Zohran Mamdani: „Ich würde die Festnahme des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu anordnen“

New York – Die Ankündigung des neu gewählten Bürgermeisters von New York City, Zohran Mamdani, hat international Aufmerksamkeit ausgelöst. Mamdani erklärte in mehreren Interviews, er würde die Festnahme des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu anordnen, sollte dieser die Stadt betreten. Hintergrund ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, der Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zur Last legt. Der ICC hatte den Haftbefehl am 21. November 2024 ausgestellt. In der Anklage heißt es, Netanyahu habe als Regierungschef Handlungen zu verantworten, die als „Einsatz von Aushungerung als Methode der Kriegsführung“ und „gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung“ gewertet werden. Auch von „Mord, Verfolgung und anderen unmenschlichen Handlungen“ ist die Rede.

Die Vereinigten Staaten erkennen den Internationalen Strafgerichtshof jedoch nicht an. Sie sind kein Vertragsstaat des Rom-Statuts, das die Arbeit des ICC regelt, und betrachten dessen Entscheidungen als völkerrechtlich unverbindlich. Diese Haltung gilt unter Republikanern wie Demokraten gleichermaßen – auch Donald Trump hatte in seiner ersten Amtszeit Sanktionen gegen den Gerichtshof verhängt. Nach der Veröffentlichung des Haftbefehls erklärte Trump, er betrachte diesen als „politisch motivierten Angriff auf Israel“. In einem Interview mit dem Journalisten Mehdi Hasan für Zeteo News sagte Mamdani: „Als Bürgermeister würde New York City Benjamin Netanyahu verhaften. Unsere Werte stehen im Einklang mit internationalem Recht.“ Auf Nachfrage betonte er, die Stadt müsse zeigen, „dass sie zu handeln bereit ist, wo die Bundesregierung versagt“. Mamdani wiederholte diese Haltung in mehreren Auftritten – unter anderem im Gespräch mit der New York Times, in dem er darauf hinwies, dass „lokale Verantwortung nicht an Bundesgrenzen endet“.

Juristen halten ein solches Vorgehen allerdings für praktisch und rechtlich ausgeschlossen. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten liegt in der Kompetenz der Bundesregierung, und die Immunität amtierender Staats- und Regierungschefs gilt auch auf amerikanischem Boden. Selbst wenn Mamdani die New Yorker Polizei anweisen würde, den Haftbefehl umzusetzen, könnte das Justizministerium eingreifen und die Maßnahme stoppen. Auch die US-Gerichte haben in vergleichbaren Fällen immer wieder betont, dass internationale Strafgerichtsbarkeit ohne föderale Zustimmung keine Wirkung entfaltet. In den Interviews deutete Mamdani an, dass er die rechtlichen Grenzen kenne: „Ich werde im Rahmen des Gesetzes handeln. Ich bin nicht Donald Trump, der sich seine eigene Rechtsordnung schafft.“ Seine Äußerungen sind daher eher als politisches Signal zu verstehen – eine Positionierung gegen eine als unzureichend empfundene Haltung der Bundesregierung zu Israels Vorgehen in Gaza.

Benjamin Netanyahu reagierte auf Mamdanis Ankündigung gelassen. Bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus sagte er, er sei „nicht besorgt“ über mögliche Festnahmeversuche in den USA. Trump, der neben ihm saß, kommentierte den Vorstoß mit den Worten: „Ich hole ihn raus.“

Auch im Oktober 2025 hat Mamdani diese Ankündigung „wiederholt gemacht“. Seine Worte sind längst zu einem festen Bestandteil geworden. Mamdani, 34, Sohn ugandisch-indischer Eltern und Mitglied der Democratic Socialists of America, vertritt seit Jahren eine stark pro-palästinensische Linie. In seinen Reden spricht er von der „Mitverantwortung der USA am Leid in Gaza“ und fordert eine „Politik im Einklang mit internationalem Recht“. Kritiker werfen ihm vor, mit symbolischen Gesten außenpolitische Kompetenzen zu überschreiten, während Unterstützer in ihm einen Vertreter moralischer Konsequenz sehen.

Ob Mamdanis Vorstoß jemals praktische Bedeutung erlangt, ist zweifelhaft. Völkerrechtlich wäre eine Festnahme Netanyahus in den USA nur möglich, wenn die Bundesregierung den Haftbefehl ausdrücklich anerkennen würde. Politisch aber zeigt die Kontroverse, wie sehr sich die amerikanische Debatte über Israels Kriegspolitik verändert hat – und dass Fragen des Völkerrechts längst auch in den Kommunalwahlen angekommen sind. In der Praxis dürfte Mamdanis Ankündigung vor allem als Prüfstein dafür dienen, wie weit symbolische Politik in einer Stadt reichen kann, deren internationale Bedeutung größer ist als ihre juristische Zuständigkeit.