Trumps gefährliche Sprachspiele – Terrorphantasien, Gaza-Veto und alte Feinde im neuen Gewand

Donald Trump liebt die Andeutung, die Drohung ohne Beweise, das Spiel mit dem Unausgesprochenen. In einem Interview mit Fox News ließ er die Möglichkeit im Raum stehen, es könne eine „große terroristische Bewegung“ in den Vereinigten Staaten geben, verantwortlich nicht nur für die Ermordung von Charlie Kirk, sondern vielleicht auch für frühere Attentatsversuche auf ihn selbst. „You never know“, sagte der Präsident – „man weiß ja nie“. Ein Satz, der mehr Gift als Klarheit in die öffentliche Debatte gießt. Gleichzeitig kündigte er an, seine Regierung werde „ein großes Nachdenken“ über Antifa anstellen – jene breit gefasstes Spektrum antifaschistischer Initiativen Bewegung, die Trump kurzerhand als „kranke Gruppe“ bezeichnete und als „major terrorist organization“ einstufen will. Juristisch ist Antifa keine Organisation, sondern ein Sammelbegriff für antifaschistische Initiativen, doch in Trumps Rhetorik verwandelt sich dieses diffuse Feld zur Projektionsfläche für seine innenpolitischen Feindbilder.

Während Trump die innere Bedrohung beschwor, versuchte der Kongress, ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen – und scheiterte bereits im Vorfeld an seinen eigenen Rissen. Sprecher Mike Johnson drängte die Abgeordneten, eine Resolution zum Gedenken an Charlie Kirk einstimmig zu verabschieden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand dagegen stimmt“, erklärte Johnson. Am Freitag soll abgestimmt werden, doch die vergangene Woche hat gezeigt, wie polarisiert selbst die einfachsten Symbole geworden sind. Der Versuch, Abgeordnete wie Ilhan Omar für kritische Äußerungen nach Kirks Tod zu maßregeln, war am Widerstand einer knappen Mehrheit gescheitert. Was als unstrittiger Akt der Trauer gedacht war, droht in den Mahlstrom parteipolitischer Gegensätze zu geraten.

Auf der internationalen Bühne agierte die US-Regierung derweil mit einer Härte, die ihre Isolation immer deutlicher hervortreten lässt. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legten die Vereinigten Staaten erneut ihr Veto gegen eine Resolution ein, die einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza gefordert hätte – verbunden mit der Freilassung aller Geiseln. Vierzehn Mitglieder stimmten dafür, nur Washington dagegen. Die Erklärung beschrieb die humanitäre Lage im Gazastreifen als „katastrophal“ und forderte die Aufhebung aller Beschränkungen für Hilfslieferungen an die 2,1 Millionen Menschen dort. Dass die USA zusammen mit Israel alleine standen, verdeutlicht die wachsende Kluft zwischen amerikanischer Politik und dem Rest der Welt. Kurz vor Beginn der Generalversammlung der Vereinten Nationen, auf der mehrere US-Verbündete voraussichtlich einen palästinensischen Staat anerkennen werden, ist dieses Veto ein Fanal – und zugleich ein Symbol der Verweigerung.

Doch Trumps Blick richtete sich nicht nur auf den Nahen Osten. Er wetterte erneut gegen europäische Staaten, die weiterhin russisches Öl importieren. „Man kann nicht zulassen, dass Europa Öl von Russland kauft, und sich dann darüber aufregen, dass China Öl von Russland kauft.“, sagte er vor seiner Abreise aus dem Vereinigten Königreich. Auffällig ist dabei, dass es ausgerechnet Ungarn unter Viktor Orbán ist, das in Europa den größten Teil der verbliebenen russischen Pipeline-Importe verantwortet. Orbán inszeniert sich als starker Mann und blockiert seit Jahren strengere Sanktionen gegen Moskau – ein Vorgehen, das in der EU als systematische Unterwanderung gemeinsamer Beschlüsse gilt. Dass Trump seinerseits Europa scharf für den fortgesetzten Bezug russischen Öls kritisiert, während er Orbán als politischen Bruder im Geiste hofiert, offenbart eine fundamentale Widersprüchlichkeit: Er brandmarkt Abhängigkeiten, die er zugleich durch seine Nähe zu autoritären Führungsstilen verstärkt. Es ist ein altbekanntes Muster: Trump positioniert sich als kompromissloser Kritiker wie ein politischer Amateur, spart aber Details oder Strategien aus. Er betonte lediglich, er sei „unhappy“ mit jenen Ländern, die ihre Abhängigkeit nicht beendet hätten.

Auch gegenüber Moskau blieb die Linie vage. Auf die Frage, ob das Eindringen russischer Drohnen in NATO-Luftraum ein „Fehler“ gewesen sein könnte, sagte Trump nur: „I can’t comment.“ Noch vor wenigen Tagen hatte er spekuliert, es könne sich um einen Irrtum handeln – eine Deutung, die Polens Führung brüsk zurückgewiesen hatte. Nun wich er aus, sprach davon, dass die Drohnen „nicht dort hätten sein sollen“, aber vermied jede klare Einordnung. So bleibt ein Vakuum zurück, in dem Verbündete sich fragen, wie verlässlich der Präsident tatsächlich ist, wenn es um NATO-Obligationen und rote Linien geht.

In der Summe ergeben diese Szenen ein Bild von zersplitterter Politik und bewusst geschürter Ungewissheit. Trump spielt mit Ängsten, konstruiert Bedrohungen, weicht bei Fakten aus und setzt zugleich auf ein außenpolitisches Vorgehen, das die Vereinigten Staaten isoliert. Ob beim Terrorvorwurf gegen Antifa, beim Veto gegen Gaza oder bei den offenen Fragen über russische Provokationen – das Muster ist dasselbe: Andeutung statt Analyse, Eskalation statt Verantwortung. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, bei dem die Welt und die eigene Bevölkerung als Bühne dienen.

Wir arbeiten derzeit an zwei großen Recherchen. In Mississippi geht es um eine Serie von Todesfällen, deren Hintergründe wir Schritt für Schritt offenlegen. Parallel dazu recherchieren wir zu Embargoverstößen europäischer Länder im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht nur formale Schlupflöcher, sondern auch gezielt aufgebaute Umgehungswege und Netzwerke, die zeigen, wie wirtschaftliche Interessen die politische Einheit Europas ausbremsen. Daher kann es aktuell hier, wie auch im Social Media Bereich, zu leicht verzögernden Artikelveröffentlichungen kommen.