12. Dezember 2025 – Kurznachrichten

Pentagon: Schießen auf Demonstranten? „Kommt darauf an!“

In einer Anhörung fragte eine Senatorin, ob ein Präsident die Armee befehlen kann, auf Demonstranten zu schießen. Die Antwort des Pentagon-Juristen lautet: „Es kommt auf die Umstände an.“ Der Satz erzeugte einen Moment der Stille. Er zeigt, wie sehr die Grundlagen des demokratischen Selbstverständnisses ins Wanken geraten sind. Die Regierung sucht nach rechtlichen Öffnungen für militärische Inlandseinsätze. Die Opposition sieht darin ein Warnsignal. Der Satz wird bleiben, weil er zeigt, wie nah das Land an einer Grenze steht, die nie überschritten werden sollte.

Tarifpolitik als Preishammer – Puppen sollen teurer werden

Frage: „Wirkt das gut, wenn ein Milliardär-Präsident Eltern empfiehlt, einfach zwei bis drei Puppen zu kaufen?“ – Leavitt: „Sie wissen, dass er ein Milliardär ist … er versteht die Wirtschaft.“ Milliardärs-Empathie, offenbar. (Wie oft ging der Mann mit seinen Firmen in die Pleite? – Anmerkung der Redaktion)

Trump verteidigt seine Zölle und schlägt vor, Eltern sollten einfach weniger Puppen oder Bleistifte kaufen. Seine Sprecherin korrigiert: Ja, Dinge könnten „ein oder zwei Dollar mehr“ kosten, dafür seien sie amerikanisch. Der Satz macht sichtbar, wie weit wirtschaftliche Realität und politische Rhetorik auseinanderklaffen. Ökonomen warnen seit Monaten vor einer Teuerungswelle, die nun im Alltag sichtbar wird. Die Regierung versucht, steigende Preise als patriotische Pflicht zu verkaufen. Für viele Familien ist es schlicht ein weiteres Belastungssignal einer Wirtschaftspolitik, die mehr Schlagwort als Strategie ist.

Trump begnadigt Tina Peters – und nichts ändert sich, sie bleibt in Haft

Donald Trump hat Tina Peters symbolisch begnadigt, doch sie bleibt im Gefängnis. Ihre Verurteilung wegen eines Datendiebstahls in Colorado ist ein Fall der Staatsgerichtsbarkeit, die Trump nicht antasten kann. Ein Bundesrichter lehnte ihre Freilassung ab, trotz massiver politischer Inszenierung aus Washington. Die Regierung versucht jetzt, Peters in ein Bundesgefängnis zu verlegen, ohne erkennbare rechtliche Grundlage. Trump feiert sich im Netz, während Fakten und Zuständigkeiten dagegenstehen. Der Fall zeigt, wie weit sich politische Mythen von der Realität entfernt haben – und wie stabil Gerichte bleiben, wenn Trump am lautesten schreit.

Merz, Starmer, Macron – und ein Trump, der nicht erscheinen will

Karoline Leavitt über Präsident Trumps Frustration im Russland-Ukraine-Krieg. ES IST ZEIT, DASS ER ENDET! – „Er ist es LEID, Meetings nur um der Meetings willen. Er will KEIN weiteres GEREDE … Er will TATEN! Er will, dass der Krieg EIN ENDE hat!“ (Jeder weiss wieso – Anmerkung der Redaktion)

Europa drängt auf ein Treffen in Paris, doch Trump hält sich zurück. Er will erst kommen, wenn „echte Chancen“ bestünden, während das Weiße Haus über den angeblich schleppenden Verlauf der Gespräche klagt. Kiew verweigert weiterhin jede Abgabe von Land im Donbas, auch dort, wo Russland nie Fuß gefasst hat. Selenskyj versucht, die eigene Position zu sichern, ohne Washington völlig vor den Kopf zu stoßen. Europa steht enger denn je, um ein Ergebnis zu verhindern, das seine Sicherheit untergräbt. Und ein Präsident in Washington wirkt zunehmend genervt von einer Realität, die sich nicht seinem Tempo beugen will. Zelenskyy trifft eine Koalition von über 30 Staaten, während Washington auf schnelle Zugeständnisse drängt. Europa warnt vor einem Frieden, der nur zukünftige Angriffe einlädt. Kiew will ein Abkommen, aber nicht um den Preis der eigenen Gebiete. Trump wirkt zunehmend frustriert, weil die Realität nicht seiner Dramaturgie folgt. Europa rückt enger zusammen, um Kiew Rückhalt zu geben, während Russland keinerlei Bewegung zeigt. Die Gespräche werden zum Meilenstein, wer am Ende den Kurs der Ukraine bestimmt – Kiew oder Washington.

Trump spricht offen über seine Frustration und erklärt, er sei „sick of meetings“. Während Europa auf Diplomatie setzt, verlangt das Weiße Haus schnelle Unterschriften statt langsamer Annäherung. Zelenskyy versucht, Trumps Druck auszugleichen, ohne seine eigene Position zu zerstören. Moskau zeigt keinerlei Bewegung, was das ganze Konstrukt noch fragiler macht. Die öffentliche Ungeduld aus Washington wird zur politischen Waffe. Gleichzeitig wächst der Eindruck, dass Trump die Geduld mit einem Krieg verliert, den er nicht einmal oberflächlich versteht. Eine Welt, die auf mühsame Sicherheit angewiesen ist, erlebt einen Präsidenten, der auf Tempo drückt wie in einem Wahlkampf.

Indiana stoppt Trumps Wahlkreise– eine seltene Revolte

Im republikanisch dominierten Indiana hat der Senat Trumps Plan für neue Wahlkreise abgelehnt, trotz direkter Drohungen aus dem Weißen Haus. Die neuen Wahlreise hätten Indianapolis zerschnitten und Demokraten zwei Sitze genommen. Selbst konservative Senatoren sprachen offen von „Druck von außen“. Die Niederlage trifft einen Präsidenten, der innerparteiliche Kritik sonst sofort bestraft. Indiana zeigt, dass selbst treue Verbündete Grenzen ziehen, wenn Machtspiele zu offensichtlich werden. Der Abend markiert einen seltenen Moment republikanischer Selbstbehauptung – und ein unüberhörbares Nein an einen Präsidenten, der politische Landkarten wie Schachfiguren behandelt.

Kilmar Abrego Garcia kommt frei – ein Moment der Gerechtigkeit

Ein Bundesgericht hat die sofortige Freilassung von Kilmar Abrego Garcia angeordnet. Zum zweiten Mal war er unrechtmäßig festgehalten worden, nachdem er zuvor irrtümlich nach El Salvador abgeschoben worden war. Die Richterin stellte klar, dass die Behörden keinerlei rechtliche Grundlage für seine erneute Haft hatten. Abrego Garcia kehrt nun zu seiner Familie in Maryland zurück, doch wir rechnen mit neuen Versuchen, ihn abzuschieben. Der Fall ist ein Symbol für ein System, das unter politischem Druck zunehmend willkürlich agiert. Und für die Bedeutung unabhängiger Gerichte, wenn die Regierung Grenzen überschreitet. Siehe auch unseren Artikel: „Kilmar ist frei – Ein Staat verliert die Kontrolle – und zwei Familien zahlen den Preis: Der Fall Kilmar Abrego Garcia und die erneute Festnahme von Melissa Tran“ – unter dem Link: https://kaizen-blog.org/kilmar-ist-frei-ein-staat-verliert-die-kontrolle-und-zwei-familien-zahlen-den-preis-der-fall-kilmar-abrego-garcia-und-die-erneute-festnahme-von-melissa-tran/

FEMA muss Milliarden zurückzahlen – ein juristisches Donnern

22 Bundesstaaten und der District of Columbia haben vor Gericht durchgesetzt, dass Trump gekürzte FEMA-Gelder wieder freigeben muss. Das BRIC-Programm war als angebliches „Green New Deal“-Projekt diffamiert und stillgelegt worden. Das Gericht stellte nun klar, dass Budgets nicht per Knopfdruck aus dem Weißen Haus gelöscht werden können. Die Entscheidung trifft Kristi Noem, die im Ausschuss bereits scharf angegriffen wurde. Während sie über angebliche Effizienz spricht, zeigen die Fakten ein anderes Bild. Die Staaten erhalten nun Milliarden zurück, die sie für Klimaschutz und Resilienz längst einkalkuliert hatten.

Nationalgarde-Einsatz: Militärführer geraten ins Schwimmen

Im Senat mussten Generäle erklären, welche Befugnisse Nationalgardisten in US-Städten überhaupt haben. Festnehmen dürfen sie nicht, aber Menschen „zur Sicherheit“ festhalten – eine Auslegung, die gefährlich viel Raum lässt. Duckworth warnte vor einer Militarisierung ziviler Konflikte und fehlender Ausbildung im Umgang mit psychischen Krisen. Der Pentagon-Jurist wich der Frage aus, ob ein Präsident das Schießen auf Demonstranten anordnen darf. Seine Antwort, „es hängt von den Umständen ab“, ließ den Saal erstarren. Die Anhörung zeigt, wie stark die Grundlinie zwischen Recht und Macht ins Rutschen geraten ist.

Letitia James – zweite Grand Jury verweigert Trumps Wunsch

Zum zweiten Mal hat eine Grand Jury die Wiederanklage gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James abgelehnt. Trumps Versuch, politische Gegner strafrechtlich verfolgen zu lassen, bricht damit erneut zusammen. Auch die Comey-Anklage war zuvor implodiert. Die Vorgänge zeigen, dass selbst massiver politischer Druck die Unabhängigkeit der Justiz nicht bricht. Für die Regierung ist es eine peinliche Serie juristischer Niederlagen. Für jene, die sich gegen politische Strafverfolgung wehren, ist es ein seltenes Zeichen, dass das System an entscheidenden Stellen noch funktioniert.

Familientrennungen Version 2.0 – das stille Zerreißen

Während die Grenzzahlen sinken, werden im Inland neue Familien auseinandergerissen. Menschen mit Visa, Eltern von US-Kindern, Veteranen – wer im Netz der Massenoperation landet, verschwindet wochenlang in Haft. Über 66.000 Menschen saßen im November fest, der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Regierung spricht von Ordnung, doch das System wirkt wie ein Schleppnetz ohne Unterscheidung. Das alte Bild von Kindern an der Grenze ist verschwunden, doch die neue Realität ist nicht weniger brutal. Sie findet nur im Inneren statt, weit weg von Kameras.

TIME kürt die Architekten der Künstlichen Intelligenz

Die Architekten der künstlichen Intelligenz sind Time’s Person of the Year 2025. Das Magazin sieht in diesem Jahr einen Wendepunkt, an dem Maschinen Denken und Arbeit neu formen. Die Auszeichnung richtet sich nicht an ein Unternehmen, sondern an die Menschen, die diese Entwicklung vorantreiben. Trump stand ebenfalls auf der Liste, doch das Jahr gehört einer Technologie, die Debatten, Märkte und Politik verändert. Begeisterung und Furcht liegen eng beieinander. Klar ist nur: Die Zukunft hat begonnen, und sie lässt sich nicht mehr zurückholen.