Höchstes Gericht stoppt DeSantis-Gesetz – Trumps Einwanderungspolitik gerät erneut ins Wanken

Es war ein weiterer Rückschlag für Ron DeSantis – und für das Einwanderungsregime, das Donald Trump seit Monaten über die Bundesstaaten durchzusetzen versucht. Am Mittwoch hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass Florida sein umstrittenes Einwanderungsgesetz vorerst nicht anwenden darf. Ohne Begründung, ohne namentliche Gegenstimme. Ein stilles, aber deutliches Signal.

Das Gesetz, von DeSantis im Februar unterzeichnet, sollte es zu einer Straftat machen, wenn Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus die Staatsgrenze nach Florida überqueren – ein Versuch, föderales Einwanderungsrecht zur Angelegenheit einzelner Bundesstaaten zu erklären. Kritiker nannten das Vorhaben von Anfang an verfassungswidrig. Geklagt hatten unter anderem Bürgerrechtsorganisationen im Namen zweier namentlich nicht genannter Migranten, die seit Jahren ohne Aufenthaltsgenehmigung in Florida leben. Bereits im April hatte die Bundesrichterin Kathleen Williams das Gesetz außer Kraft gesetzt – mit Verweis auf die klare Zuständigkeit des Bundes für Einwanderungsfragen. Doch Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier, ein enger Verbündeter von DeSantis, wollte sich damit nicht zufriedengeben. Er zog zunächst vor das Bundesberufungsgericht des 11. Bezirks, verlor dort – und appellierte schließlich an den Supreme Court. Vergeblich. Die neun Richter:innen lehnten den Antrag auf Wiederinkraftsetzung des Gesetzes ab. Eine Begründung blieb aus. Auch eine Gegenstimme wurde nicht protokolliert.

Für Uthmeier ist es bereits die zweite juristische Niederlage innerhalb weniger Wochen. Im Juni hatte Richterin Williams ihn in einem aufsehenerregenden Urteil wegen Missachtung des Gerichts verurteilt – weil er die Polizei des Bundesstaats angewiesen hatte, das Gesetz trotz des Verbots weiter durchzusetzen. Uthmeier selbst reagierte trotzig: „Wenn es das kostet, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und fest hinter Präsident Trumps Agenda zu stehen – dann soll es so sein“, schrieb er in den sozialen Medien. Doch der Fall ist mehr als eine juristische Auseinandersetzung. Er ist Ausdruck eines politischen Kalküls, bei dem Bundesstaaten wie Texas und Florida zu Experimentierfeldern für Trumps Agenda werden. In Texas liegt ein fast identisches Gesetz derzeit ebenfalls auf Eis – auch dort hatte ein Bundesgericht interveniert. Beide Fälle könnten in absehbarer Zeit erneut vor dem Supreme Court landen. Parallel dazu sorgt Uthmeier mit einem weiteren Projekt für Schlagzeilen: Der geplanten Errichtung eines staatlich betriebenen Abschiebezentrums mitten in den Everglades, das Kritiker bereits „Alligator Alcatraz“ nennen. Umweltgruppen haben Klage eingereicht, das Gelände sei ökologisch hochsensibel und für solche Zwecke ungeeignet. Doch Uthmeier gilt als Vordenker harter Maßnahmen – als jemand, der Trump nicht nur unterstützt, sondern seine Vision einer restriktiven, staatsgetriebenen Abschottungspolitik in die Realität umzusetzen versucht.

Mit dem Richterspruch aus Washington steht nun fest: Auch unter einem Präsidenten Trump bleiben die Gerichte ein entscheidender Prüfstein für den rechtlichen Rahmen amerikanischer Einwanderungspolitik. Und DeSantis, einst als möglicher Thronfolger gehandelt, erlebt dabei eine Niederlage, die weit über die Grenzen seines Bundesstaats hinausreicht.