Die Lüge als System

Wie die Trump-Regierung ihre Abschiebungspolitik auf einem Netz aus Fehlern und Täuschungen errichtete.

Es ist eine Geschichte der Täuschung, der Lügen, der skrupellosen Bürokratie – und es ist eine Geschichte, die unter der Trump-Regierung zur grausamen Normalität wurde. Wieder einmal steht die Wahrheit vor Gericht, und wieder einmal zeigt sich, dass die Trump-Regierung die Abschiebung von Menschen mit einem Netzwerk aus Halbwahrheiten, Software-Fehlern und bürokratischer Willkür durchsetzte.

Der jüngste Fall ist der von O.C.G., einem guatemaltekischen Migranten, der in die Vereinigten Staaten floh, um der Verfolgung zu entkommen. Seine Flucht vor Gewalt führte ihn durch die Hölle – Entführung und Vergewaltigung in Mexiko, ein Preis für seine Identität als schwuler Mann. Als er in die USA kam, hoffte er auf Schutz. Doch was ihn erwartete, war eine kafkaeske Bürokratie, die ihn in eine weitere Hölle stieß.

Im Februar 2025 entschied US-Bezirksrichter Brian Murphy am U.S. District Court für den District of Massachusetts, dass O.C.G. nicht nach Guatemala abgeschoben werden dürfe, weil ihm dort Verfolgung drohe. Doch die Trump-Regierung nahm ihm diesen Schutz. Sie schob ihn nach Mexiko ab, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, seine Angst vor Verfolgung in Mexiko darzulegen. Und als O.C.G. klagte, verteidigte sich die Trump-Regierung mit einer eiskalten Lüge: Man habe den Mann gefragt, ob er Angst habe, nach Mexiko zurückzukehren, und er habe verneint.

Doch in einem Gerichtsdokument, das am Freitag eingereicht wurde, musste die Trump-Regierung zugeben, dass diese Behauptung falsch war. Brian Ortega, der stellvertretende Direktor der Enforcement and Removal Operations der ICE, räumte ein, dass es keine Aufzeichnung über eine solche Befragung gibt. Die Lüge war das Produkt eines „Software-Tools“ – des sogenannten „ENFORCE Alien Removal Module“ (EARM) der ICE, eines Systems, das Abschiebungsfälle verwaltet und es den Mitarbeitern ermöglicht, Kommentare einzufügen.

Ein „Software-Fehler“ also. Eine Maske für die Wahrheit. Eine Ausrede für ein Verbrechen.

Ein Muster der Grausamkeit: Der Fall Daniel Lozano-Camargo

Doch O.C.G. ist nicht der einzige. Der Fall erinnert unweigerlich an Daniel Lozano-Camargo, einen venezolanischen Migranten, der ebenfalls der Gewalt entkommen wollte. Ihm wurde in einem Vergleich das Recht auf ein faires Asylverfahren zugesichert. Doch die Trump-Regierung setzte sich über diesen Vergleich hinweg. Lozano-Camargo wurde im März 2025 nach El Salvador abgeschoben, ein Land, mit dem er keinerlei Verbindung hatte, und das ihm keinen Schutz bieten konnte.

Unsere Recherchen vor Ort in El Salvador bestätigten das Ausmaß dieser Katastrophe. Ein Mann, dem die USA Schutz versprachen, den sie dann jedoch verrieten. Lozano-Camargo, ein 20-jähriger Venezolaner, der in Houston, Texas lebt und ein Autoaufbereitungsunternehmen betreibt, wurde am 15. März nach El Salvador abgeschoben. Ihm wurde vorgeworfen, Verbindungen zu einer „gewalttätigen Terrorgruppe“ zu haben, wie aus einer Gerichtsakte hervorgeht, eine vollkommen haltlose Unterstellung, er hat sich nie etwas zu Schulden kommen lassen, zahlte Steuern und war vollkommen intigriert

Sein Fall wurde vor dem U.S. District Court für den District of Columbia verhandelt, wo Bezirksrichter Christopher R. Cooper entschied, dass die Abschiebung Lozano-Camargos gegen den Vergleich und gegen geltendes Recht verstoße. Cooper machte deutlich, dass das Recht auf ein faires Verfahren nicht durch bürokratische Willkür ausgehebelt werden dürfe. Doch die Trump-Regierung ignorierte das Urteil – und schob Lozano-Camargo trotzdem ab. Vor einem Monat ordnete ein Richter an, dass das Weiße Haus einen abgeschobenen Migranten in die USA zurückholen muss, da seine Abschiebung gegen eine frühere Vergleichsvereinbarung verstieß.

Diese gerichtliche Entscheidung ist bereits das zweite Mal, dass ein Richter die Trump-Regierung verpflichtet, die Rückkehr eines nach El Salvador abgeschobenen Migranten sicherzustellen.

Der Fall Kilmar Abrego Garcia – Die Grenzen der Lüge

Doch es gibt noch einen weiteren Fall, der das System der Lüge in der Trump-Regierung offenlegt: Kilmar Abrego Garcia, ein Salvadorianer, der nach El Salvador abgeschoben wurde, obwohl ein US-Einwanderungsrichter ihm Schutz vor Verfolgung gewährt hatte. Sein Fall wurde von US-Bezirksrichterin Paula Xinis am U.S. District Court für den District of Maryland verhandelt. Xinis stellte fest, dass die Regierung keine Beweise für ihre Behauptung vorlegte, diplomatische Geheimnisse würden eine Rückführung Abrego Garcias verhindern. Sie nannte die Erklärungen der Regierung eine „Fassade“.

Richterin Xinis ging sogar noch weiter und verlangte von der Trump-Regierung, klar darzulegen, welche Maßnahmen sie zur Rückführung Abrego Garcias unternommen habe. Die Antwort der Regierung? Nebel, Verschleierung, leere Versprechen. „Es gibt einfach keine Details“, stellte Xinis fest. „Das ist im Grunde ‚Glauben Sie mir einfach‘.“