25. November 2025 – Kurznachrichten

Trump zeigt plötzlich Optimismus beim Ukraine-Deal – doch der Preis wäre fatal!

Während der Zeremonie sagte Trump beiläufig, man sei „sehr nah“ an einem Abkommen zwischen Russland und der Ukraine. Er sprach von Fortschritten, obwohl seine bisherigen Entwürfe in Europa und selbst im Kongress auf deutliche Ablehnung gestoßen waren. Stunden zuvor hatte Armeeminister Dan Driscoll in Abu Dhabi mehrere Stunden mit russischen Vertretern gesprochen, ein ungewöhnlicher Schritt für jemanden, der eigentlich kein klassischer Unterhändler ist. Die Aussagen des Präsidenten wirkten daher eher wie ein Testballon als eine harte Information. Experten warnen, dass Trumps Vorschlag zu weitreichenden Zugeständnissen an Moskau führen könnte. Dennoch setzt er weiter auf den Eindruck, er allein könne den Krieg beenden. Die Realität ist komplizierter als sein kurzer Satz im Rosengarten.

Donald Trump verkauft seinen neuen Ukraine-Plan als großen diplomatischen Durchbruch, doch der Inhalt spricht eine andere Sprache. Sein Entwurf verlangt von der Ukraine nichts Geringeres als die Abgabe von Territorium und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft, während Russland lediglich versprechen müsste, nicht erneut anzugreifen. In Genf legten die USA und die Ukraine am Sonntag ihre Positionen nebeneinander, doch schon dort wurde klar, wie weit Washington bereit ist, Kiew unter Druck zu setzen. Europa reagiert mit sichtbarem Zögern, denn der Vorschlag gleicht eher einer erzwungenen Stilllegung des ukrainischen Selbstbestimmungsrechts als einem Friedensplan. Dennoch drängt das Weiße Haus weiter: Armeeminister Dan Driscoll verhandelte am Dienstag in den Emiraten direkt mit russischen Vertretern, ein Schritt, der zeigt, wie sehr die USA diesen Kurs vorantreiben wollen. Für die Ukraine bleiben damit zwei Wege: sich wehren oder akzeptieren, was andere über ihr Land entscheiden.

Trump verbreitet Falschbehauptung über Morde in Washington!

Trump behauptet allen Ernstes, es habe dank seiner Maßnahmen seit sechs Monaten keinen Mord mehr in Washington gegeben. Wer solche offensichtlichen Unwahrheiten in die Welt setzt, zeigt, wie gefährlich abgekoppelt von der Realität dieses Amt inzwischen geführt wird. Ein Präsident, der so agiert, sollte längst nicht mehr im Amt sein.

Während der Truthahnzeremonie behauptet Trump, die Hauptstadt habe „seit sechs Monaten keinen Mord gehabt“. Die Realität ist das Gegenteil: 61 Tötungsdelikte seit Ende Mai, insgesamt bereits 125 in diesem Jahr, bestätigt von der Polizei. Trump hatte im Sommer die Nationalgarde nach Washington geschickt, doch eine Bundesrichterin stoppte den Einsatz mit der Begründung, der Präsident überschreite seine Befugnisse. Dass er nun öffentlich falsche Zahlen nennt, zeigt, wie sehr er versucht, die eigenen Entscheidungen als Erfolg umzudeuten. Die Stadtverwaltung reagiert mit sichtbarer Fassungslosigkeit, denn die Gewalt ist real und kostet täglich Ressourcen. Die Aussage des Präsidenten bringt niemandem Sicherheit, sie zeigt nur, wie weit seine Darstellung von den Fakten entfernt ist.

Du kriegst die Tür nicht zu …

Pete Hegseth lobt Trump: „Es ist eine persönliche Ehre, mitzuerleben, wie Sie führen und verhandeln… Mit Ihrer Stärke, Ihrer Fähigkeit, Handelsgespräche und persönliche Beziehungen einzusetzen, um Chancen zu öffnen, schaffen Sie etwas wahrhaft Historisches auf der Weltbühne.“

Ein Hofstaat für den Kreml – wie Kirgistan sich vor Putin kleinmacht

Putin wurde bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Kirgistans mit einem Empfang begrüßt, der eher an eine sorgfältig inszenierte Monarchieshow erinnerte als an einen normalen Staatsbesuch.,Präsident Dschaparow fiel ihm mit demonstrativer Wärme um den Hals, während Soldaten und Tänzer in traditionellen Trachten eine Choreografie aufführten, die weniger kirgisische Kultur zeigte als politischen Loyalitätspathos. Dazu kamen Vorführungen mit Goldenen Adlern und Taigan-Hunden – ein Programm, das vor allem eines sollte: Stärke, Tradition und Unterwerfung in einem Bild vereinen. Für Putin war es ein maßgeschneiderter Auftritt, der exakt die Art von Glanz erzeugt, die er im eigenen Land längst nicht mehr ohne Kontrolle herstellt. Für die Region hingegen wirkte der Empfang wie ein Signal, dass sich Kirgistan offen in die Arme Moskaus legt – und das in einer Zeit, in der viele Nachbarn versuchen, genau diesem Griff zu entkommen.

20 Staaten verklagen die Regierung wegen Einschnitten bei Obdachlosenhilfen

Zwanzig Bundesstaaten ziehen gegen Trumps Regierung vor Gericht, weil HUD ein Programm verändern will, das zehntausenden Obdachlosen Stabilität gibt. Weniger Geld für permanente Unterkünfte, dafür neue Bedingungen, die rechtlich kaum haltbar wirken – darunter die absurde Vorgabe, nur zwei Geschlechter anzuerkennen. Generalstaatsanwälte sprechen von einem gezielten Schlag gegen Menschen, die ohnehin kaum eine Stimme haben. Besonders hart wären die Kürzungen in Regionen, in denen Wohnraum ohnehin knapp ist und Familien in Not kaum Alternativen haben. Das Vorgehen wirkt wie eine politische Kraftprobe auf dem Rücken der Verletzlichsten, und mehrere Staaten kündigen an, die Regelungen notfalls bis zum Supreme Court zu tragen. Der Konflikt wird bleiben, selbst wenn HUD sich zurückzieht.

Schüleraufstand in North Carolina – ein Protest, der die Behörden aufschreckt

In Hickory, North Carolina, haben Hunderte Schülerinnen und Schüler die St. Stephens High School verlassen, mexikanische Fahnen geschwenkt und sich klar gegen ICE und die Grenzpolizei gestellt. Der Auslöser war ein angespanntes Klima, das sich seit Wochen auf den Fluren der Schule spürbar aufbaut. Viele der Jugendlichen haben Familienmitglieder, die von den jüngsten Maßnahmen bedroht sind, und wollten nicht länger schweigen. Der spontane Walkout breitete sich innerhalb weniger Minuten aus und verwandelte den Schulhof in ein lautes, entschlossenes Bild des Widerstands. Lehrkräfte standen fassungslos am Rand, während die Eltern der Schülerinnen und Schüler vor Ort auftauchten, um sie zu unterstützen. Für die Behörden war es ein unübersehbares Signal: Die Angst greift um sich, aber der Mut offenbar auch.

Trump beleidigt Illinois’ Gouverneur Pritzker bei Turkey-Pardon

Die Truthahnbegnadigung nahm eine aggressive Wendung, als Trump den Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, als „big fat slob“ beschimpfte. Der Präsident beschwerte sich darüber, dass er die Nationalgarde nicht nach Chicago schicken dürfe, und verwandelte die harmlose Zeremonie in eine Abrechnung mit einem politischen Gegner. Pritzker reagierte nicht sofort, doch in Illinois löste der Angriff Kopfschütteln aus. Die Szene zeigte, wie sehr Trump bereit ist, selbst symbolische Termine für persönliche Angriffe zu nutzen. Anstatt die Bühne einem Feiertag zu lassen, machte er sie zu einem politischen Schlagabtausch, den niemand erwartet hatte. Dass er anschließend über sein eigenes Gewicht scherzte, änderte nichts am Eindruck eines Präsidenten, der die Grenze zwischen Amt und Ärger längst verloren hat.

Trump attackiert Biden wegen angeblich „ungültiger“ Truthahnbegnadigung

Auch Joe Biden bekam an diesem Tag sein Fett weg. Trump behauptete, Biden habe im Vorjahr die Begnadigung der Truthähne mit einem Autopen unterschrieben und damit „ungültig“ gemacht. Er erklärte weiter, die beiden Tiere von damals – Peach und Blossom – seien quasi „wieder zu haben“ und müssten nun offiziell mitbegnadigt werden. Der Witz wirkte bemüht, doch er zeigt, wie sehr Trump selbst unscheinbare Rituale nutzt, um gegen seinen Vorgänger auszuteilen. Mitarbeiter im Weißen Haus bestätigten später, dass Bidens Begnadigung selbstverständlich ordnungsgemäß war. Die Episode verdeutlicht eher Trumps Bedürfnis, Biden bei jeder Gelegenheit schlecht aussehen zu lassen, selbst wenn es um zwei Vögel in einem Rosengarten geht. Politik im Kleinformat, aber mit klarer Botschaft.

DHS verteidigt harte Überprüfung von Biden-Flüchtlingen

Das Heimatschutzministerium erklärt, Biden habe beim Flüchtlingsprogramm zu sehr auf Tempo gesetzt, und genau deshalb werde nun alles neu geprüft. Fast 200.000 Menschen, die oft jahrelang auf Aufnahme gewartet hatten, stehen plötzlich wieder unter Verdacht. Die Regierung will sogar Green-Card-Anträge aus dieser Gruppe vorerst stoppen. Anwälte sprechen von einer Maßnahme, die nicht der Sicherheit dient, sondern Angst erzeugt. DHS-Sprecherin Tricia McLaughlin sagte, man nehme „Korrekturen“ vor, um sicherzustellen, dass alle „verdient“ im Land seien. Flüchtlingshilfswerke widersprechen und erinnern daran, dass niemand eine strengere Prüfung durchläuft als Menschen im Resettlement-System. Für die Betroffenen ist es ein Schlag ins Gesicht, mitten in einem Leben, das sie gerade erst aufzubauen begonnen haben.

Impfgegner wird Vizechef der CDC

Ralph Abraham, der als Gesundheitschef von Louisiana Impfkampagnen beendete und öffentliche Aufklärung stoppte, wird neuer Vizedirektor der CDC. Seine Ernennung sorgt für Unruhe, weil er in der Pandemie immer wieder gegen zentrale Maßnahmen des eigenen Bundesstaats argumentierte. Als früherer Kongressabgeordneter und Arzt besitzt er politischen Einfluss, doch seine Linie gegen Impfprogramme widerspricht den bisherigen Grundpfeilern der Behörde. Kritiker sehen die Gefahr, dass wichtige Vorsorgeprogramme ins Rutschen geraten. Befürworter Trumps feiern die Entscheidung als Kurswechsel, der „überfällige Bürokratie“ beenden solle. Dass ein Mann, der Impfaufklärung blockierte, nun die zweithöchste Position im nationalen Gesundheitsapparat erhält, zeigt, wie weit die Regierung bereit ist zu gehen, um ihre Linie durchzuziehen.

Waddle sorgt für Aufsehen im Briefing Room

Bevor die Zeremonie überhaupt begann, erschien Waddle im Pressebriefingraum und wanderte neugierig zwischen Podium und Stuhlreihen hin und her. Pressesprecherin Karoline Leavitt fragte ihn lachend, ob er ein „gobble“ abgeben wolle – und Waddle tat genau das. Die Szene war harmlos, fast absurd, und brachte für einen Moment etwas Leichtigkeit in einen Tag voller politischer Meldungen. Mitarbeiter versuchten anschließend, das Tier wieder nach draußen zu begleiten, doch der schwere Vogel ließ sich Zeit und wurde zum unfreiwilligen Star sozialer Netzwerke. Ausgerechnet der Truthahn, der später auf mysteriöse Weise verschwinden sollte, sorgte so für die entspannteste Szene des Tages. Eine kurze Atempause in einem sonst rauen politischen Klima.

Marjorie Taylor Greene überrascht Republikaner mit Rücktritt

In Georgia hat Marjorie Taylor Greene ihren Rückzug aus dem Kongress angekündigt, und selbst langjährige Unterstützer reagieren überrascht. Sie galt als treue Verbündete Trumps, stritt sich zuletzt aber offen mit ihm. In ihrem Heimatstaat sagen viele, sie hätte ihr Mandat auch ohne seine Unterstützung verteidigt. Der Rücktritt wirft deshalb Fragen über Trumps Einfluss in einem knapp gespaltenen Repräsentantenhaus auf. Einige Republikaner warnen, dass weitere Rückzüge folgen könnten, was die ohnehin fragile Mehrheitslage weiter beschädigen würde. Für die Demokraten ist die Entwicklung ein Signal, dass Trumps Macht nicht mehr so stabil ist, wie er behauptet. Washington nimmt den Schritt als Zeichen wachsender Unruhe im republikanischen Lager.

Demokraten starten Großoffensive für ländliche Regionen und Minderheiten

Der DCCC investiert einen achtstelligen Betrag, um ländliche Bezirke und Gemeinden mit vielen asiatischen, schwarzen und hispanischen Wählerinnen und Wählern gezielt zu erreichen. Die Parteiführung weiß, dass die Mehrheit im Repräsentantenhaus nur dann zurückerobert wird, wenn man früh beginnt und sich nicht nur auf die Städte verlässt. Die Kampagne setzt auf mehr Personal vor Ort, längere Präsenz und eine Ansprache, die lokale Probleme ernst nimmt. Besonders Staaten wie Colorado, Michigan, New York, Texas und Virginia stehen im Fokus. In Washington wird die Initiative als Zeichen gelesen, dass die Demokraten die Fehler der letzten Wahl nicht wiederholen wollen. Für Trump bedeutet das eine zusätzliche Baustelle, während seine eigene Partei mit inneren Konflikten beschäftigt ist.

Lichter, Glühwein, Wachsamkeit – Deutschlands Weihnachtsmärkte öffnen unter hoher Sicherheit!

Deutschland hat seine Weihnachtsmärkte eröffnet, und zwischen Lichterketten, Glühwein und Bratwürsten ist die neue Realität spürbar. Die Erinnerung an die Anschläge von Berlin 2016 und Magdeburg im vergangenen Jahr sitzt tief, überall stehen zusätzliche Barrieren und Sicherheitsteams. In Berlin lockt der Markt an der Gedächtniskirche wieder tausende Menschen an, ebenso die Stände am Roten Rathaus, am Gendarmenmarkt und am Schloss Charlottenburg. In Frankfurt, München und Köln strömen Besucher durch die engen Gassen aus Holzbuden, trinken Punsch, kaufen Kerzen, Mützen und handgemachte Sterne. Der Markt in Magdeburg steht besonders unter Beobachtung, nachdem dort vor einem Jahr fünf Frauen und ein Junge getötet wurden. Städte und Polizei sprechen von enger Zusammenarbeit, private Sicherheitsdienste sind verstärkt im Einsatz. Trotz der Vorsicht bleibt die Stimmung warm, voller Musik, Lachen und jenem Gefühl, das viele hier seit Kindheit kennen und sich nicht nehmen lassen wollen.

Weihnachtsmärkte trotzen der Angst – Städte reagieren mit neuen Sicherheitskonzepten
Auch am Kölner Dom drängten sich am Wochenende dichte Menschenmengen zwischen den Ständen, der Markt gilt traditionell als einer der beliebtesten des Landes. Veranstalter berichten von „vielen lächelnden Gesichtern“, gerade weil die Lage weltweit belastet. Nach dem Anschlag von Magdeburg hat die Stadt ein neues Sicherheitskonzept entwickelt, das zusätzliche Sperren und deutlich mehr Personal vorsieht. In Berlin sind mobile Schutzwände und Kontrollpunkte zur neuen Grundausstattung geworden, ohne die Atmosphäre zu ersticken. Die Märkte bleiben ein Ort des Zusammenkommens – für Familien, Touristen, Rentner, Kinder, Handwerker. In einem Jahr voller Unsicherheiten setzen sie ein Zeichen: dass Leben, Freude und Tradition sich nicht vertreiben lassen.

Russlands Angriff auf Kiew – während Washington noch verhandelte

Russland hat in den frühen Morgenstunden erneut Kiew angegriffen, obwohl in Genf gerade über einen von den USA vermittelten Friedensentwurf gesprochen wurde. Mehrere Wohnhäuser wurden schwer beschädigt, darunter ein neunstöckiges Gebäude im Bezirk Dniprowskyj, in dem sich die Flammen über mehrere Etagen fraßen. Mindestens vier Menschen wurden verletzt. Auch Energieanlagen wurden getroffen, das Ausmaß ist noch unklar. Bürgermeister Witali Klitschko sprach von einer „sehr ernsten Nacht“ für die Hauptstadt. Die Angriffe erfolgten nur Stunden, nachdem ukrainische und amerikanische Vertreter in Genf über den neuen US-Russland-Plan beraten hatten. Ein ukrainischer Delegierter sagte , die Gespräche seien „sehr konstruktiv“ gewesen. Gleichzeitig behauptete der Kreml, man habe den überarbeiteten Entwurf „nicht gesehen“. Die Realität zeigt etwas anderes: Während Washington noch versucht, den Entwurf zu retten, bombardiert Russland erneut gezielt die Hauptstadt – ein deutliches Zeichen, wie Moskau die diplomatische Lage nutzt.

In den betroffenen Stadtteilen laufen die Löscharbeiten. Bewohner berichten von Explosionen, Sirenen, Rauch und eingestürzten Wohnungen. Die Angriffe stehen in direktem Widerspruch zu den Friedensgesprächen, die das Weiße Haus noch am Montag als Fortschritt dargestellt hatte. Dass der Kreml gleichzeitig behauptet, den Plan nicht zu kennen, zeigt das bekannte Muster: verhandeln, dementieren – und zuschlagen. Für Kiew bedeutet dieser Angriff, dass jede Hoffnung auf eine schnelle Deeskalation unter massivem Druck steht.

Justizministerium kündigt umgehende Berufung an – Bondi stellt sich hinter die entmachtete Sonderermittlerin!

„Lindsey ist eine großartige U.S. Attorney… Die Anklage gegen Comey wird völlig in Ordnung sein. Ich habe mich dieser Anklage ebenfalls angeschlossen und unterstütze, was Lindsey Halligan getan hat, weil sie jetzt selbst angegriffen wird… Sie macht einen hervorragenden Job.“

Das Urteil, das die Anklagen gegen James Comey und Letitia James zu Fall brachte, hat in Washington einen politischen Schock ausgelöst. Pam Bondi kündigte nun an, das Justizministerium werde „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, einschließlich einer sofortigen Berufung. Der Fall ist juristisch heikel: Die Richterin kam zu dem Schluss, Lindsey Halligan sei illegal eingesetzt worden. Dennoch gibt sich Bondi siegessicher und versucht, die Niederlage als vorläufiges Missgeschick darzustellen. Dass das Ministerium eine derart aggressive Linie fährt, zeigt, wie viel für die Regierung auf dem Spiel steht – und wie entschlossen sie ist, die gescheiterte Strafkampagne gegen zwei der prominentesten Gegner des Präsidenten doch noch zu retten.

Neuer Streit um Bildungsreform – Trumps Kreditpläne alarmieren Amerikas Pflegeberufe!

Der Widerstand gegen Trumps geplante Einschränkungen bei Studienkrediten wächst. Besonders Pflegekräfte warnen, dass die neuen Obergrenzen für Darlehen ganze Berufsgruppen treffen und den ohnehin dramatischen Fachkräftemangel verschärfen würden. Das Bildungsministerium behauptet, niedrigere Kreditrahmen würden langfristig zu sinkenden Studienkosten führen. Berufsverbände widersprechen entschieden und sprechen von einem Ansatz, der Studierende aus Gesundheitsberufen ausbremst. Sollten die Änderungen wie geplant im Juli in Kraft treten, könnten Kliniken und Pflegeeinrichtungen noch stärker unterbesetzt sein als heute.

In amerikanischen Städten von Los Angeles bis Boston gab es Kundgebungen zur Unterstützung der Ukraine

Über das Wochenende haben amerikanische Städte von Los Angeles bis Boston Kundgebungen zur Unterstützung der Ukraine abgehalten – mit der klaren Forderung, jedes Abkommen zurückzuweisen, das den Kreml belohnen und die Ukraine zwingen würde, Moskaus Bedingungen zu akzeptieren.

Öl gewinnt, das Klima verliert – wie der Gipfel von Belém zur Warnung an die Welt wurde

Die Klimakonferenz in Belém endete mit einem Dokument, das viele Delegationen fassungslos zurückließ. Kein klarer Verweis auf fossile Energien, keine Verpflichtung auf einen konkreten Ausstieg, kein gemeinsamer Plan, der den Namen verdient. Für Saudi-Arabien, Russland und andere Förderstaaten war es ein Erfolg – für den Rest der Welt ein Rückschlag, der das politische Klima genauso verdunkelt wie die Atmosphäre selbst. Hinter verschlossenen Türen hatten sich die Fronten schon am Freitagabend verhärtet. Am Ende blieb ein Text, der viel warnt, aber nichts vorgibt. Fast die Hälfte der anwesenden Staaten forderte eine verbindliche Strategie zum Abschied von Öl, Gas und Kohle. Doch die entscheidenden Volkswirtschaften schlossen sich ihnen nicht an. Die USA fehlten ganz – zum ersten Mal in drei Jahrzehnten. Trump ließ die Konferenz bewusst links liegen und erklärte daheim, er werde die amerikanische Wirtschaft nicht für „vage Klimaziele“ opfern. Diese Abwesenheit veränderte alles. Ohne Washington fehlte der Druck, der China, Saudi-Arabien und andere Schwergewichte in früheren Jahren zumindest zu minimalen Zugeständnissen gezwungen hatte.

China, längst führend in der Produktion von Solarpanelen, Batterien und E-Autos, blieb passiv. Peking übernahm nicht die Rolle, die viele erwartet hatten, und blockierte jede Formulierung, die als Handelshemmnis interpretiert werden könnte. Damit war klar: Belém würde keine globale Wende einleiten. Nicht einmal Brasilien, der Gastgeber, konnte seinen Anspruch durchsetzen. Präsident Lula hatte die „Straßenkarte“ für den Ausstieg aus fossilen Energien gefordert – daraus wurde nur der Hinweis, dass frühere Beschlüsse „zu berücksichtigen“ seien. Mehr war nicht durchsetzbar. Auch beim Schutz der Urwälder blieb das Ergebnis weit hinter den Erwartungen zurück. Lulas Prestigeprojekt, ein Milliardenfonds zum Erhalt tropischer Regenwälder, kam nur auf einen Bruchteil der benötigten Summe. Viele delegierte Regierungen machten deutlich, dass sie anderen Prioritäten folgen. Einige entschuldigten sich hinter vorgehaltener Hand mit engen Haushalten. Andere verwiesen offen auf historische Verantwortung: Wer seit der Industrialisierung die Atmosphäre gefüllt hat, solle jetzt auch zahlen.

Die Ernüchterung war greifbar. Panama, Kolumbien, EU-Vertreter – sie alle kritisierten ein Abkommen, das „die Wissenschaft ignoriert“. Aktivisten nannten es einen „Sieg der Erdölstaaten“. Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore sprach von politischen Kräften, die „alles tun, um Fortschritte zu verhindern“. Und während die Delegierten erschöpft abreisten, blieb die Erkenntnis, dass die Welt ohne gemeinsame Linie auf ein Jahrhundert der Extreme zusteuert. Hitze, Dürren, Brände, Überflutungen – all das wird kommen, weil zu viele Regierungen ihre Gegenwart schützen und die Zukunft opfern. Belém war ein Versuch, die Welt zusammenzubringen – und wurde doch zum Spiegel ihrer Zerrissenheit. Die Erderhitzung liebt keine diplomatischen Kompromisse. Sie schreitet voran. Und der Gipfel hat gezeigt, wie wenig Zeit die Welt noch hat, bevor selbst das Minimum nicht mehr zu retten ist.

Trump richtet neuen Fokus auf Muslimbruderschaft – Geheimdienste sollen binnen 45 Tagen Bericht liefern

Mit einer neuen Anordnung drängt Trump darauf, Teile der Muslimbruderschaft als Terrororganisation einzustufen. Außen- und Finanzministerium sollen binnen 45 Tagen prüfen, welche Landesverbände betroffen wären und welche Folgen dies für die US-Sicherheit hätte. Die Bruderschaft existiert seit fast einem Jahrhundert und ist in vielen Ländern tief verankert. Die Anordnung ist politisch brisant, weil sie Verbündete im Nahen Osten unter Druck setzt und in Europa als weiterer Schritt Trumps gilt, islamische Organisationen pauschal als Sicherheitsrisiko zu markieren.

Turning Point und die Wahl 2028 – Erika Kirk deutet Unterstützung für Vance an und neue Gerüchte …

Erika Kirk, die nach dem Mord an ihrem Ehemann die Führung von Turning Point übernommen hat, stellt erstmals offen in Aussicht, dass die Organisation JD Vance für die Präsidentschaft 2028 unterstützen wird. In einem Interview mit Megyn Kelly sagte sie, „es sei bereits in Arbeit“. Ihr Hinweis, ihr verstorbener Mann habe Vance als Zukunftsfigur der Partei betrachtet, zeigt, wie weit die Weichen im konservativen Lager bereits gestellt werden. Für Trumps Umfeld ist diese Unterstützung ein wichtiger Baustein in der Machtfrage nach seiner Amtszeit. Parallel reißen die Spekulationen über eine angebliche Trennung reißen nicht ab, seit Usha Vance ohne Ehering bei einem Besuch in Camp Lejeune in Jacksonville, North Carolina, gesehen wurde. Während die Kommentarspalten brodeln, kommt die Klarstellung nicht von ihr persönlich, sondern aus ihrem Umfeld. In einer Stellungnahme gegenüber People heißt es, Usha Vance sei Mutter von drei kleinen Kindern, spüle viel Geschirr, gebe viele Bäder – und vergesse dabei manchmal ihren Ring. Das sei alles, mehr stecke nicht dahinter.

Weißes Haus verteidigt Pentagon-Ermittlungen gegen Senator Mark Kelly

Karoline Leavitt schaltete sich in die Debatte um das mögliche Militärverfahren gegen Senator Mark Kelly ein und warf ihm vor, mit einem Video die Disziplin der Streitkräfte gefährdet zu haben. Das Pentagon prüft, ob Kelly gegen militärisches Recht verstoßen hat, nachdem er Soldaten aufforderte, unrechtmäßigen Befehlen nicht zu folgen. Kelly weist die Einschüchterungsversuche zurück und verweist auf seine jahrzehntelange Dienstzeit. Der Vorgang zeigt, wie weit die Regierung bereit ist zu gehen, um Kritiker zu treffen. Mark Kelly weist Einschüchterung zurück: „Ich habe zu viel gegeben, um jetzt zu schweigen“ Kelly reagierte mit deutlichen Worten auf die Ermittlungen und die Drohungen des Präsidenten. Er erinnerte an seinen jahrzehntelangen Dienst, seine Einsätze und die Verletzung seiner Frau. Die Botschaft ist klar: Kelly lässt sich nicht zum Schweigen bringen – auch wenn Trump ihn öffentlich mit Todesstrafenfantasien bedroht.

Comey nach Freispruch: „Trump wird wieder auf mich losgehen“

James Comey reagierte erleichtert auf die Entscheidung der Richterin, warnte jedoch, dass seine Auseinandersetzung mit Trump nicht vorbei sei. In einer Videobotschaft sagte er, er rechne fest damit, erneut zum Ziel politischer Angriffe zu werden. Comey betonte seine Unschuld und lobte die unabhängige Justiz – ein deutlicher Kontrast zu den Drohungen des Präsidenten, der ihn zuletzt offen als Verräter bezeichnet hatte.

Demokraten verlangen rechtliche Grundlage für Venezuelas Luftschläge

Senatorinnen und Senatoren fordern die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens, mit dem die Regierung die tödlichen Luftschläge in der Karibik rechtfertigt. Das Schreiben betont, dass der Einsatz tödlicher Gewalt nur auf einer klaren, überprüfbaren Rechtsbasis stehen darf. Besonders bemerkenswert: Mehrere Unterzeichner wurden von Trump jüngst als „Volksverräter“ bezeichnet. Der Konflikt zwischen Exekutive und Legislative spitzt sich damit weiter zu.

Epstein-Akten: Justizministerium drängt auf sofortige Freigabe der Grand-Jury-Unterlagen

Die Regierung macht Tempo: U.S. Attorney Jay Clayton fordert ein beschleunigtes Urteil zur Veröffentlichung der Epstein-Unterlagen. Das neue Gesetz zwingt das Justizministerium zur Offenlegung binnen 30 Tagen. Die Frage ist, wie umfassend die Akten wirklich freigegeben werden – und welche Namen darin auftauchen werden.

USA beenden Schutzstatus für Menschen aus Myanmar

Kristi Noem begründet die Entscheidung mit einer angeblich verbesserten Lage in Myanmar. Menschenrechtsorganisationen widersprechen und warnen, dass Rückführungen in ein Land mit fortbestehender Gewalt Menschen in Lebensgefahr bringen würden. Der Schritt folgt der abrupten Beendigung des Schutzstatus für Somalis – ein weiteres Signal für Trumps harte Linie gegenüber Migrantengruppen.

Letitia James: „Ich bleibe furchtlos“

Nach der Einstellung des Verfahrens zeigte sich Letitia James ungewöhnlich kämpferisch. In ihrer ersten Reaktion dankte sie Menschen in New York und im ganzen Land für die Unterstützung – und machte deutlich, dass sie sich von den Angriffen der Regierung nicht einschüchtern lässt. James ist die oberste Justizbehörde des Bundesstaates New York – vergleichbar mit einer Landesjustizministerin mit erweiterten Ermittlungsbefugnissen. Seit 2019 führt sie dieses Amt, als erste schwarze Frau in der Geschichte des Staates. Und sie hat sich einen Ruf erarbeitet, den selbst ihre Gegner anerkennen: kompromisslos gegen Korruption, Finanzkriminalität und Machtmissbrauch vorzugehen. Dass gerade sie im Visier des Weißen Hauses landete, kam nicht überraschend. James hatte Trump in mehreren Verfahren erheblich unter Druck gesetzt, die NRA vor Gericht gebracht und Großkonzerne zu hohen Strafen gezwungen. Die Anklage gegen sie stützte sich auf Konstruktionen, die selbst konservative Juristen als politisch motiviert bezeichneten. Die Bundesrichterin, die den Fall nun vollständig abgewiesen hat, bestätigte nicht nur, dass die Ernennung der Sonderstaatsanwältin rechtswidrig erfolgte, sondern stellte auch klar, dass die Vorwürfe der Regierung auf wackligen Füßen standen. Für die Trump-Regierung ist das Urteil ein deutlicher Rückschlag. Für James ist es ein Signal, weiterzumachen: Sie werde, sagte sie, weiterhin für die Menschen in New York kämpfen – gegen Einschüchterung, gegen politisch missbrauchte Justiz und gegen jene, die glauben, den Staat für persönliche Abrechnungen instrumentalisieren zu können.