Warum ein Republikaner öffentlich gegen Trump aufsteht – Bacons Warnung, McConnells Satz und die Lage der Geflüchteten

Don Bacon hat etwas getan, das in der heutigen Republikanischen Partei fast schon riskant ist: Er hat den eigenen Präsidenten öffentlich kritisiert. Nicht verklausuliert, nicht als Randbemerkung, sondern scharf und unmissverständlich. Für ihn ist der Kapitulationsplan für die Ukraine kein Weg zum Frieden, sondern der Moment, in dem die Vereinigten Staaten als Erste aufgeben würden. Und Bacon ist keiner, der sonst mit großen Gesten auffällt. Vielleicht macht genau das seine Worte so schwer. Der Plan verlangt die Abgabe weiterer Gebiete, eine verkleinerte Armee und den Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft. Dazu eine Amnestie für Kriegsverbrechen – ein Punkt, der gerade in Orten wie Bucha wie Salz in offenen Wunden wirkt. Bacon nennt das einen „Erpressungsversuch“. Der Text, sagt er, wirke so, „als hätte Russland ihn geschrieben“. Und er warnt, dass dies Trumps Vermächtnis sein werde, sollte er diesen Weg erzwingen.

GOP-Senator Mike Rounds, Republikaner: „Rubio hat uns heute Nachmittag tatsächlich angerufen, und er hat uns unmissverständlich klargemacht, dass wir lediglich Empfänger eines Vorschlags sind, der einem unserer Vertreter übergeben wurde. Es ist NICHT unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan.“ (Aus unseren Kurznachrichten)

Mit dieser Meinung steht er nicht allein. Mitch McConnell, graue Eminenz der Republikaner, sagt offen, Putin habe Trump „das ganze Jahr über vorgeführt“. Wenn der Präsident eher damit beschäftigt sei, Moskau zufriedenzustellen als eine echte Lösung zu suchen, müsse er Konsequenzen ziehen und seine Berater austauschen. Für jemanden seiner Reichweite ist das ein bemerkenswerter Satz – und ein Zeichen dafür, wie tief die Unruhe reicht.

Während in Washington diskutiert wird, ob man einem bedrängten Land die Grundpfeiler seiner Zukunft nehmen darf, wächst parallel ein weiteres Problem, das inzwischen auch auf unseren Schreibtischen landet und kaum noch zu bewältigen ist. Fast 200.000 ukrainische Geflüchtete geraten in den USA in eine Lage, die sich täglich zuspitzt. Viele kamen über humanitäre Programme, arbeiten, zahlen Steuern, ihre Kinder besuchen amerikanische Schulen – und stehen nun vor dem Risiko, alles zu verlieren.

Arbeitsgenehmigungen laufen aus oder werden nicht verlängert. Anträge bleiben liegen oder kommen mit neuen Auflagen zurück, die kaum erfüllbar sind. Familien berichten, dass sie völlig unverschuldet in einen gefährlichen Schwebezustand rutschen. Einige Arbeitgeber wissen nicht mehr, ob ihre ukrainischen Beschäftigten überhaupt weiterarbeiten dürfen. Andere mussten Kündigungen aussprechen, weil die Behörden sich Zeit lassen. Es ist eine Situation, die in wenigen Wochen außer Kontrolle geraten kann. Wir versuchen, diese zusätzliche Aufgabe in unsere ohnehin übervolle Arbeit einzubetten. Es kann vorkommen, dass sich Berichte verzögern, weil die Fälle, neben Recherchen und ICE, die Kapazitäten längst übersteigen.

Bacons Warnung, McConnells Satz und die Lage der Geflüchteten zeigen drei Seiten derselben Entwicklung: Ein Präsident drängt ein angegriffenes Land zur Kapitulation, die eigene Partei beginnt laut zu zweifeln, und Menschen, die auf Schutz vertraut haben, verlieren unter derselben Regierung ihre Sicherheit. Der Kapitulationsplan mag als „Lösung“ verkauft werden. In Wirklichkeit zeigt er, wie nah die Vereinigten Staaten daran sind, Verantwortung abzugeben – während andere den Preis zahlen müssten.