Ein Geschäft mit der Angst – Wie Trump mit Waffen, Zöllen und Drohungen seine Weltordnung zementieren will und Europa richtig alt ausschaut

Es war nur ein Satz, aber einer, der alles sagt über das neue geopolitische Denken in Washington unter Donald Trump: „Wir schicken Waffen an die NATO, und NATO zahlt dafür, zu hundert Prozent.“ Mit dieser Formulierung umging der Präsident jede Debatte über direkte Militärhilfe an die Ukraine – und machte zugleich deutlich, dass sein Amerika nur noch als Händler, nicht mehr als Schutzmacht auftritt. Die Waffen, so Trump weiter, gingen nicht mehr direkt an Kiew, sondern an die NATO-Staaten, die sie dann selbst an die Ukraine weitergäben – als bloße Wiederverkäufer. Für viele Beobachter ist das nicht nur ein bürokratischer Trick, sondern Ausdruck einer neuen Haltung: Wer gegen Russland kämpfen will, soll gefälligst selbst zahlen. Europa komplett versagt hat. OK, man spricht über den Wiederaufbau der Ukraine, aber „Hallooooo“, Mädels und Jungs aus der großen Politik: „Die Ukraine wird täglich zerbombt, vielleicht mitbekommen.“ Aber die Häppchen in Rom waren bestimmt lecker. Aus sehr verlässlichen Quellen wissen wir, Trump verkauft zu Höchstpreisen, und ja, irgendwie muss man doch „Zölle“ eintreiben. Der US-Außenminister Marco Rubio, ein enger Vertrauter Trumps, präzisierte das Vorgehen am Freitag bei einem Besuch in Kuala Lumpur. Einige der Waffen, die die Ukraine dringend benötige, befänden sich bereits bei NATO-Verbündeten in Europa. Diese könnten nun schnell weitergeleitet werden – und im Gegenzug bei den amerikanischen Herstellern Ersatz kaufen. „Es ist deutlich schneller, etwas von Deutschland in die Ukraine zu bringen als aus einer Fabrik in den USA“, sagte Rubio. Lassen sie uns alle denken: „Also der Weg von der USA in die Ukraine ist länger, als der Weg USA nach Deutschland, und dann von Deutschland in die Ukraine? Spitzen Witz. Ok, hoffen wir nur, die Deutsche Bahn wird nicht involviert, dann wird es richtig uncool und ein Ukraineticket gibt es noch nicht.“ Die Logik dahinter ist nicht neu, aber in ihrer Entschlossenheit radikalisiert: Die USA liefern nicht mehr aus Solidarität, sondern gegen Vorkasse – und lassen die Verantwortung für Putins Zurückdrängung bei den Europäern.

Dabei hatte Trump selbst noch am selben Tag mit Journalisten gesprochen – nicht nur über Waffen und Krieg, sondern auch über seine wachsend angespannte Beziehung zu Moskau. Er bestätigte, dass ein ukrainisches Krankenhaus durch einen russischen Angriff getroffen wurde, und kündigte eine „wichtige Erklärung“ für Montag an. Es klingt nach Eskalation – aber auch nach kalkulierter Inszenierung. Trump erklärte wörtlich: „Ihr werdet Dinge geschehen sehen.“ Zur gleichen Zeit rückte eine andere Front seiner Außenpolitik in den Fokus: Brasilien. In ungewohnter Offenheit drohte Trump dem Land mit neuen Strafzöllen, sollte die dortige Justiz nicht das Verfahren gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro einstellen. Bolsonaro steht vor Gericht, weil er nach der Wahl 2022 versucht haben soll, das Ergebnis zu kippen – ein Angriff auf die Demokratie, der in Brasilien juristisch geahndet werden soll. Doch Trump sieht das anders: „Ich kenne die Ehrlichen und ich kenne die Korrupten“, sagte er in Richtung Pressevertreter im Weißen Haus. Bolsonaro, ließ er durchblicken, gehöre für ihn zu den Guten. Sollte das Verfahren nicht fallen gelassen werden, wolle er ab dem 1. August die Einfuhrzölle auf brasilianische Produkte um 50 Prozent erhöhen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva reagierte kühl. Es gebe keinen Grund, mit Trump zu sprechen, sagte er in einem Interview mit TV Globo. Man habe ihm nach der Wahl gratuliert, mehr sei nicht nötig gewesen. Er sei zwar bereit, mit Trump zu sprechen, „wenn es nötig ist“ – so wie er auch schon mit Clinton, Bush, Obama und Biden gesprochen habe. Doch Trumps Verhalten sei respektlos: „Er hätte Brasilien anrufen oder wenigstens einen Brief schicken können. Stattdessen hat er einfach etwas auf seiner Website veröffentlicht.“ Es sei „ein totaler Mangel an Respekt“.

Während auf internationalem Parkett mit Druck, Waffen und Drohungen hantiert wird, kämpfen die USA im Innern mit einer der schlimmsten Naturkatastrophen der vergangenen Jahre. In Texas sind durch die Überschwemmungen rund um den Guadalupe River inzwischen mindestens 120 Menschen ums Leben gekommen. Trump reiste am Freitag persönlich nach Kerrville, um sich ein Bild von der Lage zu machen. „Niemand kann glauben, was hier passiert ist“, sagte er vor dem Abflug am Weißen Haus. „So viel Wasser, so schnell – das ist einfach schrecklich.“ Noch während des Fluges gab das Weiße Haus bekannt, dass der Katastrophenstatus auf acht weitere Bezirke ausgeweitet wurde. „Ich danke Präsident Trump und seiner Regierung für die schnelle und fortgesetzte Unterstützung“, erklärte Gouverneur Greg Abbott. Weitere Regionen könnten folgen, sobald die Schadensberichte vorliegen. Es war allerdings nicht der einzige bemerkenswerte Schritt der Regierung an diesem Tag. Der Direktor des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Russell Vought, kündigte an, dass die lang gehegten Pläne der Republikaner, den öffentlichen Rundfunk in den USA zu entfinanzieren, nun in die Tat umgesetzt würden. NPR und PBS – jahrzehntelang als unabhängige Informationsquellen geschätzt – stehen vor dem Ende ihrer staatlichen Förderung. Vought sprach davon, dass nun „endlich die Gelegenheit“ bestehe, das durchzusetzen, „ohne die alten Ausreden“. Fast beiläufig fügte Vought hinzu, dass auch die Unabhängigkeit der US-Zentralbank, der Federal Reserve, zur Disposition stehe. Auf die Frage, ob die Fed weiter unabhängig arbeiten solle, antwortete er nur: „Die Frage ist irrelevant.“ Stattdessen kritisierte er die geplante Renovierung des Fed-Gebäudes – angeblich zu teuer. Gleichzeitig erhöht das Weiße Haus den Druck auf Fed-Chef Jerome Powell, die Zinsen zu senken. Powell sei ein „Fehlbesetzer“, so Vought, der „in jeder Situation zu spät“ gehandelt habe. Wenn die Wirtschaft doch so stark sei, fragte CNBC-Journalist Joe Kernen, warum dann Zinssenkungen? Voughts Antwort: Die Inflation sei kein Problem – man wolle nur, dass die Menschen von günstigeren Hypotheken profitieren könnten. Am späten Nachmittag veröffentlichte das Weiße Haus schließlich Trumps Reisetermine: Nach dem Besuch der Flutopfer in Texas werde der Präsident und First Lady Melania Trump zum Golfclub in Bedminster, New Jersey, weiterreisen. Doch auch Asien bleibt im Fokus der US-Strategie. Vom 20. bis 22. Juli wird der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. die Vereinigten Staaten besuchen. Laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth werde dabei über die militärische Zusammenarbeit gesprochen, insbesondere über gemeinsame Manöver im Südchinesischen Meer. Es gehe darum, die Sicherheit durch Abschreckung zu stärken, wie der philippinische Botschafter in Washington, Jose Manuel Romualdez, erklärte. Auch das ist Teil des neuen Kurses: Waffenexporte, Drohkulissen und regionale Militärpräsenz statt multilaterale Diplomatie. Trumps Amerika scheint entschlossen, die Weltordnung nicht zu reparieren – sondern sie neu zu erpressen.