03. Januar 2026 – Kurznachrichten

ICE-Rufe im Supermarkt – Wie der Rassismus sich seinen Weg bahnt und investigative Journalisten immer mehr aufgeben!

Ein Mann mit MAGA-Kappe beschimpfte Kundinnen bei Costco als „Eindringlinge“, rief ICE an und schrie: „Ihr seid hier reingerannt… ihr passt euch nicht an die USA an!“ Als eine Frau entgegnete: „Du bist einfach grundlos rassistisch“, brüllte er zurück: „Ich bin rassistisch aus jedem Grund – ihr seid alle gleich.“ Dann erklärte er: „Meine Leute haben hier seit Generationen Wurzeln, eure nicht… wir sind die Gründer!“ Der Vorfall ereignete sich zwischen Regalen voller Haushaltswaren, doch der Ton erinnerte eher an eine Hetzrede auf offener Straße. Niemand griff ein. Auch die Sicherheitskräfte blieben still. So sieht Alltag aus, wenn Herkunft zur Anklage wird. Rassismus breitet sich nicht nur in den USA aus, sondern nimmt auch in Deutschland spürbar zu. Der Einsatz gegen rassistische Tendenzen bleibt oft ein einsamer Weg – viele, die sich engagieren, stehen ohne Rückhalt da. Während rechte Netzwerke auf breite Unterstützung bauen und ihre Vorhaben mit Struktur und Finanzierung umsetzen, kämpfen Aufklärung und kritischer Journalismus mit dem Gegenteil. Investigative Recherchen bleiben oft unbeachtet, viele Journalistinnen und Journalisten geben auf, weil sie die Arbeit aus eigenen Mitteln nicht mehr tragen können. Diese Entwicklung gefährdet die demokratische Kontrolle.

ICE-Beamter erschießt Angreifer an Silvester

In Kalifornien kam es an Silvester zu einem tödlichen Zwischenfall, bei dem ein außer Dienst befindlicher ICE-Beamter einen bewaffneten Mann erschoss. Der Mann hatte zuvor mehrfach mit einem Gewehr in die Luft geschossen und Anwohner in Alarm versetzt. Als der ICE-Beamte ihn zur Rede stellte, richtete der Angreifer die Waffe auf ihn und weigerte sich, sie fallen zu lassen. Es kam zu einem Schusswechsel. Der Beamte zog sich kurzzeitig zurück, rüstete sich mit Körperschutz aus und rief die Polizei. Als die LAPD-Beamten eintrafen, war der Angreifer tot. Der ICE-Beamte blieb unverletzt und wurde nicht festgenommen. Die Ermittlungen laufen. Der Einsatz gilt vorerst als Notwehr.

Tod auf dem Bergpfad

Am Neujahrstag wurde auf einem abgelegenen Wanderweg in Colorado die Leiche einer Frau gefunden – mit Spuren, die auf einen Angriff durch einen Puma hinweisen. Nur wenige Wochen zuvor hatte sich auf genau diesem Pfad ein Mann mit bloßen Händen gegen einen angreifenden Berglöwen gewehrt. Er warf sein Handy, schlug mit einem Ast zu und überlebte. Zwei der Raubkatzen wurden inzwischen erschossen, ein drittes Tier wird noch gesucht. Puma-Angriffe auf Menschen sind selten, in Colorado zuletzt vor über 25 Jahren tödlich verlaufen. Doch das Gebiet gilt als Rückzugsort für die Tiere – abgeschieden, bewaldet, steil. Die Behörden hatten vor Wochen Warnschilder aufgestellt, nahmen sie aber wieder ab. Nun ist es zu spät.

Umbau im Krieg – Kiew zieht die Lehren des vergangenen Jahres

In Kiew läuft ein tiefgreifender Umbau der staatlichen Strukturen. Die Regierung hat damit begonnen, interne Veränderungen umzusetzen, um das Land widerstandsfähiger zu machen. Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr spielen dabei eine zentrale Rolle: Dort, wo staatliche Institutionen funktioniert haben, sollen Erfolge ausgeweitet werden. Wo es gehakt hat, soll es keinen Übergang ins neue Jahr geben. Eine erste Welle personeller Entscheidungen ist bereits angelaufen, weitere Schritte sind angekündigt. Der Prozess wird fortgesetzt, ohne Pause, ohne Aufschub. Parallel dazu steht ein Treffen der nationalen Sicherheitsberater an – Europa gemeinsam mit den Vereinigten Staaten. Die Abstimmung läuft auf höchster Ebene. Der Ton ist nüchtern, das Ziel klar: handlungsfähig bleiben.

Trump will das Präsidentengolfplatz neu gestalten – gespielt hat er dort nie

Donald Trump verbringt fast jedes Wochenende auf dem Golfplatz, bevorzugt in einem seiner eigenen Resorts. Doch nun hat er sich ausgerechnet den Militärgolfplatz von Joint Base Andrews vorgenommen – einen Ort, den er noch nie bespielt hat. Barack Obama nutzte den Platz über hundertmal, auch Bush, Clinton und Reagan waren dort. Trump ließ sich vor Thanksgiving von Jack Nicklaus im Hubschrauber herumführen und will jetzt groß umbauen. Die Anlage sei „über die Jahre kaputtgegangen“, so Trump. Das Weiße Haus spricht von einem historischen Renovierungsprojekt, Kosten nannte bislang niemand. Neben neuen Fairways soll ein multifunktionales Veranstaltungszentrum entstehen. Parallel baut Trump auch das East Wing des Weißen Hauses um, plant ein neues Flughafenterminal in Dulles und will einen Triumphbogen am Lincoln Memorial. Golf ist für ihn nicht nur Freizeit – sondern Selbstdarstellung. Andrews, so scheint es, ist das nächste Prestigeprojekt.

Richter raus, Recht weg

Seit Trumps Amtsantritt wurden landesweit mehr als 100 Einwanderungsrichter entlassen, allein 21 davon in San Francisco. Viele ohne jede Begründung. Ihr „Fehler“: Sie setzten geltendes US-Recht um und gewährten ordentliche Verfahren. Genau das scheint unerwünscht. Die Regierung setzt auf Festnahmen, Haft und massiven Druck, damit Betroffene ihre Verfahren aufgeben. Anhörungen kosten Zeit, Fairness stört den Ablauf. Die Folgen sind sichtbar: mehr Chaos, längere Verfahren, wachsende Unsicherheit. Ein ohnehin überlastetes Gerichtssystem wird gezielt beschädigt. Das ist keine Nebenwirkung, sondern Methode. Und es geschieht fast ohne öffentliche Debatte.

Entfesselte Macht – wie Trump die Lehren aus Watergate rückgängig macht

In den siebziger Jahren hatte die amerikanische Demokratie einen Schock erlitten, von dem sie sich nur mühsam erholte. Ein Präsident hatte den Staat für seine persönlichen Interessen missbraucht, Gegner verfolgen lassen, Behörden zu Werkzeugen gemacht. Watergate zerstörte das Vertrauen in das höchste Amt – und zwang den Kongress zu handeln. Republikaner und Demokraten zogen damals gemeinsam die Reißleine. Sie schufen Regeln, Kontrollmechanismen und Schutzvorkehrungen, um zu verhindern, dass sich ein solcher Machtmissbrauch wiederholt. Nach Watergate wurde das politische System bewusst neu justiert. Unabhängige Aufsichtsinstanzen entstanden, Ethikregeln wurden verschärft, Whistleblower geschützt. Der Kongress stärkte seine Rolle bei Kriegseinsätzen und Haushaltsfragen. Justiz und Ermittlungsbehörden zogen klare Grenzen zwischen politischer Führung und Strafverfolgung. Das Ziel war einfach und ehrgeizig zugleich: Macht sollte kontrollierbar bleiben, auch dann, wenn sie im Weißen Haus konzentriert ist.

Donald Trump betrachtet diese Ordnung als Hindernis. Von den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit an begann er, die Schutzmechanismen systematisch zu schleifen. Er entließ Dutzende Inspektoren, die Missstände in Behörden aufdecken sollten. Er setzte den Leiter der Behörde ab, die Beamte vor politischer Vergeltung schützt. Er entfernte die Spitze der Ethikaufsicht, die Interessenkonflikte überwachen soll. Was nach Verwaltung klingt, ist politisch hochbrisant: Es sind genau jene Institutionen, die nach Watergate geschaffen wurden, um Machtmissbrauch früh sichtbar zu machen. Zeitzeugen aus jener Epoche wirken heute fassungslos. Ein damaliger Senatsmitarbeiter sagte rückblickend, man habe vieles erwartet – aber keinen Präsidenten, der so offen und ohne Scham jede Form von Kontrolle verweigert. Selbst Juristen, die seit Jahren eine starke Exekutive propagieren, räumen ein, dass mit jeder geschleiften Schranke auch ein Stück politischer Moral verschwindet.

Dabei war Watergate nie nur ein einzelner Skandal. Es war eine Haltung, ein System, ein Denken, das den Staat als Instrument persönlicher Herrschaft verstand. Der Kongress reagierte darauf mit Gesetzen, die Loyalität gegenüber der Verfassung höher stellten als Loyalität gegenüber einem Präsidenten. Beamte sollten nicht mehr aus Angst handeln müssen. Ermittler nicht mehr auf Anrufe aus dem Weißen Haus reagieren. Der Rechtsstaat sollte Abstand halten zur Macht. Trump nutzt das Justizministerium und die Bundespolizei offen als politische Waffen. Er fordert öffentlich Ermittlungen gegen politische Gegner, nennt Namen, setzt Druck. Seine Justizministerin trat vor Mitarbeiter mit den Worten, sie arbeiteten für den „größten Präsidenten der Geschichte“. Gleichzeitig wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die vor allem frühere Ermittlungen gegen Trump und sein Umfeld überprüfen soll – mit regelmäßigen Berichten an das Weiße Haus. Die Grenze zwischen Regierung und Strafverfolgung verschwimmt erneut.

Ich habe die Sendung nicht gesehen, aber Mrs. Nixon hat mir erzählt, dass Sie in der Donahue Show großartig waren. Wie Sie sich vorstellen können, ist sie eine Expertin für Politik, und sie sagt voraus, dass Sie, wann immer Sie sich entscheiden sollten, für ein öffentliches Amt zu kandidieren, gewinnen werden. Mit herzlichen Grüßen, Richard Nixon – (21. Dezember 1987)

Auch im Staatsdienst zählt nicht mehr Neutralität, sondern Gefolgschaft. Neue Einstellungsverfahren fragen Bewerber ausdrücklich nach ihrer Unterstützung für Trumps politische Prioritäten. Der Begriff des „tiefen Staates“ dient als Rechtfertigung, um unliebsame Beamte auszutauschen. Genau das war es, was Watergate eigentlich verhindern sollte. Besonders deutlich wird der Bruch bei der Frage der Interessenkonflikte. Nach dem Skandal um Nixon war klar: Finanzielle Verflechtungen können politische Entscheidungen korrumpieren. Deshalb wurde eine Ethikbehörde geschaffen, die Transparenz erzwingen sollte. Heute ist diese Behörde faktisch entmachtet. Ihre Leitung wurde entlassen, Nachfolger sind politische Übergangslösungen ohne Unabhängigkeit. Parallel dazu wachsen die Überschneidungen zwischen Präsidentschaft und privaten Geschäften. Neue Firmen, digitale Finanzprodukte, Großinvestoren aus dem In- und Ausland – alles fließt zusammen, während regulatorische Hürden fallen.

Trump selbst sagt offen, der Präsident könne keinen Interessenkonflikt haben. Juristisch mag es Grauzonen geben. Politisch war die Annahme nach Watergate eine andere: dass ein Präsident zumindest den Anspruch hat, integer zu handeln – oder es glaubhaft erscheinen zu lassen. Diese Annahme trägt nicht mehr. Der Kongress, der einst die Zügel anzog, bleibt heute weitgehend passiv. Parteidisziplin ersetzt institutionelle Verantwortung. Gesetze, die Kontrolle ermöglichen sollen, wirken nur, wenn jemand bereit ist, sie durchzusetzen. Genau daran fehlt es. Die Folge ist eine schleichende Verschiebung des Machtgefüges – weg von Kontrolle, hin zu persönlicher Herrschaft.

Manche Verteidiger dieser Entwicklung berufen sich auf eine Theorie, nach der die gesamte Exekutivgewalt beim Präsidenten liegen müsse, um handlungsfähig zu sein. Doch selbst Anhänger dieser Sicht warnen inzwischen vor Maßlosigkeit. Eine starke Exekutive braucht Grenzen, sonst kippt sie. Nach Watergate sagte ein Senator, nichts bringe eine Republik schneller zu Fall als ein tiefes Misstrauen der eigenen Bevölkerung gegenüber der Regierung. Damals klang das wie eine Warnung aus einer überwundenen Krise. Heute wirkt es wie eine Beschreibung der Gegenwart.