ein Abkommen gegen Gewalt mit vorangetrieben. In privaten Nachrichten schrieb er zugleich von „außergewöhnlichen Mädchen“ während einer Reise auf dem Balkan und machte Anspielungen auf jüngere Frauen. Die Diskrepanz zwischen öffentlicher Mission und privatem Ton ist offenkundig.

Kurz vor seinem Tod 2019 verschickte Epstein eine E-Mail mit der Betreffzeile „Nummern für den Fall von Problemen“. Eine davon gehörte Jagland. Es ist ein Detail, das die Beziehung in ein grelles Licht rückt: Nähe als Währung. Einfluss als Angebot. Und ein Friedensnobelpreis, der plötzlich im Schatten einer Karibikinsel steht.

Tödlicher Schlag auf See – Drei Tote nach Militäreinsatz in der Karibik

Das US-Militär hat erneut ein Boot im Karibischen Meer angegriffen. Drei Menschen an Bord wurden getötet. Die Hintergründe sind bislang nur in Umrissen bekannt, doch klar ist: Der Einsatz reiht sich in eine Serie von völkerrechtlich problematischen Operationen ein, mit denen Washington seine Präsenz in der Region demonstriert. Offiziell geht es um Sicherheit, um Kontrolle von Routen, um den Schutz nationaler Interessen. Recherchen zeigten anderes auf. In der Praxis bedeutet das, dass binnen Sekunden über Leben und Tod entschieden wird, oft fernab jeder öffentlichen Kontrolle. Wer die Getöteten waren, ob sie bewaffnet waren oder was genau den Angriff auslöste, bleibt vorerst offen. Während politische Debatten in Washington geführt werden, bleiben in der Karibik drei Tote zurück. Jeder weitere militärische Zugriff auf offener See verschärft die Lage in einer Region, die ohnehin zwischen Drogenrouten, Migration und geopolitischem Druck steht. Die Frage ist nicht nur, was auf diesem Boot geschah, sondern wohin diese Strategie führt. Und die Welt schaut weiter zu.

Genf als nächste Station – Trump drängt Selenskyj

Trump: „Selenskyj wird sich bewegen müssen. Russland will einen Deal machen, und Selenskyj wird sich bewegen müssen, sonst verpasst er eine große Chance.“ ( Trump zeichnet ein Bild der Situation, das mit den bekannten Fakten und diplomatischen Realitäten nur schwer vereinbar ist – Anmerkung der Redaktion)

Vor einer neuen Gesprächsrunde in Genf erhöht Trump den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Russland wolle ein Abkommen, Selenskyj müsse sich bewegen, sonst verpasse er eine große Gelegenheit, sagte Trump. Während er sich gelegentlich auch ungeduldig gegenüber Wladimir Putin zeigte, richtet sich seine Kritik häufiger gegen Kiew. Die Gespräche sind für Dienstag und Mittwoch angesetzt und wurden von beiden Seiten bestätigt. Nach fast vier Jahren Krieg bleibt offen, ob die neue Runde konkrete Fortschritte bringt oder lediglich Positionen neu sortiert.

„Discombobulator“ – Trumps rätselhafte Andeutung

„Sie haben keinen einzigen Schuss abgegeben … die russische Ausrüstung hat nicht funktioniert, die chinesische Ausrüstung hat nicht funktioniert, alle versuchen herauszufinden, warum sie nicht funktioniert hat. Eines Tages werdet ihr es herausfinden.“

Bei seinem Besuch in Fort Bragg sprach Donald Trump erneut von einem geheimen System, das bei der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eingesetzt worden sei. Er nannte es „Discombobulator“ und erklärte vor Soldaten, russische und chinesische Technik habe versagt, während die amerikanische funktioniert habe. Konkrete Angaben zu Funktionsweise oder Art des Systems machte er nicht. Bereits zuvor hatte Trump angedeutet, man habe in Caracas gezielt Strom abgeschaltet, ohne Details zu nennen. Unklar bleibt, ob er von einer einzelnen Technologie spricht oder mehrere militärische Fähigkeiten meint. Offizielle Bestätigungen zu einem solchen System gibt es bislang nicht. Die Aussagen stehen im Kontext seiner Darstellung militärischer Überlegenheit, lassen aber operative Fragen offen.

Der Besuch in Fort Bragg sollte die Spezialkräfte ehren, die an der Festnahme Maduros beteiligt waren. Doch während seiner Rede holte Trump den Republikaner Michael Whatley auf die Bühne, der für einen Senatssitz in North Carolina kandidiert. Der Auftritt erhielt damit eine deutlich politische Note. Trump scherzte zudem, er könne sich vorstellen, eines Tages in die Region zu ziehen, und fragte seine Frau öffentlich, ob sie dort leben wolle. Irritation löste seine Bemerkung aus, der Kampfpanzer M1 Abrams sei nach der Politikerin Stacey Abrams benannt. Tatsächlich trägt der Panzer den Namen von General Creighton Abrams. Militärische Würdigung und Wahlkampf vermischten sich sichtbar.

„Ich bin weiterhin verantwortlich“ – Noem unter Druck

Bei einem Termin in Arizona musste Noem nicht nur zur Wahlgesetzgebung Stellung nehmen, sondern auch zu ihrer eigenen Rolle. Ein Reporter fragte, ob sie weiterhin die Kontrolle über das Heimatschutzministerium habe. „Ich bin weiterhin verantwortlich“, antwortete sie knapp. Hintergrund sind die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger bei einer Operation in Minnesota. Noem hatte die Ereignisse in den ersten Stunden ungenau dargestellt und steht seither unter Kritik, auch aus Teilen der eigenen Partei. Gleichzeitig stockt die Finanzierung ihres Ministeriums, und die umstrittene Operation in Minnesota wurde beendet. Die öffentliche Bekräftigung ihrer Führungsrolle wirkt wie eine Reaktion auf wachsende Zweifel. Politisch bleibt ihre Position angespannt, auch wenn sie nach außen Geschlossenheit demonstriert.

Klage gegen Harvard – Streit um Zulassungsdaten eskaliert

Das Justizministerium verklagt die Harvard University, weil die Hochschule sich weigert, Zulassungsunterlagen herauszugeben, die bereits vor zehn Monaten angefordert wurden. Washington will prüfen, ob trotz des Urteils des Supreme Court von 2023 weiterhin die Herkunft von Bewerbern bei Aufnahmeentscheidungen berücksichtigt wird. Die Regierung wirft Harvard vor, die Untersuchung zu behindern. Hintergrund ist das Ende der sogenannten positiven Diskriminierung, das die Berücksichtigung der ethnischen Zugehörigkeit untersagt. Trump-Vertreter behaupten, Hochschulen hätten die Praxis faktisch fortgesetzt und damit weiße sowie asiatischstämmige Bewerber benachteiligt. Harvard äußerte sich zunächst nicht. Der Konflikt steht exemplarisch für den kulturpolitischen Kurs der Regierung gegenüber Universitäten.

München und das Klima – Newsom attackiert Washington

Auf der Sicherheitskonferenz in München kritisierte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom die Umweltpolitik der Bundesregierung scharf. Noch nie habe es einen Präsidenten gegeben, der dem Planeten so schade, erklärte er mit Blick auf die jüngsten Entscheidungen zur Lockerung von CO₂-Regeln. Newsom betonte, Klimapolitik sei keine moralische Frage, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Waldbrände, steigende Versicherungsprämien und unversicherbare Immobilien zeigten die Folgen. Investitionen in erneuerbare Energien wirkten wachstumsfördernd, nicht belastend. Er stellte klar, dass politische Mehrheiten wechseln können und aktuelle Entscheidungen nicht dauerhaft seien.

Wenn die Geschichte kippt – Suspendierte ICE-Beamte und ein Fall, der zerfällt

In Minneapolis sind zwei ICE-Beamte suspendiert worden, nachdem Recherchen und neu gesichtetes Videomaterial ihre eidesstattlichen Aussagen zu einer Schussabgabe am 14. Januar infrage stellen. Der verletzte Mann, Julio Cesar Sosa-Celis, wurde damals von einem Beamten in den Oberschenkel geschossen. Zunächst hieß es, er und ein weiterer Venezolaner hätten den Agenten mit Schneeschaufel und Besenstiel angegriffen und versucht, ihn zu töten. Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach von einem Mordversuch. Doch neue Beweise passten nicht zu dieser Darstellung. Der leitende Bundesstaatsanwalt in Minnesota, Daniel N. Rosen, erklärte in einem ungewöhnlichen Gerichtsantrag, das neu entdeckte Material sei wesentlich unvereinbar mit den Vorwürfen in Anklageschrift und Zeugenaussagen. Ein Richter ließ die Anklage mit endgültiger Wirkung fallen. Die Männer können nicht erneut angeklagt werden.

Selbst der amtierende ICE-Direktor Todd Lyons musste bestätigte, dass Videoaufnahmen nahelegen, zwei Beamte hätten unter Eid unzutreffende Angaben gemacht. Beide wurden umgehend beurlaubt, ihnen drohen Entlassung und strafrechtliche Schritte. Recherchen zeigen, dass sich die behördliche Version mehrfach änderte: erst drei Angreifer, dann zwei; erst Flucht im Auto durch den einen, später durch den anderen. Trotzdem wurden schwere Straftaten konstruiert und Untersuchungshaft beantragt. Ein dritter Mann wurde festgenommen, nie angeklagt und nach Texas verbracht. Sein Anwalt spricht von einem Zeugen, der die offizielle Darstellung erschüttert.

Der Fall reiht sich ein in weitere Schusswaffeneinsätze, bei denen Videos die ersten Erklärungen der Behörden infrage stellten. Während in Minnesota über 4.000 Menschen im Rahmen der Durchsetzungswelle festgenommen wurden, zerfällt hier eine Anklage vollständig. Zurück bleibt die Frage, wie oft Recherchen erst beweisen müssen, was Worte zuvor verdecken sollten.