Elon Musk gegen Trumps Ausgabenoffensive – Ein Mann, ein Milliardenplan, ein Rückschritt

Es war ein Satz wie aus einer anderen Welt: „Ein Gesetz kann groß sein oder schön – aber beides zugleich?“ Elon Musk blickte in die Kamera des CBS-Studios, der Blick müde, aber unbeirrbar. Am 1. Juni wird das Interview vollständig ausgestrahlt – doch schon der Vorabclip vom Dienstag auf X (vormals Twitter) hat genügt, um politische Wellen zu schlagen. Denn Musk, der zugleich Technikvisionär und politischer Sparkommissar ist, stellte sich offen gegen das, was Präsident Trump stolz als „big beautiful bill“ feiert: ein gigantisches Ausgabengesetz, das nicht nur Milliarden verteilt, sondern auch Billionen an neuer Schulden verursacht – und in Musks Augen ein ganzes Projekt unterminiert.

DOGE – das Department of Government Efficiency – war Trumps Überraschungscoup im November gewesen. Musk und der rechte Unternehmerkandidat Vivek Ramaswamy sollten der „Sumpf“ austrocknen, von dem Trump seit 2016 redet. Es sollte die große Rationalisierung sein, die Erneuerung des amerikanischen Verwaltungsapparats mit Silicon-Valley-Methoden: weniger Bürokratie, weniger Ausgaben, mehr Effizienz. Musk versprach im Oktober 2024, DOGE könne bis 2026 bis zu zwei Billionen Dollar einsparen. Im Januar klang er bescheidener – eine Billion sei realistischer. Und im April schließlich erklärte er, DOGE habe bereits 160 Milliarden Dollar eingespart und 20.000 Beamtenstellen gestrichen.

Doch jetzt, im Mai 2025, wirkt vieles davon wie ein ferner Traum. Trumps neues Gesetz, das vergangene Woche das Repräsentantenhaus passiert hat, macht einige seiner alten Steuererleichterungen aus dem Jahr 2017 dauerhaft – und verschlingt gleichzeitig Summen, die selbst DOGE nicht mehr einholen kann. „Ich war enttäuscht“, sagte Musk in der CBS-Sendung, „dieses Gesetz vergrößert das Defizit – es verringert es nicht. Und es untergräbt die Arbeit, die das DOGE-Team geleistet hat.“

Damit ist mehr gemeint als nur eine haushaltspolitische Meinungsverschiedenheit. Musk, der laut eigenen Angaben ohnehin kürzertreten will, wird nun auch von Investoren unter Druck gesetzt. Seine Rolle bei DOGE, die vielen als Symbol für die neue politische Ambition des Tech-Milliardärs galt, hat Tesla geschadet – Boykotte und Proteste inklusive. Schon im Mai betonte Musk gegenüber Bloomberg und CNBC, dass er seine politischen Ausgaben stark reduzieren werde. „Ich denke, ich habe genug getan“, sagte er.

DOGE, so schien es, war für Musk nie Selbstzweck, sondern eine Mission mit Ablaufdatum. Und dieses Ablaufdatum rückt näher: Bis zum 4. Juli 2026, pünktlich zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten, soll die Kommission ihre Arbeit abschließen. Doch Ramaswamy ist längst ausgestiegen. Und Musk, der einst in Aussicht stellte, Washington mit denselben Prinzipien zu reformieren, mit denen er Raketen in den Orbit und Autos auf Autopilot schickte, plant mittlerweile nur noch „alle paar Wochen ein paar Tage“ in der Hauptstadt zu verbringen.

Die weiße Villa im Herzen Washingtons hat ihn vielleicht weniger verändert, als es manche befürchteten – aber sie hat ihn auch nicht verschont. Die Politik hat sich Musks Sprache bedient, seine Effizienzversprechen aufgesogen – und sie dann im Tausch gegen parteipolitischen Gewinn verdampfen lassen.

DOGE lebt noch. Aber in diesen Tagen klingt es mehr wie ein Echo denn wie ein Auftrag.