11. Dezember 2025 – Kurznachrichten

Trumps „Gold Card“ – Staatsbürgerschaft zum Kaufpreis von einer Million!

Donald Trump eröffnet ein neues Kapitel der Migrationspolitik, das wie aus einem Vorstandsetagen-Traum entsprungen wirkt: eine „Gold Card“, die ausländischen Fachkräften den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen soll – solange genügend Geld fließt. Eine Million Dollar für Einzelpersonen, zwei Millionen für Unternehmen, die ihren Wunschkandidaten „halten“ wollen. Der Präsident behauptet, CEOs wie Apple-Chef Tim Cook hätten ihm signalisiert, es sei zu riskant, internationale Absolventen einzustellen, ohne Garantie für deren Verbleib. Jetzt komme die Lösung: einfach kaufen. Gleichzeitig zwingt die Regierung Hochschulen, ihre ausländische Studierendenzahl zu senken, und Neubewerbungen sind ohnehin eingebrochen, seit der Einwanderungsapparat jede Nuance der Herkunft misstrauisch prüft. Das Programm wirkt wie ein Deal für Reiche, der vorgibt, Fachkräfte zu schützen, während er vielen den Zugang versperrt. Amerika wird zur Auktion, in der Visa wie Anlageprodukte gehandelt werden.

278 Millionen für Bohrrechte – Trumps fossil getriebene Zukunftsvision

Im Golf von Mexiko hat das Innenministerium die erste Offshore-Lease-Auktion seit 2023 beendet, mit Geboten von insgesamt 278 Millionen Dollar. Es ist nur die erste von dreißig geplanten Verkäufen, Teil des republikanischen Vorhabens, die fossile Produktion drastisch auszuweiten. Selbst republikanische Abgeordnete aus Florida und Kalifornien warnen vor den Folgen für Tourismus und Küstenökosysteme, doch die Regierung setzt auf maximale Förderung. Gesetzlich verankert wurde die Auktion im gigantischen Haushalts- und Steuerpaket der Sommermonate. Chevron, Shell und BP gehören zu den Unternehmen, die sich erneut Bohrrechte sichern; das Signal an die Branche ist eindeutig: Der fossile Pfad wird politisch abgesichert. Während andere Industrien modernisieren, investiert die Regierung in ein Energiezeitalter, das global längst bröckelt. Die Zukunft soll aus den Tiefen des Golfs gepumpt werden – koste es, was es wolle.

Trump drängt Selenskyj zur „Realität“ – und stellt die Demokratiefrage daneben

Donald Trump setzt den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj erneut unter Druck und erklärt, dieser müsse „realistisch“ werden, was den Krieg gegen Russland angeht. Nach Gesprächen mit den Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien behauptet Trump, Europa wolle ein Treffen noch an diesem Wochenende, bei dem Washington und Kyjiw „eine Entscheidung“ treffen müssten. Der Präsident treibt Selenskyj seit Tagen, seinen umstrittenen Friedensplan zu akzeptieren, der faktisch russische Forderungen bedient. Während er über territoriale Abtretungen spricht, stellt Trump öffentlich die Frage, wann die Ukraine eigentlich wieder Wahlen abhalte – ein Seitenhieb, der inmitten eines existenziellen Abwehrkampfes fehl am Platz wirkt. Der Krieg begann 2022 durch die russische Invasion; die Ukraine organisiert seitdem ihr politisches Leben unter Kriegsrecht. Trumps Ton macht deutlich, dass er weniger die ukrainische Lage sieht als seine eigene Agenda. Für Selenskyj bedeutet jeder dieser Sätze zusätzlicher Druck in einem Moment, in dem sein Land militärisch und politisch um sein Überleben kämpft.

Bundesrichter auf Abwegen – Emil Bove und der politische Fehltritt

Richter Emil Bove steht nach seinem Besuch einer Trump-Rede in Pennsylvania im Zentrum einer Ethikbeschwerde. Fix the Court wirft ihm vor, gegen den Code of Judicial Conduct verstoßen zu haben, der strikte politische Neutralität verlangt. Das Event war ein Wahlkampfauftritt voll scharfer Angriffe auf politische Gegner, und Bove hätte die politische Aufladung kaum übersehen können. Brisant wird der Vorgang dadurch, dass Trump ihn selbst auf einen lebenslangen Posten am Third Circuit setzte und der Besuch nun wie eine Loyalitätsgeste wirkt. Die Beschwerde liegt beim Justizrat des Gerichtsbezirks, der entscheiden muss, wie weit die Grenzen richterlicher Unabhängigkeit reichen. In einer Zeit, in der Vertrauen in Institutionen schwindet, wirkt dieser Vorfall wie ein weiterer Riss in der Fassade. Ein Richter, der dort auftaucht, wo ein Präsident Stimmung macht, spielt mit der eigenen Glaubwürdigkeit.

Brooklyn im Aufbruch – Brad Lander stellt sich gegen die Parteiprominenz

Brad Lander, scheidender Comptroller von New York City und enger Verbündeter des künftigen Bürgermeisters Zohran Mamdani, fordert den demokratischen Abgeordneten Dan Goldman heraus. In einem Video kündigt er „mutige Führung“ an, gerade in Zeiten, in denen Trump New Yorker unter Druck setze. Der progressive Flügel der Stadt wittert eine Chance, seinen Einfluss weiter auszubauen, nachdem Mamdani im Sommer die interne Bürgermeistervorwahl gewann. Lander und Mamdani hatten sich damals gegenseitig unterstützt, ein strategisches Bündnis innerhalb der Ranked-Choice-Logik der Stadt. Nun tritt Lander gegen einen Amtsinhaber an, der viel Geld, breite Bekanntheit und einen sicheren Platz in der nationalen Parteimaschinerie hat. Doch die politische Stimmung verschiebt sich, und Brooklyn war selten ein Ort, der sich vor Auseinandersetzungen scheute. Lander setzt darauf, dass die Basis genug von vorsichtigem Kurs und parteiinternen Absprachen hat – und echten Konflikt bevorzugt.

Öltanker gekappert, Jets, Drohnenkrieg – Trumps riskante Venezuela-Show wird mehr und mehr zum Fall für den Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte!

Das Video zur Beschlagnahmung des Öltankers ist veröffentlicht. Auffällig ist, dass der erste Post nicht aus dem Verteidigungsministerium von Pete Hegseth kam, sondern aus dem Büro von Pam Bondi

Donald Trump lässt vor der Küste Venezuelas einen Öltanker beschlagnahmen und verkauft die Aktion als Stärke. Offiziell sprechen anonyme Regierungsvertreter von einer Operation der U.S. Coast Guard mit Unterstützung der Navy. Gleichzeitig fliegen F/A-18-Jets der U.S. Navy Runden über dem Golf von Venezuela, so nah wie lange nicht an den venezolanischen Luftraum. In Washington heißt das „Druck auf Nicolás Maduro“, in Caracas wirkt es wie die Vorbereitung auf etwas Größeres. Trump hatte schon zuvor „kommende Landangriffe“ angekündigt, ohne zu sagen, wo genau. Parallel läuft seit Monaten eine Serie tödlicher Angriffe auf Boote, die als „mutmaßliche Drogenboote“ etikettiert werden. Jeder dieser Schläge verschiebt die Grenze zwischen Strafverfolgung, Geheimoperation und offenem Krieg ein Stück weiter. Der Kongress bekommt nur Bruchstücke zu sehen und streitet bereits über mögliche Kriegsverbrechen. Für Menschen in der Region bedeutet der neue Kurs, dass jede Bewegung auf See zur tödlichen Begegnung mit U.S.-Militär werden kann. Trump nutzt die Eskalation auch innenpolitisch – als Beweis, dass er „Härte“ zeigt, wo Diplomatie unbequem wäre. Venezuela wird so zum Spielfeld einer Wahlkampferzählung, deren Rechnung andere bezahlen. Siehe auch unseren Artikel: „Öltanker gekapert, Jets, Drohnenkrieg – Trumps Handlungen werden mehr und mehr zum Fall für den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte“ – unter dem Link: https://kaizen-blog.org/oeltanker-gekapert-jets-drohnenkrieg-trumps-handlungen-werden-mehr-und-mehr-zum-fall-fuer-den-interamerikanischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte/

Epstein Files: Richter gibt 2019er Anklage dem Licht preis

In New York kippt Richter Richard Berman seine frühere Linie und erlaubt die Veröffentlichung von Teilen der geheimen Grand-Jury-Protokolle aus Epsteins 2019er Sex-Trafficking-Fall. Er beruft sich auf das neue Epstein Files Transparency Act, das den Staat zwingt, seine Akten zu öffnen. Parallel zwingen zwei weitere Entscheidungen die Justiz, Material aus Maxwells Prozess 2021 und einer alten, abgebrochenen Epstein-Ermittlung aus den 2000ern freizugeben. Berman warnt zwar, die rund 70 Seiten würden „nicht alles verändern“, doch der Dammbruch ist politisch. Die Regierung Trump inszeniert das Gesetz als großen Schritt für Transparenz, während sie an anderer Stelle weiter mauert. Für Opfer und ihre Anwältinnen geht es um etwas anderes: ein Mosaik der Vertuschung sichtbar zu machen, das sich über Jahrzehnte zog. Jede freigegebene Fußnote kann zeigen, wer geschützt wurde, als Mädchen missbraucht wurden. Auch Ghislaine Maxwell rückt damit enger in den Fokus der Öffentlichkeit. Die eigentliche Frage bleibt, welche Namen und Netzwerke weiterhin hinter juristischen Formeln versteckt bleiben. Der Staat öffnet seine Archive nicht freiwillig – er wird dazu gezwungen.

Bootsangriff im Karibikkrieg: Hegseth zögert mit dem Video

Beim Angriff auf ein mutmaßliches Drogenboot wurden zwei Überlebende getötet, die sich an den Trümmern festhielten. Juristen sprechen inzwischen offen davon, dass dieser zweite Schlag die Grenzen des Kriegsrechts reißen könnte. Im Kapitol verlangen Abgeordnete Zugang zum kompletten Einsatzvideo, um den genauen Ablauf zu prüfen. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärt den Fraktionsspitzen in einer Geheimunterrichtung, man müsse die Freigabe „noch studieren“. Währenddessen wächst der Verdacht, dass der Karibikfeldzug weit mehr ist als klassische Drogenbekämpfung. Boote, die aus der Luft zerfetzt werden, kaum überprüfbare Geheimdienstinformationen und eine Öffentlichkeit, die nur Ausschnitte sieht. Die republikanische Kongressmehrheit entdeckt plötzlich ihr Kontrollrecht, nachdem sie monatelang geschwiegen hat. Für die Angehörigen der Getöteten ist der Streit um „Release oder nicht“ eine zynische Farce. Sie haben keine Lobby, nur Fragen: Wer war an Bord, wer hat geschossen, wer übernimmt Verantwortung. Ein Krieg, der mit „Drug War“-Vokabular getarnt wird, braucht Transparenz – oder er bleibt ein Experiment mit Menschenleben.

Richter stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz in Kalifornien

In Los Angeles hat ein Bundesrichter der Administration eine klare Grenze gezogen. U.S. District Judge Charles Breyer ordnet an, dass Trump die Kontrolle über die California National Guard an den Staat zurückgeben muss. Die Regierung hatte im Sommer Tausende Soldaten ohne Zustimmung des Gouverneurs eingesetzt, offiziell wegen Protesten und „innerer Unruhen“. Kalifornien argumentierte, der Präsident missbrauche die Truppen als persönliche Ordnungstruppe, entgegen der Trennung zwischen Militär und Polizei. Breyer folgt im Kern dieser Sicht, legt seine Verfügung aber bis Montag auf Eis, damit Berufungen geprüft werden können. Währenddessen patrouillieren weiterhin National-Guard-Einheiten in Washington, Memphis und rund um New Orleans. Einst befristete Notmaßnahmen werden schleichend zur neuen Normalität. Juristisch geht es um die Frage, ob ein Präsident sich dauerhaft auf Aufstands-Rhetorik berufen darf, um Soldaten im Inland einzusetzen. Politisch steht dahinter ein Machtmodell, in dem Gouverneure zu Statisten werden. Kalifornien hat entschieden, sich das nicht gefallen zu lassen – und zwingt Trumps Team nun in die Defensive. Siehe dazu auch unseren Artikel: „Die zerbrochene Stadt: Los Angeles im Juni 2025 – Eine journalistische Aufarbeitung nach wochenlangen Recherchen“ – unter dem Link: https://kaizen-blog.org/die-zerbrochene-stadt-los-angeles-im-juni-2025-eine-journalistische-aufarbeitung-nach-wochenlangen-recherchen/

Miami dreht sich weg: Eileen Higgins und das Ende der Angstkampagne

Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren hat Miami wieder eine demokratische Bürgermeisterin gewählt. Eileen Higgins schlägt den von Trump unterstützten Kandidaten mit fast 19 Punkten Vorsprung. In einer Stadt mit hispanischer Mehrheit war der Wahlkampf ein Referendum über Entmenschlichung und Deportations-Rhetorik. Higgins spricht von einer „tief verletzenden Sprache“ gegenüber Einwanderern und kündigt an, das Abkommen zwischen Stadtpolizei und federalen Immigration-Behörden zu prüfen. Ihr Sieg fällt mitten in die Vorbereitung der Midterms 2026 und sendet ein klares Signal nach Tallahassee und Washington. Die Demokraten werten Miami als Beleg, dass selbst in Florida die Geduld mit Trumps Linie bröckelt. Republikaner sehen zugleich, wie brüchig ihr Bonus bei Wählerinnen und Wählern mit Wurzeln in Kuba, Venezuela oder Nicaragua geworden ist. Der Satz „Hispanics gehören automatisch zu Trump“ erweist sich als Wunschdenken. Miami zeigt, dass Menschen, die vor autoritären Regimen flohen, keine Kopie davon im eigenen Rathaus akzeptieren müssen. Diese Wahl könnte der Auftakt sein, Florida politisch neu zu vermessen.

Fed senkt Zinsen – und Trumps Druck auf die Notenbank wächst

Die Federal Reserve senkt den Leitzins auf rund 3,6 Prozent, den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren. Gleichzeitig signalisiert sie, dass es im kommenden Jahr wohl nur noch eine weitere Senkung geben wird. Für Haus-, Auto- und Unternehmenskredite könnte die Entspannung mittelfristig spürbar werden, garantiert ist sie nicht. Trump verlangt dagegen lauthals drastische Zinsschnitte und beschuldigt die Fed, die Wirtschaft zu „bremsen“. Im Hintergrund weiß jeder: Im Mai endet die Amtszeit von Jerome Powell, und der Präsident sucht bereits nach einem neuen Chair. Die Finanzmärkte starren deshalb nicht nur auf die Zahlen, sondern auf die Personalie. Ein Fed-Chef, der Trumps Linie folgt, könnte die Notenbank zur politischen Verlängerung des Weißen Hauses machen. Die jetzige Entscheidung wirkt wie ein Balanceakt: Signale gegen Inflation, ohne die Konjunktur abzuwürgen. Doch der eigentliche Sturm zieht vielleicht erst auf, wenn Powell seinen Schreibtisch räumt. Dann entscheidet sich, ob die Fed als unabhängige Institution überlebt oder zum nächsten Schauplatz des Machtspiels wird.

Mike Johnson weicht aus – und verteidigt doch Trumps schlechtes Benehmen doch

Auf die Frage, ob er Trumps erneute Verwendung des Begriffs „shithole countries“ akzeptabel findet, windet sich Speaker Mike Johnson in einer vertrauten Schleife. Er werde „jeden Tag provoziert“, Aussagen des Präsidenten zu kommentieren, sagt er, und betont, so spreche er selbst nicht. Doch anstatt klare Distanz zu ziehen, liefert er den rettenden Satz: Trump habe eben „seine Frustration ausgedrückt“. Es ist die typische Gleichzeitigkeit aus scheinbarer moralischer Reserve und politischer Gefolgschaft, die Johnsons Amtsstil prägt. Die Beleidigung ganzer Länder wird so zu einem emotionalen Ausbruch umgedeutet, der Verständnis verdient. Johnson signalisiert seiner Basis Loyalität, ohne offen mitzuschimpfen, und gibt gleichzeitig den Anschein von Mäßigung. Am Ende bleibt der Eindruck eines politischen Führers, der sich nicht traut, das Offensichtliche auszusprechen: dass ein Präsident, der Menschen und Nationen diffamiert, die Würde seines Amtes selbst beschädigt.

New York Times vs. Trump: Der Gesundheitsstreit eskaliert

Die New York Times kündigt an, sich von Trumps Drohungen nicht davon abhalten zu lassen, über die Gesundheit des Präsidenten zu berichten. Auslöser sind Artikel und eine Kolumne, in der Trump mit Joe Biden verglichen und gefragt wird, ob sein Auftreten an den Vorgänger erinnert. Trump tobt auf Truth Social und fantasiert darüber, es könne „verräterisch“ sein, „FAKE“-Berichte über seinen Zustand zu veröffentlichen. Er schreibt, man müsse „etwas dagegen tun“ – Worte, die wie eine Einladung zu Repressionen gegen kritische Medien klingen. Die Times spricht von „falscher und aufhetzender Sprache“ und macht klar, dass sie sich nicht einschüchtern lässt. Es geht längst nicht nur um Laborwerte oder Arztbriefe, sondern um die Frage, ob Medien den Gesundheitszustand eines 79-jährigen Präsidenten thematisieren dürfen. Bei Biden war das jahrelang Standard, bei Trump soll es plötzlich Tabu sein. Der Konflikt ist ein Testfall dafür, wie viel Wahrheit eine personalisierte Politik erträgt. Und er zeigt, wie schnell der Vorwurf „Hochverrat“ zur Waffe gegen unbequeme Berichterstattung wird.

Die Menschenrechtsorganisation FairSquaret legt Beschwerde gegen FIFA-CHEF ein

Gianni Infantino steht erneut im Rampenlicht – und wieder geht es nicht um Fußball. Der FIFA-Präsident hat Donald Trump öffentlich gefeiert und ihm einen „Friedenspreis“ überreicht, während dieser Boote im Karibikraum bombardieren lässt. Die Menschenrechtsorganisation FairSquare hat nun formelle Beschwerden bei den Ethik-Instanzen des Weltverbands eingereicht. Kernvorwurf: Infantino verletzt die Pflicht zur politischen Neutralität, die in den FIFA-Statuten steht. Im schlimmsten Fall droht ein Bann von bis zu zwei Jahren aus dem Fußballbetrieb. Ob das aktuelle Ethik-System der FIFA diese Konsequenz wirklich zieht, ist offen – zu abhängig wirkt es von der Spitze. Der Vorgänger Sepp Blatter wurde einst von unabhängiger aufgestellter Justiz aus dem Amt gedrängt. Heute scheint die Distanz zwischen Kontrolleuren und Macht nicht mehr so groß. Infantino spielt mit dem Image des Weltfußballs, wenn er einem Präsidenten schmeichelt, der gleichzeitig Deportationsmaschinerien und Bootsangriffe verantwortet. Es ist ein Symbol für eine Ära, in der Sportfunktionäre glauben, sie könnten Politik machen, ohne Verantwortung zu übernehmen.

Impeachment gegen RFK Jr.: Die Rebellion aus Michigan

Im Repräsentantenhaus zieht eine Demokratin aus Michigan die Reißleine bei Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. – Haley Stevens legt Anklageartikel vor und nennt ihn „die größte, selbstgeschaffene Bedrohung für unsere Gesundheit und Sicherheit“. Sie verweist auf explodierende Gesundheitskosten und massive Kürzungen bei Forschung und Public-Health-Programmen. Kennedy, einst als „aufrüttelnder Querdenker“ verklärt, steht nun als Minister für eine Politik, die Vorsorge und Wissenschaft beschädigt. Stevens kandidiert selbst für den offenen Senatssitz ihres Bundesstaats und geht damit volles Risiko. Ihre Botschaft: Wer den Gesundheitssektor zerstört, hat im Kabinett nichts verloren. Die Anklage hat im republikanischen Kongress geringe Chancen – aber hohen Symbolwert. Sie zwingt jede und jeden Abgeordneten zur Positionierung: Steht man zu einem Minister, der Impfprogramme und Forschung zerschneidet, oder gesteht man ein, dass diese Personalentscheidung ein Fehler war. Im Streit um RFK Jr. verdichtet sich die Frage, wie viel Anti-Wissenschaft eine Demokratie ertragen kann, bevor Menschen dafür mit ihrem Leben zahlen.

Elon Musk und DOGE: Der gescheiterte Feldzug gegen den „fetten Staat“

Elon Musk blickt auf sein Washington-Intermezzo zurück und klingt ungewohnt nüchtern. Auf einem Podcast erklärt er, er würde die Department of Government Efficiency, kurz DOGE, nicht noch einmal übernehmen. Er nennt das Experiment „nur einigermaßen erfolgreich“, obwohl seine Leute angeblich Milliarden an „Zombie Payments“ identifiziert haben. Was nicht gelang, war der versprochene radikale Abbau der staatlichen Strukturen. Stattdessen prallten Tech-Visionen auf Gesetzestexte, Gewerkschaften und Realität im Behördenapparat. Musk räumt ein, dass Tesla und andere Firmen unter Boykottaufrufen litten, solange er Trumps Sparhammer schwang. Erst nach seinem Rückzug hellte sich die Stimmung an der Börse – und Aktionäre segneten ein Paket ab, das ihn zum ersten möglichen Billionär der Welt machen könnte. Zurück bleiben gestrichene Programme, verunsicherte Beschäftigte und ein Präsident, der DOGE als Feigenblatt für „Staatsabbau“ nutzte. Der reichste Mann der Welt hat Washington ausprobiert und sich dann wieder dem eigenen Imperium zugewandt. Die Kosten tragen andere – in Formularen, Warteschlangen und fehlenden Leistungen.

Rubios Schriftkrieg: Times New Roman gegen „woke“ Calibri

Außenminister Marco Rubio erklärt die Schriftart zur Frontlinie im Kulturkampf. Mit einem Kabel an alle Botschaften ordnet er an, dass diplomatische Schreiben wieder in Times New Roman verfasst werden müssen. Die unter Biden eingeführte serifenlose Calibri-Schrift bezeichnet er als Produkt verirrter Diversity-Politik. Der Verweis seines Vorgängers auf Barrierefreiheit wird abgetan, obwohl viele Menschen mit Sehbehinderungen von klaren Screen-Fonts profitieren. Rubio behauptet, der Wechsel habe 145.000 Dollar gekostet, liefert aber keine Belege. Es ist ein kleiner, aber bezeichnender Schritt: Symbolpolitik statt inhaltlicher Modernisierung der Diplomatie. Während AUKUS, Ukraine und Nahost die Agenda bestimmen, beschäftigt sich das State Department mit Schriftmustern. Die Botschaft an die eigene Basis lautet: Wir drehen jede noch so kleine „woke“-Entscheidung zurück. Für die Welt da draußen wirkt es, als ob ein Supermacht-Apparat seine Energie auf den Zeilenabstand verschwendet. Die eigentliche Frage, wofür amerikanische Außenpolitik im 21. Jahrhundert stehen soll, bleibt unbeantwortet.

Kamala Harris schaut wieder nach vorn – und Richtung 2028

Kamala Harris stellt ihre Tour für 2026 neu auf. Die frühere Vizepräsidentin will künftig weniger über ihre Niederlage gegen Trump und ihr Buch „107 Days“ sprechen. Stattdessen kündigt ihr Team an, stärker über den Zustand des Landes und mögliche Lösungen reden zu wollen. Die neue Route führt ab 13. Januar durch 15 Städte, von New Orleans bis zu ihrer Heimat Oakland. Dort hatte sie 2019 ihre erste, später gescheiterte Präsidentschaftskampagne gestartet. Dass sie nun wieder dorthin zurückkehrt, während sie landesweit neue Themen setzt, nährt Spekulationen. Viele in der Partei sehen in der Tour einen Testlauf für 2028. Harris sammelt Eindrücke, Kontakte und Bilder, die über eine reine Buchpromotion weit hinausgehen. Sie positioniert sich als jemand, der Trump nicht nur rückblickend kritisiert, sondern einen Gegenentwurf anbieten will. Ob die Basis ihr noch einmal vertraut, ist offen – aber sie hat begonnen, diese Frage nicht anderen zu überlassen.