Frankreich blockiert – Macron steht unter Druck

Paris hat an diesem Mittwoch die Luft angehalten. Ausgerechnet in dem Moment, in dem Präsident Emmanuel Macron seinen neuen Premierminister Sébastien Lecornu ins Amt hebt, explodiert auf den Straßen der Protest. Schon in den frühen Morgenstunden brannten Barrikaden, wurden Straßen blockiert und Busse in Brand gesetzt. Die Bewegung trägt den bezeichnenden Namen „Bloquons Tout“ – Blockieren wir alles – und sie hat das Ziel, dem neuen Regierungschef eine Feuerprobe zu bereiten. Das Innenministerium meldete in den ersten Stunden fast zweihundert Festnahmen. Trotz des beispiellosen Einsatzes von 80.000 Polizisten, die Blockaden auflösten und Barrikaden räumten, gelang es den Demonstrierenden, in vielen Städten den Verkehr zum Erliegen zu bringen. In Rennes ging ein Bus in Flammen auf, im Südwesten legte eine beschädigte Stromleitung eine Bahnstrecke lahm. Innenminister Bruno Retailleau sprach von einem Versuch, „ein Klima des Aufstands“ zu schaffen.

Die Proteste sind das jüngste Kapitel in einem Dauerkonflikt zwischen Präsident und Straße. Schon 2018 und 2019 erschütterten die Gelbwesten monatelang das Land. 2023 führten die Wut über die Rentenreform und der Zorn über die tödliche Polizeigewalt an einem Pariser Vorort zur größten Unruhe seit Jahrzehnten. Die neue Bewegung knüpft an diese Tradition an – spontan, ohne klar erkennbare Führungsfigur, genährt von verschlüsselten Chatgruppen und viralen Aufrufen. Ihre Forderungen sind so vielfältig wie ihre Anhänger: Sie richten sich gegen Haushaltskürzungen, die der gestürzte Premier François Bayrou noch vor wenigen Wochen verteidigt hatte, und gegen eine Politik, die nach Ansicht vieler die soziale Ungleichheit verschärft.

Besonders hart traf es Paris am Morgen: Gruppen von Aktivisten versuchten immer wieder, den Stadtring während des Berufsverkehrs zu blockieren. Sie errichteten Barrikaden, bewarfen Polizisten mit Gegenständen, stoppten den Verkehr. Das Bild erinnerte an die wütenden Blockaden der Gelbwesten vor sieben Jahren, als Arbeiter und Angestellte in leuchtend gelben Westen Kreisverkehre besetzten, um gegen eine Benzinsteuer zu protestieren. Ausgerechnet in dem Moment, in dem Präsident Emmanuel Macron seinen neuen Premierminister Sébastien Lecornu ins Amt hebt, explodiert auf den Straßen der Protest. Schon in den frühen Morgenstunden brannten Barrikaden, wurden Straßen blockiert und Busse in Brand gesetzt. Die Bewegung trägt den bezeichnenden Namen „Bloquons Tout“ – Blockieren wir alles – und sie hat das Ziel, dem neuen Regierungschef eine Feuerprobe zu bereiten.

Die neue Protestwelle ist ebenso breit gefächert – Studierende, Gewerkschafter, prekär Beschäftigte, aber auch Rentner und Selbstständige ziehen gemeinsam los. Für Macron ist die Lage heikel: Erst am Montag war die Regierung Bayrou im Parlament gescheitert, nun steht sein frischer Premier Lecornu vor der Herausforderung, das Land zu beruhigen, bevor es weiter aus den Fugen gerät. Dass die ersten Amtstage von Tränengas, Straßensperren und Festnahmen geprägt sind, könnte die politische Agenda von Beginn an belasten. Die Frage steht im Raum, ob Lecornu die soziale Explosion einfangen oder ob Frankreich in einen neuen Herbst der Wut hineinschlittern wird.