Kilmar Abrego Garcia wieder in den USA – Die Justiz als Feigenblatt eines politischen Skandals

Der Schatten des Rückzugs – Wie die USA im Fall Kilmar Abrego Garcia den Anschein retten wollen.

Es beginnt mit einem Rückflug. Nicht freiwillig, nicht erwartungsvoll – sondern als Ergebnis eines institutionellen Dammbruchs, der längst weit über die Grenzen der Einwanderungspolitik hinausweist. Kilmar Abrego Garcia, dessen Abschiebung am 15. März 2025 nach El Salvador gegen ein geltendes US-Gerichtsurteil verstieß, kehrt zurück in die Vereinigten Staaten. Doch nicht als freier Mann – sondern als Angeklagter. Der Vorwurf: Menschenschmuggel. Der wahre Grund: politische Schadensbegrenzung. Was die US-Regierung am 6. Juni als „maßgeblichen Schlag gegen ein kriminelles Netzwerk“ verkauft, wirkt bei näherem Hinsehen wie eine juristische Notbremse, gezogen aus Angst vor dem eigenen Kontrollverlust. Denn kaum ein Fall hat die neue Abschiebepolitik unter Präsident Donald Trump so erschüttert wie jener von Abrego Garcia – einem Bauarbeiter aus Maryland, der seit 2011 ohne Papiere in den USA gelebt hatte, aber unter besonderem Schutz stand. Auf Basis eines richterlichen Beschlusses von 2019 hätte er nicht abgeschoben werden dürfen, und doch wurde er ausgeflogen, über Nacht – in ein Hochsicherheitsgefängnis namens CECOT, in dem mutmaßliche Terroristen und Bandenführer einsitzen. Wochenlang verweigerten US-Behörden die Rückholung – bis der Supreme Court am 3. Mai klarstellte: Diese Abschiebung war nicht nur falsch, sie war verfassungswidrig.

Statt dieses Unrecht zu korrigieren, konstruiert das Justizministerium nun eine Anklage – auf Basis eines angeblich seit einem Jahrzehnt bestehenden Menschenschmuggels. Eine Grand Jury in Tennessee wirft Abrego Garcia vor, als Teil eines Netzwerks „mehr als 100 Fahrten“ unternommen und Migrant:innen – darunter Kinder und mutmaßliche Bandenmitglieder – quer durch die USA geschleust zu haben. Eine Beteiligung an jenem tödlichen LKW-Unfall in Mexiko im Jahr 2021, bei dem 50 Menschen starben, konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Trotzdem sagte US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Pressekonferenz: „Er war kein Subunternehmer. Es war sein Vollzeitjob: Menschen, Frauen, Kinder zu schmuggeln.“ Als Beleg werden Aussagen mutmaßlicher Mitverschwörer zitiert – ohne belastbare Dokumente, ohne direkten Nachweis. Das Verfahren bleibt versiegelt.

Und doch verkündet Bondi: „Das ist, wie amerikanische Justiz funktioniert.“ Der Rückflug sei keine Reaktion auf den Supreme Court gewesen – sondern Ergebnis eines Auslieferungsersuchens an El Salvador, dem Präsident Bukele persönlich zugestimmt habe. Man zeigt sich dankbar. Was wie eine geopolitische Erfolgsmeldung klingt, ist in Wahrheit ein Eingeständnis politischer Erpressbarkeit. Die Reaktion aus dem Weißen Haus fiel nicht minder polemisch aus: Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte in einem bizarren Rundumschlag, Abrego Garcia sei ein „illegaler Terrorist, Gangmitglied und Menschenschmuggler“, der „sein ganzes Leben lang Unschuldige missbraucht“ habe. Demokratische Senator:innen wie Chris Van Hollen oder Angela Alsobrooks, die sich für Abrego Garcias Rückholung eingesetzt hatten, müssten sich „sofort bei den Opfern entschuldigen“. Es ist eine Wortwahl, die mehr über den Zustand der Regierung aussagt als über den Fall.

Senator Van Hollen widersprach mit der ihm eigenen Nüchternheit: „Es geht nicht um den Mann, es geht um seine verfassungsmäßigen Rechte – und um die aller Menschen in diesem Land.“ Auch Angela Alsobrooks machte deutlich: „Selbst der Supreme Court forderte den Präsidenten auf, das Gesetz zu achten.“ Doch was bedeutet Recht, wenn die politische Erzählung Vorrang hat? Simon Sandoval-Moshenberg, der Anwalt von Kilmar Abrego Garcia, sprach von einem „offenkundigen Machtmissbrauch“: „Diese Regierung – anstatt ihren Fehler einzugestehen – greift zu den absurdesten Anklagen, um ihr Gesicht zu wahren.“ Er kündigte an, die Anklage mit aller Härte anzufechten. „Abrego Garcia ist einer der ersten – wenn nicht der erste – Mensch, der aus dem Terrorgefängnis CECOT entlassen wurde. Es wird sehr interessant sein zu hören, was er über seine Behandlung dort berichten wird.“

Dass der Fall politisch motiviert ist, scheint nicht nur der Verteidigung so. Wie wir jetzt erfuhren, trat Ben Schrader, bis vor kurzem Chef der Strafrechtsabteilung der Bundesstaatsanwaltschaft in Nashville, vergangene Woche abrupt zurück – aus Protest gegen die Instrumentalisierung des Verfahrens. Schrader habe, so mehrere Quellen, deutlich gemacht, dass er in Abrego Garcia keinen Fall, sondern ein Werkzeug sehe. Und ein solches Werkzeug wollte er nicht verfolgen. Man nennt das in der Rechtsgeschichte ein Exempel, gemacht nicht zum Schutz der Gesellschaft, sondern zur Stabilisierung der eigenen Fassade. Was hier geschieht, ist nicht die Verteidigung von Recht und Ordnung – sondern die Instrumentalisierung des Strafrechts zur politischen Selbstverteidigung. Ein schäbiger Versuch, das eigene Versagen in eine Bedrohung umzuwidmen.

Der Fall Abrego Garcia ist damit längst mehr als ein Einzelfall. Er ist ein Symbol für den moralischen Offenbarungseid einer Regierung, die lieber einen Menschen opfert, als ihre Fehler einzugestehen. Und er ist eine Mahnung an alle, die glauben, dass Rechtssicherheit in den USA noch ein universelles Gut sei. Denn was bleibt von einem Rechtsstaat, wenn seine Urteile ignoriert und durch PR-taugliche Anklagen ersetzt werden? Nichts als ein Schatten – und ein Mensch, der ihn trägt.