„Hunger, Haft und Heuchelei – Trumps neue Gaza-Rhetorik, sein Medienkrieg und das wachsende Chaos unter eigener Flagge“

Donald Trump hat sich am Montag in Schottland wieder einmal als widersprüchlicher Taktgeber einer aus dem Gleichgewicht geratenen Welt inszeniert. Auf seinem luxuriösen Golfplatz Turnberry, zwischen Greenkeepern und Diplomatie, traf der US-Präsident den britischen Premierminister Keir Starmer – offiziell, um über Gaza, Ukraine, Handel und Zölle zu sprechen. Tatsächlich aber lieferte Trump einen Egotrip zwischen Imagepflege, gezielten Provokationen und politischen Kurswechseln – die, wie so oft, auf Bilder statt auf Substanz setzen. Für Aufsehen sorgte Trumps deutliche Distanzierung von Israels Darstellung der Lage im Gazastreifen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte noch am Wochenende behauptet, in Gaza gebe es keine Hungersnot – eine Äußerung, die mittlerweile selbst in Israel auf Widerspruch stößt. Trump hingegen erklärte gegenüber Reportern: „Nach dem, was man im Fernsehen sieht… diese Kinder sehen sehr hungrig aus.“ Es war einer der seltenen Momente, in denen der Präsident öffentlich Empathie zeigte – allerdings in gewohnt oberflächlicher Manier, gestützt auf Fernsehbilder statt auf Fakten. Gleichwohl forderte er, Israel müsse mehr tun: „I want them to make sure they get the food“, kündigte er an. Dass Israel „viel Verantwortung“ trage, stellte Trump zwar fest, verwies jedoch sogleich auf die Sorge um die 58 Geiseln, die Hamas seit dem Angriff 2023 in ihrer Gewalt halte – rund 20 von ihnen sollen noch am Leben sein.

Gleichzeitig verschärfte Trump den Ton gegenüber Moskau. Nachdem er noch Mitte Juli ein Ultimatum bis Anfang September gesetzt hatte, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden, verkürzte er nun die Frist deutlich: Wladimir Putin bleiben nach Trumps neuen Worten „10 bis 12 Tage“, also bis etwa 7. bis 9. August. Andernfalls werde es „drakonische Zölle“ geben. Es ist ein politisches Manöver, das an Trumps frühere Eskalationsspiralen erinnert – diesmal unter dem Deckmantel eines erzwungenen Friedens. Auch innenpolitisch hagelte es Rückschläge für Trump. Zwei Bundesrichterinnen blockierten zentrale Maßnahmen seiner Regierung: In Rhode Island untersagte Melissa DuBose dem Weißen Haus, Fördermittel für Organisationen an ideologische Bedingungen zu knüpfen – etwa gegen Diversität oder Transrechte. In Boston stoppte Indira Talwani Trumps Versuch, Planned Parenthood über neue Steuerregeln zu entfinanzieren. Beide Urteile sind temporär, aber deutlich – und markieren eine juristische Front gegen Trumps Kulturkampf. Unterdessen geriet Trumps Migrationspolitik erneut ins Kreuzfeuer. Im sogenannten „Alligator Alcatraz“, einem umstrittenen ICE-Haftzentrum in den Everglades, sollen laut Bürgerrechtsanwälten Hunderte Menschen ohne Anklage festgehalten werden – isoliert, ohne rechtlichen Beistand, mit abgesagten Anhörungen. Floridas Gouverneur Ron DeSantis ließ über seinen Anwalt erklären, die Bedingungen hätten sich verbessert. Ein US-Richter – von Trump ernannt – setzte eine mündliche Anhörung für den 18. August an. Die Realität in Ochopee bleibt jedoch erschütternd.

Auch Trumps juristische Scharmützel reißen nicht ab. In einem Verfahren gegen das Wall Street Journal, das über Trumps Epstein-Verbindung berichtete, will der Präsident Rupert Murdoch binnen 15 Tagen unter Eid vernehmen lassen – wegen dessen Alters und angeschlagener Gesundheit. Dass Trump in der Pressekonferenz am Montag zugleich erklärte, er habe Epstein „persona non grata“ gemacht, weil dieser Personal von ihm „gestohlen“ habe, irritierte selbst treue Beobachter. Noch vergangene Woche hatte das Weiße Haus erklärt, Epstein sei wegen „unangemessenen Verhaltens“ aus dem Klub geflogen. Parallel dazu spitzen sich die politischen Auseinandersetzungen um Ghislaine Maxwell zu. Demokraten im US-Senat fordern nun die Herausgabe der Tonbandmitschnitte ihrer jüngsten Befragung durch das Justizministerium. Die Tatsache, dass nicht erfahrene Staatsanwälte, sondern Vize-Generalstaatsanwalt Todd Blanche das Interview leitete, sorgt für Irritation – ebenso wie der fehlende Transparenzwille trotz früherer Zusagen durch Trumps Justizministerin Pam Bondi. Senator Dick Durbin sprach offen von einem „Ablenkungsmanöver“ und forderte den Verzicht auf jede Begnadigung. Auch Maxwell selbst meldete sich zu Wort – über ihre Anwälte. In einem Schriftsatz an den Supreme Court forderte sie erneut die Aufhebung ihrer Verurteilung, da ihr als mutmaßlicher Epstein-Komplizin 2008 Straflosigkeit zugesagt worden sei. Ihr Anwalt appellierte in einem Interview sogar an Trump persönlich, er möge anerkennen, dass Maxwell nur als „Sündenbock“ für ein Justizversagen herhalten müsse.

Gleichzeitig kämpft die Trump-Regierung auf anderer Bühne gegen den Vorwurf, die Offenlegung der Epstein-Akten bewusst zu blockieren. Vizepräsident JD Vance, selbst aus Ohio, erklärte bei einem Auftritt, man arbeite daran, alle „glaubwürdigen Informationen“ zu veröffentlichen – „das brauche Zeit“. Ein Gericht habe das erste Gesuch auf Freigabe der Grand-Jury-Protokolle bereits abgelehnt, ein zweites Verfahren laufe noch. Trump wolle jedoch „volle Transparenz“. Diese Transparenz will er offenbar auch erzwingen – bei anderen. In einer bizarren Einlassung auf Fragen zu einem Wall Street Journal-Bericht über eine angebliche Zeichnung in einem Epstein-Brief betonte Trump, er zeichne nicht. Nur für wohltätige Zwecke, Gebäude. Niemals Frauen. Dass sein Brief laut Journal aber genau eine solche Zeichnung enthielt, wies Trump nicht direkt zurück – er wich aus. Derweil versucht Trump, international Stärke zu demonstrieren – mit Geschenken an Gleichgesinnte. So kündigte er an, Visa-Beschränkungen für argentinische Touristen zu lockern, um seinen Verbündeten Javier Milei zu unterstützen. Noch sei das Verfahren lang, doch der symbolische Schulterschluss ist politisch unmissverständlich. Zeitgleich einigte sich Trump mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen neuen Handelsrahmen – mit einem 15-Prozent-Zollsatz auf die meisten Güter. Die Einigung dämpfte zwar kurzfristig wirtschaftliche Sorgen, doch die Spannungen bleiben. Zugleich tobt in den USA ein stiller, aber bedeutender Rückzug: Die NASA verliert durch ein freiwilliges Trennungsprogramm ein Fünftel ihrer Beschäftigten – fast 4000 Mitarbeitende. Der Grund: Umstrukturierungen, Zielkonflikte, ein schleichender Bedeutungsverlust der Wissenschaft im politischen Klima Trumps. Ein offener Protestbrief von über 300 aktuellen und ehemaligen NASA-Angestellten prangert den Kurs an. Und auch innenpolitisch gärt es. Der Supreme Court wird sich bald mit einem Urteil des 8. Berufungsgerichts befassen müssen, das Privatpersonen und NGOs verbietet, Klagen nach dem Wahlrechtsgesetz einzureichen – ein fundamentaler Bruch mit jahrzehntelanger Praxis. Für viele ein Angriff auf die zivilgesellschaftliche Kontrollfunktion und ein Versuch, die juristische Durchsetzung des Wahlrechts zu monopolisieren. Doch während sich Washington mit Gerichten, Akten und Etiketten befasst, bleibt das eigentliche Drama in Gaza. Während Israel airdrops ankündigte, berichten Hilfsorganisationen von ausbleibender Hilfe. Inmitten der Debatte sagte Trump einen Satz, der – so banal er klingen mag – alles über die Absurdität dieser Präsidentschaft verrät: „Nach dem, was man im Fernsehen sieht… diese Kinder sehen sehr hungrig aus.“ Es ist ein Satz, der zugleich etwas offenbart und verschleiert. Denn mit Worten allein wird niemand satt. Auch nicht mit Fernsehbildern.

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