04. Januar 2026 – Kurznachrichten

Macht vor Recht – Wie die USA Venezuela überfielen, mindestens 40 Tote forderten, die internationale Ordnung zerbrach und die Haltung von Merz ist bescheiden!

In der Nacht zum Samstag wurde in Caracas eine Grenze überschritten, die weit über Venezuela hinausreicht. US-Streitkräfte setzten Nicolás Maduro und seine Ehefrau mit militärischer Gewalt außer Gefecht, brachten sie außer Landes und lieferten den Präsidenten wenige Stunden später nach New York aus. Was Washington als schnellen Zugriff verkauft, war ein gezielter Sturz eines amtierenden Staatsoberhaupts – durchgeführt auf fremdem Staatsgebiet, ohne internationales Mandat, ohne gerichtliches Verfahren, ohne Zustimmung der Vereinten Nationen. Dass Maduro ein autoritärer Machthaber war, steht außer Frage. Doch genau darin liegt der gefährliche Punkt: Nicht die Bewertung seiner Herrschaft entscheidet über die Zulässigkeit solcher Taten, sondern das Recht.

Nicolás Maduro genoss als amtierender Präsident persönliche Immunität. Diese Immunität schützt keine Person, sondern die internationale Ordnung. Sie soll verhindern, dass Staaten beginnen, politische Gegner mit militärischer Gewalt zu beseitigen. Der Zugriff auf Maduro, seine gewaltsame Verbringung ins Ausland und die anschließende Ankündigung, Venezuela selbst regieren zu wollen, unterlaufen diesen Schutz vollständig. Juristisch betrachtet handelt es sich um eine grenzüberschreitende Entziehung staatlicher Gewalt – etwas, das das Völkerrecht klar untersagt.

Die Vereinigten Staaten setzten nach eigenen Angaben mehr als 150 Flugzeuge ein, schalteten die Luftabwehr aus und brachten Spezialeinheiten per Hubschrauber in den militärischen Komplex Fuerte Tiuna. Mindestens 40 Menschen, darunter Zivilisten und Soldaten, sollen dabei ums Leben gekommen sein. Die Operation dauerte etwas mehr als zwei Stunden. Kurz darauf erklärte Präsident Donald Trump, die USA würden Venezuela „für eine gewisse Zeit“ selbst führen. Ob amerikanische Truppen das Land besetzen würden, ließ er offen, schloss Bodentruppen aber ausdrücklich nicht aus.

Es folgte eine Pressekonferenz, die weniger einer Lageeinordnung glich als der öffentlichen Verkündung eines Machtanspruchs. Trump sprach von totaler Kontrolle, von einem Einsatz, den nur die Vereinigten Staaten hätten durchführen können. Er wechselte fast nahtlos vom Militärischen zum Wirtschaftlichen, sprach von Öl, von amerikanischen Konzernen, die Venezuelas Energieinfrastruktur wiederaufbauen und Geld verdienen würden. Frühere Regierungen, so Trump, hätten „unser Öl gestohlen“. Spätestens an diesem Punkt wurde deutlich, worum es neben allem anderen geht: um Ressourcen, Einfluss und die offene Bereitschaft, staatliche Souveränität dem eigenen Nutzen unterzuordnen.

In Caracas trat die Regierung weiterhin vor die Kameras. Verteidigungsminister, Generalstaatsanwalt und Gouverneure erklärten den Angriff für illegal und kündigten Widerstand an. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez sprach von einer militärischen Aggression und forderte einen Beweis dafür, dass Maduro noch am Leben sei. Bewaffnete zivile Gruppen begannen, Straßen zu patrouillieren. Die staatlichen Medien zeigten Kundgebungen, die von Entführung sprachen und internationale Unterstützung einforderten. Von einer tatsächlichen amerikanischen Präsenz im Land war öffentlich nichts zu sehen.

International fiel die Reaktion ungewöhnlich deutlich aus. Frankreich sprach offen von einem Verstoß gegen das Völkerrecht. Präsident Emmanuel Macron machte klar, dass kein politischer Übergang von außen erzwungen werden dürfe. Die Vereinten Nationen zeigten sich alarmiert. Generalsekretär António Guterres warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Russland und China verurteilten den Einsatz als bewaffnete Aggression und kündigten an, eine Notfallsitzung des Sicherheitsrats zu verlangen.

Umso auffälliger wirkte die Reaktion aus Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer „komplexen“ rechtlichen Lage und mahnte einen geordneten Übergang an. Maduro habe sein Land ins Verderben geführt, sagte Merz, und verwies auf Wahlfälschungen und Verbindungen zum Drogenhandel. All das mag zutreffen. Doch es beantwortet nicht die entscheidende Frage: Darf ein Staat eigenmächtig einen Präsidenten entführen, weil er ihn für illegitim hält? Nein, so einfach ist die Antwort. Wer hier ausweicht, schwächt das Recht dort, wo es Halt geben müsste. 40 Tote und 115 weitere Tote aus 35 Angriffen auf Boote durch die USA scheinen für Kanzler Merz wenig Fragenpotenzial zu haben.

In den USA selbst entbrannte eine verfassungsrechtliche Debatte. Trump hatte keine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses eingeholt. Kritiker warnten vor einem offenen militärischen Engagement ohne zeitliche Begrenzung. Trump wischte das beiseite. Die Operation sei „genial“ gewesen, seine Kritiker nannte er schwach. Gleichzeitig deutete er an, ähnliche Schritte könnten auch anderswo folgen – bis hin zu Mexiko. Außenminister Marco Rubio setzte Kuba verbal unter Druck. Die Botschaft war unmissverständlich: Wer sich Washingtons Vorstellungen widersetzt, muss mit Gewalt rechnen.

Dabei wird die offizielle Begründung zunehmend brüchig. Venezuela ist kein bedeutender Produzent von Kokain, sondern vor allem Transitland. Der Hauptstrom des Drogenhandels in Richtung Nordamerika verläuft über den Pazifik. Fentanyl, das die eigentliche Katastrophe in den USA verursacht, stammt aus ganz anderen Lieferketten. Dennoch wird Venezuela zum zentralen Feindbild erklärt. Es ist ein politisch nütziger Gegner – geschwächt, isoliert, reich an Öl. In Florida feierten Teile der venezolanischen Diaspora die Festnahme Maduros. Viele haben unter seiner Herrschaft gelitten, viele sind geflohen. Diese Freude ist nachvollziehbar. Sie ändert nichts daran, dass der Weg dorthin ein gefährlicher ist. Geschichte zeigt, wie selten militärisch erzwungene Umbrüche Stabilität bringen. Sie zeigen aber sehr oft, wie schnell Gewalt sich verselbstständigt.

Was bleibt, ist ein beunruhigendes Bild. Ein Präsident, der offen von Besatzung spricht. Ein Angriff, der als Strafverfolgung deklariert wird, obwohl er militärisch geführt wurde. Eine Welt, in der Regeln offenbar nur noch gelten, solange sie mächtigen Staaten nicht im Weg stehen. Das Völkerrecht ist kein moralisches Gütesiegel. Es ist eine Schranke gegen Eskalation. Wird diese Schranke eingerissen, verliert sie überall an Wirkung. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, wie man Nicolás Maduro beurteilt. Sie lautet, ob die internationale Ordnung bereit ist, Recht auch dann zu verteidigen, wenn es unbequem ist. Oder ob wir akzeptieren, dass Stärke entscheidet – heute in Caracas, morgen anderswo.

Jubel hinter Gittern

Nicolás Maduro traf in Einrichtungen der DEA ein und wünschte den Beamten, die ihn nach New York gebracht hatten, ein „Frohes Neues Jahr“. Inzwischen befindet er sich im Brooklyn Detention Center, wo er nun dem formellen Verfahren zugeführt und ihm die Anklagepunkte verlesen werden.

Den ganzen Tag konnte man in New York Flaggen aus Venezuela sehen

Als Nicolás Maduro am Samstagabend im Metropolitan Detention Center in Brooklyn eingeliefert wurde, kippte die Stimmung draußen schlagartig. Ein Polizeibeamter bestätigte über Lautsprecher, dass der gestürzte Präsident im Gebäude sei. Jubel brach aus, venezolanische Fahnen wurden geschwenkt, Gesänge hallten zwischen Absperrgittern. Rund hundert Menschen hatten stundenlang gewartet. Für viele war es kein politisches Ereignis, sondern ein persönlicher Moment. Eine Frau sagte, er müsse für die Verbrechen gegen das venezolanische Volk bezahlen. Für sie war dieser Augenblick der sichtbare Bruch mit einer Vergangenheit, die sie zur Flucht gezwungen hatte.

Maduro verlässt das DEA-Büro in New York City und ist auf dem Weg zum Metropolitan Detention Center in Brooklyn sein.

Der Transfer selbst folgte einer präzisen Choreografie. Über Guantánamo Bay wurden Maduro und seine Frau auf US-Boden gebracht, von dort weiter zur Stewart Air National Guard Base nördlich von New York. Kurz vor 19 Uhr landete ein Hubschrauber am Hudson, ein Konvoi mit Blaulicht setzte sich Richtung Süden in Bewegung. Straßen wurden gesperrt, Parkplätze geräumt, Beamte rannten über das Gelände. Es war weniger ein Empfang als eine Abschirmung. Alles deutete darauf hin, dass dieser Moment kontrolliert, sichtbar und endgültig sein sollte. Während in Brooklyn gejubelt wurde, feierten republikanische Abgeordnete in Südflorida. Die USA, so sagten sie, seien keine Besatzungsmacht, sondern eine befreiende Kraft. Gleichzeitig sprach der Kriegsminister offen darüber, dass Amerikaner von neuen Ressourcen profitieren würden. Zugang zu Reichtum, ohne amerikanisches Blut zu vergießen. Der Satz wirkte entlarvend. Zwischen Freiheitsrhetorik und wirtschaftlichem Nutzen blieb wenig Abstand. Wer genau befreit wurde und wer künftig entscheidet, blieb offen.

Die ersten Bilder zeigen Maduro beim Verlassen des Flugzeugs

An der Stewart Air Base standen Familien mit Kindern, eingehüllt in venezolanische Flaggen. Ein Mann sagte, er wolle, dass seine Familie sehe, dass es wirklich passiert sei. Dass die Diktatur gefallen sei. Hoffnung lag in der Luft, aber auch Unsicherheit. Was folgt auf diesen Sturz, fragte niemand laut. Die Bilder erzählten von Erleichterung und Erwartung zugleich. Geschichte, sagten viele, spiele sich hier ab. Doch welche Geschichte geschrieben wird, ist noch offen.

Absolute Resolve – Wie die USA Nicolás Maduro aus dem Machtzentrum Venezuelas holten

In den frühen Stunden eines Januartages vollzogen die Vereinigten Staaten einen Zugriff, der die politische Landkarte Lateinamerikas schlagartig veränderte. Auf Befehl von Donald Trump wurde Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in einer militärischen Operation festgenommen und außer Landes gebracht. Was Washington als notwendige Durchsetzung von Recht darstellt, liest sich bei näherem Hinsehen wie das Protokoll einer Machtübernahme mit offenem Ausgang. Seit Monaten hatte das US-Militär vor Venezuelas Küste Präsenz aufgebaut. Patrouillen, gezielte Angriffe auf mutmaßliche Drogentransporte, der demonstrative Einsatz von Gewalt auf See – all das bildete den sichtbaren Teil einer Vorbereitung, die im Verborgenen weit tiefer reichte. Parallel dazu arbeiteten US-Geheimdienste an einem minutiösen Lagebild des venezolanischen Staatschefs. Tagesabläufe, Aufenthaltsorte, selbst Gewohnheiten wurden erfasst, während Spezialeinheiten eine detailgetreue Nachbildung von Maduros Wohnkomplex nutzten, um den Zugriff immer wieder zu proben. Das Ziel war klar: kein Raum für Zufall.

Fotos dokumentieren schwere Schäden am Militärkomplex Fuerte Tiuna in Caracas, jenem Stützpunkt, auf dem Nicolás Maduro festgenommen wurde. Präsident Trump erklärte, Maduro und seine Ehefrau seien dort gefasst und anschließend außer Landes geflogen worden. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen unterstützte eine Quelle des Geheimdienstes die Ortung Maduros innerhalb des militärischen Sperrgebiets. Die Angriffe der Vereinigten Staaten richteten sich zudem gegen weitere Ziele, darunter der Luftwaffenstützpunkt La Carlota sowie der Hafen von La Guaira.

Der Befehl fiel, als Wetter und Sichtbedingungen passten. Unter dem Namen „Absolute Resolve“ drangen US-Kräfte in der Nacht nach Caracas vor. Die Hauptstadt versank zeitweise im Dunkeln, Luftabwehr wurde ausgeschaltet, Hubschrauber flogen in geringer Höhe ein. In kürzester Zeit erreichten sie den militärisch gesicherten Bereich von Fuerte Tiuna. Massive Türen, so Trump später, hätten notfalls mit Schneidgeräten geöffnet werden sollen. Dazu kam es nicht. Maduro wurde überwältigt, bevor er einen Schutzraum erreichen konnte. Die gesamte Aktion dauerte nur wenige Minuten, doch ihre Wirkung war maximal.

Kurz darauf wurde Maduro zusammen mit seiner Frau per Hubschrauber zu einem US-Kriegsschiff ausgeflogen. Bilder, die der Präsident später selbst veröffentlichte, zeigten ihn in grauer Kleidung, mit Gehörschutz und Augenbinde – Inszenierung als Beweis der Kontrolle. US-Militärs bestätigten, dass während des Einsatzes ein Hubschrauber unter Beschuss geraten sei, jedoch flugfähig blieb. Einige US-Soldaten seien verletzt worden, Tote habe es auf amerikanischer Seite nicht gegeben. Venezolanische Stellen berichteten dagegen von rund 40 Opfern unter Zivilisten und Militärangehörigen.

Auffällig war, wie schnell der Präsident von militärischen Details zu wirtschaftlichen Perspektiven wechselte. Immer wieder sprach er von Öl, von zerstörter Infrastruktur, die amerikanische Unternehmen wiederaufbauen würden. Venezuela, so seine Darstellung, könne reich werden – und die USA ebenso. Dass diese Offenheit den Vorwurf nährt, es gehe nicht nur um Strafverfolgung, sondern um Zugriff auf Ressourcen, nahm er in Kauf.

Rechtlich wirft der Zugriff grundlegende Fragen auf. Die Festnahme eines amtierenden Staatsoberhaupts durch fremde Truppen auf dessen Staatsgebiet sprengt bisherige Grenzen. Internationale Kritik ließ nicht lange auf sich warten, auch in den USA selbst. Dennoch machte Trump unmissverständlich klar, dass er keinen Rückzieher plant. Die Vereinigten Staaten würden bestimmen, wie es weitergehe, sagte er, und wann die Kontrolle wieder abgegeben werde.

Murkowski widerspricht – Auch Republikaner stellen Trumps Venezuela-Kurs infrage

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski stellt sich offen gegen die militärische Eskalation der USA in Venezuela. Bereits Ende vergangenen Jahres stimmte sie für zwei Resolutionen, die eine Ausweitung des Einsatzes ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses stoppen sollten. Ihre Begründung ist eindeutig: Der Regierung fehlten damals wie heute die notwendigen Informationen, um dem Kongress eine fundierte Bewertung der rechtlichen Grundlage zu ermöglichen. Das sei kein formaler Streit, sondern eine Frage demokratischer Kontrolle. Murkowski macht deutlich, dass sich an diesem Befund nichts geändert habe. Die jüngsten Ereignisse bestätigten vielmehr ihre damaligen Zweifel. Dass nun auch aus den Reihen der Republikaner Kritik laut wird, zeigt die wachsende Unruhe in Washington und vertieft den Konflikt zwischen Exekutive und Legislative.

Richterin tritt zurück – Strafurteil, politischer Druck und die Grenze der Justiz

Die verurteilte Richterin Hannah Dugan aus Wisconsin hat ihren Rücktritt erklärt und damit einer drohenden Amtsenthebung zuvorgekommen. Nach ihrer Verurteilung wegen Behinderung einer Festnahme hatten Republikaner offen den Impeachment-Kurs vorbereitet. In ihrem Schreiben an den Gouverneur erklärte Dugan, sie habe über Jahre mit Würde, Sorgfalt und Respekt Recht gesprochen, doch das Verfahren sei zu einer Belastung für das Gericht geworden. Bundesstaatsanwälte werfen ihr vor, Bundesbeamte abgelenkt und einen Migranten über einen internen Ausgang aus dem Gerichtsgebäude geführt zu haben. Der Mann wurde später nach kurzer Flucht festgenommen und inzwischen abgeschoben. Präsident Trump nutzte den Fall öffentlich, um seine harte Migrationslinie zu untermauern. Demokraten sehen darin den Versuch, richterliche Unabhängigkeit unter politischen Druck zu setzen. Republikaner begrüßten den Rücktritt als verfassungsgemäße Konsequenz. Der Gouverneur kündigte an, die vakante Richterstelle zügig neu zu besetzen. Wir hatten über den Fall häufig berichtet.