06. Januar 2026 – Kurznachrichten

Pfefferspray gegen Kinder – Einsatz ohne Rechtfertigung!

In Columbus im US-Bundesstaat Ohio setzten Beamte von U.S. Immigration and Customs Enforcement und der U.S. Border Patrol Pfefferspray gegen ein Auto voller Kinder ein, während beide Fahrzeuge fuhren. Die Bilder zeigen, wie eine Frau das Fenster herunterlässt und „La migra“ ruft, als ein ziviles Bundesfahrzeug vorbeifährt. Ein Agent sprüht daraufhin Pfefferspray direkt in das offene Fenster und beschleunigt. Die Frau behinderte niemanden, blockierte keine Beamten und stellte keine Bedrohung dar. Sie saß in ihrem eigenen Viertel, mit drei Kindern und einer 18-Jährigen auf der Rückbank.

Pfefferspray in einen geschlossenen Fahrzeuginnenraum zu sprühen ist sehr gefährlich, insbesondere für Kinder, und kann schwere gesundheitliche Folgen haben. Ohne akute Gefahr oder rechtliche Grundlage gilt ein solcher Einsatz als unverhältnismäßige Gewalt und als Verstoß gegen Bürgerrechte. Als die Familie den Notruf wählte, führte das Kennzeichen ins Leere. Zurück bleibt der Eindruck einer Bundesbehörde, die bewaffnet auftritt, Familien ins Visier nimmt und sich der Verantwortung entzieht, weil sie sich offenbar über dem Gesetz wähnt. Recherchen laufen nun zu diesem Fall.

Rechtsbruch mit Ansage – Warum wir Klage gegen die Trump-Regierung einreichen

Die Festnahme von Nicolás Maduro war kein gewöhnlicher Zugriff, sondern das Ergebnis eines militärischen Einsatzes auf fremdem Staatsgebiet, mit Toten, zerstörter Infrastruktur und ohne jede Beteiligung venezolanischer Justizorgane. Genau dieser Weg der Festnahme ist der eigentliche Skandal. Militärische Gewalt wurde eingesetzt, um strafrechtliche Zuständigkeit zu erzwingen. Das widerspricht dem Gewaltverbot der UN-Charta und lässt sich weder mit Drogenbekämpfung noch mit nationaler Sicherheit rechtfertigen. Auch die sofortige Überstellung in die Vereinigten Staaten ignoriert grundlegende Regeln staatlicher Souveränität. Hinzu kommen zivile Opfer, deren Tod in keinem Verhältnis zu einer Maßnahme steht, die einem Strafverfahren dienen sollte. Die spätere Anklage vor US-Gerichten kann diese Vorgeschichte nicht heilen. Innerstaatliches Recht hebt völkerrechtliche Schranken nicht auf. Die persönliche Immunität amtierender Staatsoberhäupter wird beiseitegeschoben, weil sie politisch stört. Internationale Rechtsprechung hat genau solche Einsätze wiederholt verurteilt. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Sympathie für Nicolás Maduro – wir lehnen sein Regime ab –, sondern darum, dass ein solcher Rechtsbruch, wenn man ihn hinnimmt, Trump ermutigt, immer weiterzugehen. Zu lange wurde zugeschaut, wie Macht an die Stelle von Recht tritt. Deshalb bereiten wir eine formelle Klage gegen die Trump-Regierung vor. Sie wird am Freitag eingereicht und veröffentlicht. Schweigen ist keine Option mehr.

„Niemand wird kämpfen“ – Drohung Richtung Grönland

Auf die Frage, ob die USA einen militärischen Zugriff auf Grönland ausschließen könnten, wich Stephen Miller aus und stellte stattdessen den Anspruch selbst in den Raum. Grönland solle Teil der Vereinigten Staaten sein, sagte er, und stellte offen infrage, auf welcher Grundlage Dänemark Kontrolle über das Gebiet ausübe. Miller erklärte, die USA seien die führende Macht innerhalb der NATO und fügte hinzu, niemand werde die Vereinigten Staaten militärisch wegen Grönland herausfordern. Die Aussage verzichtet auf jede rechtliche Einordnung und folgt einer reinen Machtlogik. Dass ein NATO-Verbündeter in dieser Form öffentlich adressiert wird, verschärft den Ton spürbar. Grönland erscheint nicht als autonomes Territorium, sondern als strategisches Objekt. Diplomatische Zurückhaltung ist in dieser Argumentation nicht erkennbar.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat erklärt, Donald Trump müsse ernst genommen werden, wenn er von einer Übernahme Grönlands spricht. Die Äußerung folgte nur einen Tag nach ihrer öffentlichen Aufforderung an Trump, seine Drohungen gegen das teilautonome Gebiet zu beenden. Frederiksen sprach von unzulässigem Druck und machte deutlich, dass die USA kein Recht hätten, Grönland zu annektieren. Sollte ein NATO-Staat einen anderen militärisch angreifen, sagte sie, würde die internationale Ordnung in ihrer heutigen Form zusammenbrechen. NATO, demokratische Spielregeln und das gesamte Bündnissystem stünden dann zur Disposition. Auch die Regierung Grönlands wies Trumps Aussagen scharf zurück und nannte den Vergleich mit Venezuela falsch und respektlos. Trotz direkter Gespräche verschärfte Trump den Ton erneut und begründete seine Ansprüche mit nationaler Sicherheit. Er stellte öffentlich infrage, ob Dänemark Grönland ausreichend schütze, und machte sich über die dortigen Sicherheitsmaßnahmen lustig. Frederiksen widersprach dem deutlich und verwies auf massive Investitionen in die arktische Verteidigung. Sie betonte, dass Dänemark bereits weitreichende militärische Zugangsrechte für die USA eingeräumt habe.

Unterstützung erhielt sie von mehreren europäischen Regierungen und der Europäischen Union. Auch Großbritannien und Finnland stellten klar, dass allein Dänemark und Grönland über die Zukunft der Insel entscheiden. Die jüngsten Aussagen Trumps wirken vor diesem Hintergrund besonders beunruhigend. In Dänemark wächst die Sorge, seit der US-Razzia in Venezuela sei die Bereitschaft Washingtons zur Gewaltanwendung offener sichtbar geworden. Sicherheitsbehörden warnen inzwischen ausdrücklich vor neuen Unsicherheiten durch amerikanische Politik. Berichte über Spionage und Einflussoperationen verstärken das Misstrauen. Auch wenn kaum jemand eine unmittelbare Invasion erwartet, hat sich die Stimmung spürbar verändert. Grönland ist für viele nicht länger ein Randthema, sondern ein ernsthaftes Risiko.

„Komm doch“ – Petro kontert Trumps Drohungen offen

„Komm doch her, Feigling! Ich warte hier auf dich.“

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro reagierte öffentlich auf Drohungen aus Washington und wählte dabei ungewöhnlich klare Worte. In einem Video sagte er auf Englisch: „Come get me, coward! I’m waiting for you here.“ Die Aussage folgte auf scharfe Angriffe von Donald Trump, der Kolumbien politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt hatte. Petro verzichtete auf diplomatische Floskeln und adressierte Trump direkt. Der Tonfall markiert einen Bruch mit der sonst vorsichtigen Kommunikation lateinamerikanischer Staatschefs gegenüber den USA und signalisiert, dass Kolumbien sich nicht öffentlich einschüchtern lassen will.International sorgt der Auftritt für Irritation, aber auch für Aufmerksamkeit. Der Konflikt verlagert sich damit sichtbar aus dem Hintergrund in die offene Öffentlichkeit.

Colorado auf der Straße – ein klares Signal

In Colorado gehen Menschen ihrem Alltag nach, als ein Fahrzeug mit aggressiver Botschaft durch ihre Straße rollt. Die Situation entsteht ohne vorherige Konfrontation und ohne sichtbaren Auslöser, wirkt aber gezielt gesetzt. Wer dort lebt, wird ungefragt adressiert, ohne Gespräch, ohne Einladung zum Austausch.

Die Botschaft ist unmissverständlich und braucht keine Begleitworte. Solche Auftritte sind inzwischen Teil des öffentlichen Raums geworden, in dem politische Loyalität demonstrativ vorgeführt wird. MAGA steht hier weniger für eine Meinung als für Einschüchterung. Für viele fühlt sich das wie ein neues Amerika an, spürbar nicht online, sondern direkt vor der eigenen Haustür.

Maduros Sohn im Parlament – Macht bleibt Familiensache

Nicolás Maduro Guerra, Sohn des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, trat heute erstmals als gewählter Abgeordneter in der Nationalversammlung auf. Der Auftritt war nüchtern, fast beiläufig, und doch politisch eindeutig.Maduro Guerra sitzt nun dort, wo Gesetze verabschiedet werden, die den Kurs des Landes bestimmen. Kritiker sehen darin keinen Neuanfang, sondern die Fortsetzung eines Systems, das seit Jahren auf enge Loyalität setzt. Die Wahlen, aus denen dieses Mandat hervorging, gelten international als stark eingeschränkt. Große Teile der Opposition waren ausgeschlossen, unabhängige Beobachter kaum präsent. Dass der Präsidentensohn nun Teil des Parlaments ist, überrascht deshalb kaum. Für viele Venezolaner ändert sich dadurch nichts im Alltag. Armut, Abwanderung und staatlicher Druck bleiben Realität. Der Name Maduro bleibt das feste Zentrum der Macht.

USA kürzen Impfempfehlungen für Kinder deutlich

Die USA haben die Zahl der Impfungen, die allen Kindern empfohlen werden, abrupt reduziert. Künftig rät die Centers for Disease Control and Prevention nur noch zu Impfungen gegen elf Krankheiten. Der Schutz vor Grippe, Rotavirus, Hepatitis A und B, bestimmten Formen von Meningitis sowie RSV wird nicht mehr allgemein empfohlen, sondern nur noch für Risikogruppen oder nach ärztlicher Einzelfallentscheidung. Die Entscheidung geht maßgeblich auf Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. zurück und erfolgte nach einer Überprüfung auf Wunsch von Donald Trump. Die Regierung betont, der Zugang zu Impfstoffen bleibe bestehen und Versicherungen würden weiter zahlen. Ärzteverbände warnen jedoch vor Verunsicherung bei Eltern und steigenden Infektionszahlen. Besonders brisant ist der Schritt, weil die Impfquoten bereits sinken und Ausnahmen ein Rekordniveau erreicht haben. Gleichzeitig nehmen Krankheiten wie Masern und Keuchhusten wieder zu. Einige Bundesstaaten reagieren bereits mit eigenen Bündnissen, um die neue Linie aus Washington abzufedern.

Rand Paul enttäuscht von Trump-Kurs

Der republikanische Senator Rand Paul äußert offen Enttäuschung über Donald Trump und distanziert sich von dessen aktuellem Kurs. Er sagte, er habe sich bei Zweifeln früher selbst eingeredet, Trump sei der beste Präsident gewesen, deutlich besser als die Bush-Regierungen, die er als kriegsfixiert bezeichnete. Gerade weil er Trump für anders gehalten habe, sei die Enttäuschung nun groß. Paul kritisierte, Trump stehe inzwischen unter dem Einfluss von Lindsey Graham, einem der lautstärksten Befürworter militärischer Härte. Der Vorwurf trifft einen wunden Punkt innerhalb der GOP. Trumps Versprechen, außenpolitisch Zurückhaltung zu üben, galt lange als Abgrenzung zur republikanischen Vergangenheit. Dass nun ein prominenter Parteifreund diesen Bruch offen anspricht, zeigt wachsende Spannungen. Die Kritik richtet sich weniger gegen einzelne Entscheidungen als gegen die Richtung insgesamt. Auch das Bild von Donald Trump als Gegenmodell zur alten Parteiordnung bekommt damit Risse.

Trumps Ton nach Maduro-Festnahme erinnert an alte Machtpolitik

Nach der Festnahme von Nicolás Maduro hat Donald Trump den Einsatz nicht nur verteidigt, sondern ihn als Signal amerikanischer Vorherrschaft im westlichen Teil der Welt dargestellt. Er erklärte, die Dominanz der USA werde in dieser Region nie wieder infrage gestellt, und nutzte den Vorgang, um Nachbarstaaten öffentlich unter Druck zu setzen. In Gesprächen mit Journalisten sprach er über Grönland, Mexiko, Kuba und Kolumbien in einer Sprache, die weniger auf Diplomatie als auf Durchsetzung setzt. Historiker verweisen darauf, dass solche Aussagen an eine Zeit erinnern, in der militärische Eingriffe offen mit Machtansprüchen begründet wurden. Auch die Erwartung, Venezuela müsse seine Ölressourcen für US-Konzerne öffnen, verstärkt diesen Eindruck. In Lateinamerika spaltet der Zugriff die Regierungen, während bei Verbündeten die Sorge wächst. Besonders in Europa wird gewarnt, dass solche Ansprüche Bündnisse untergraben könnten. Auf internationaler Ebene mehren sich Stimmen, die vor einer neuen Normalisierung von Gewaltpolitik warnen. Trumps Rhetorik verschiebt den Rahmen der Debatte sichtbar. Nicht Recht, sondern Stärke und Diktatur steht im Vordergrund.

Ergänzend rückt auch Lindsey Graham stärker in den Blick. Er ist Senator der Republikaner aus dem US-Bundesstaat South Carolina und seit Jahren einer der entschiedensten Befürworter militärischer Härte. Kaum ein internationaler Konflikt, bei dem er nicht frühzeitig nach mehr Druck, mehr Waffen oder direktem Eingreifen der USA ruft. In einem aktuellen Auftritt sagte er mit Blick auf Kuba: „Wartet nur auf Kuba. Ihre Tage sind gezählt.“ Die Aussage steht exemplarisch für seinen politischen Stil, der Drohungen offen ausspricht und Eskalation nicht scheut. Grahams Einfluss auf Donald Trump gilt selbst unter Parteifreunden als problematisch. South Carolina wirkt unter seiner langen politischen Dominanz politisch am Boden und wirtschaftlich weiter im Sinkflug. Für viele steht Graham nicht für Stabilität, sondern für eine Außenpolitik, die militärische Stärke über alles stellt.