Ultimatum an die Welt – Wie Trumps neues Einreise-Diktat 36 Länder unter Druck setzt

Es ist ein Schreiben, das wirkt wie aus einer anderen Ära – aus der Zeit der Kolonialmächte oder der Drohbriefe des Kalten Krieges. Am Wochenende verschickte das US-Außenministerium im Auftrag von Präsident Donald Trump ein diplomatisches Kabel an die Botschaften und Konsulate in 36 Ländern – die meisten davon in Afrika. Inhalt: Ein Ultimatum. Bis Mittwoch müsse jedes dieser Länder zusagen, die Sicherheitsüberprüfung von Reisenden zu verschärfen, sonst drohe ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten. Der Ton ist kühl, bürokratisch – die Botschaft unmissverständlich: Wer sich nicht fügt, fliegt raus.

Doch das Ultimatum ist mehr als nur eine technische Maßnahme gegen Visamissbrauch. Es ist Ausdruck einer tiefgreifenden ideologischen Radikalisierung. Präsident Trump spricht offen von „defizitären“ Staaten, deren Bürgerinnen und Bürger man nicht trauen könne. Manche dieser Länder – wie Nigeria, Ägypten, Liberia oder Äthiopien – gelten seit Jahrzehnten als enge Partner der USA. Andere wie Syrien oder die Demokratische Republik Kongo standen bislang nicht auf Trumps Bannliste. Nun aber droht ihnen allen das gleiche Schicksal: neue Visa werden gestrichen, alte nicht verlängert, ganze Bevölkerungen werden als potenzielle Bedrohung behandelt.

Die Liste wirkt wie eine Karte globaler Ungleichheit: 25 der 36 betroffenen Länder liegen in Afrika. Hinzu kommen Staaten aus Asien, der Karibik und Ozeanien – etwa Bhutan, Laos, Tonga oder Vanuatu. Auch Kuba, Venezuela und Turkmenistan stehen auf der erweiterten Bannliste. Offiziell geht es um die Verbesserung von Passdokumenten, Rücknahmebereitschaft bei Abschiebungen und „Vertrauensbildung“. In Wahrheit ist es ein System willkürlicher Erpressung: Die USA geben ein 60-Tage-Zeitfenster, in dem sich Regierungen beweisen müssen – andernfalls folgt die Strafe. Ob Zwischenlösungen oder sichtbare Fortschritte eine Verschonung bringen, bleibt unklar.

Während Trump mit dem Hubschrauber zum G7-Gipfel nach Kanada abhebt, empört sich die internationale Gemeinschaft. Einige Regierungen kündigen Gegenmaßnahmen an, Flüchtlings- und Resettlement-Organisationen sprechen von einem „spalterischen Signal“, das globale Solidarität untergrabe. Die US-Botschafter:innen vor Ort sollen nun herausfinden, wie „kooperationsbereit“ die betroffenen Länder sind – es klingt wie aus dem Lehrbuch einer imperialen Außenpolitik. Was bleibt, ist die Erkenntnis: Unter Donald Trump wird Migrationspolitik zur Machtdemonstration, zur globalen Drohkulisse, zur Visitenkarte eines Amerikas, das immer mehr nur sich selbst vertraut.