Zwischen Recht und Repression – Warum der Fall Hannah Dugan ein Lehrstück über Trumps Justizkampf ist

Es war ein Frühlingstag in Milwaukee, als Richterin Hannah Dugan den Gerichtssaal verließ – doch sie tat es nicht als unberührte Vertreterin der Justiz, sondern als Angeklagte vor einem Bundesgericht. Der Vorwurf: Sie soll einem Mann ohne gültigen Aufenthaltsstatus geholfen haben, sich einer Verhaftung durch ICE-Agenten zu entziehen. Nun hat eine Bundesrichterin empfohlen, den Fall gegen sie vor Gericht zu bringen – trotz der massiven Bedenken, die dieser Präzedenzfall in juristischen Kreisen und der Zivilgesellschaft auslöst.

Die Entscheidung stammt von US-Magistratsrichterin Nancy Joseph, die am Montag klarstellte: Auch wenn Richter:innen in ihrer Amtsausübung vor zivilrechtlichen Klagen geschützt sind – dieser Schutz greife nicht bei strafrechtlichen Anklagen. Dugan hatte argumentiert, sie habe lediglich ihre richterlichen Pflichten erfüllt und dürfe deshalb nicht strafrechtlich belangt werden. Doch Joseph widersprach: Die Frage, ob Dugans Verhalten ein legitimer Teil ihrer Amtstätigkeit war oder ein Gesetzesverstoß, sei Sache der Geschworenen – nicht einer Vorentscheidung durch das Gericht. Im Zentrum des Verfahrens steht der Fall Eduardo Flores-Ruiz, 31 Jahre alt, ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Laut Anklage soll Dugan am 18. April 2025 erfahren haben, dass ICE-Agenten sich im Gerichtsgebäude aufhielten, um Ruiz zu verhaften – und ihn daraufhin durch einen Seitenausgang aus ihrem Gerichtssaal geleitet haben. Die Beamten verhafteten Ruiz schließlich nach einer kurzen Verfolgung außerhalb des Gebäudes. Die Vorwürfe: Beihilfe zur Flucht vor der Festnahme (ein Vergehen) und Behinderung der Justiz (ein Verbrechen). Bei einer Verurteilung drohen Dugan bis zu sechs Jahre Haft und eine Geldstrafe von 350.000 Dollar. Ihr Anwalt, der frühere Bundesstaatsanwalt Steven Biskupic, bezeichnete die Entscheidung der Richterin als „enttäuschend“, kündigte aber sofort Berufung an. Die Empfehlung sei „nur ein Schritt auf einem langen Weg“, so Biskupic, „um die Unabhängigkeit und Integrität unserer Gerichte zu bewahren“.

Tatsächlich ist der Fall Hannah Dugan weit mehr als eine juristische Auseinandersetzung. Er steht exemplarisch für den ideologischen Feldzug, den Donald Trumps Regierung gegen das föderale Justizsystem führt. Während demokratische Politiker:innen von einem „Abschreckungsprozess“ sprechen, um andere Richter:innen einzuschüchtern, sieht das Justizministerium darin eine notwendige Durchsetzung des Einwanderungsrechts. Schon in Trumps erster Amtszeit hatte ein ähnlicher Fall in Massachusetts für Schlagzeilen gesorgt – auch damals stand eine Richterin wegen angeblicher Fluchthilfe für einen Migranten vor Gericht. Der Fall wurde später eingestellt. Ob sich die Geschichte wiederholt? Was bleibt, ist ein tiefes Misstrauen zwischen Washington und den Gerichtssälen des Landes. In einer Zeit, in der die Unabhängigkeit der Justiz zunehmend zur Zielscheibe politischer Instrumentalisierung wird, wirft der Fall Dugan eine brennende Frage auf: Dürfen Richter:innen noch das tun, was sie für richtig halten – oder nur noch das, was von oben erlaubt ist? Die Antwort wird womöglich nicht im Gesetz stehen, sondern im Mut derer, die es auslegen.