30 Tage Gnadenfrist – und ein Aufstand der Zivilgesellschaft gegen Trumps Angriff auf das Geburtsrecht

Washington, 27. Juni 2025 – Die Entscheidung des Supreme Court, landesweite einstweilige Verfügungen künftig zu untersagen, hat einen politischen und juristischen Flächenbrand ausgelöst – insbesondere unter jenen, die Donald Trumps umstrittenes Dekret zur Einschränkung des Geburtsortsprinzips verhindern wollen. Während der Präsident sich in einer Pressekonferenz selbst feiert und von einer „großartigen Woche“ spricht, mobilisieren sich Anwälte, Bürgerrechtsorganisationen und digitale Freiheitskämpfer in nie dagewesener Eile. Denn das, was gestern noch als verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit galt – dass jedes auf amerikanischem Boden geborene Kind auch amerikanischer Staatsbürger ist – steht heute auf juristisch wackligen Beinen. William Powell, Anwalt am Institute for Constitutional Advocacy and Protection, kündigte am Freitag eine Sammelklage an, die sich gegen Trumps Executive Order richtet. Ziel sei es, nicht nur die bereits geborenen Kinder von Migrantenfamilien zu schützen, sondern auch all jene, „die noch geboren werden“ – sowie deren Eltern. Eine Gesellschaftsklage für die Zukunft Amerikas, könnte man sagen. Unterstützt wird die Klage unter anderem vom Asylum Seeker Advocacy Project. Dessen Ko-Direktorin Conchita Cruz erklärte, das Urteil des Supreme Court verschaffe dem Geburtsrecht lediglich eine Frist von 30 Tagen – so lange bleibe Trumps Dekret blockiert. In dieser Zeit würden „alle in den USA geborenen Kinder weiterhin als US-Staatsbürger anerkannt.“ Was danach passiert, ist offen – und für Millionen Familien von existenzieller Bedeutung.

Der Widerstand kommt nicht nur aus den juristischen Fakultäten. Führende Organisationen der Latino-Community äußerten sich empört über das Urteil des Gerichts. LULAC, Voto Latino, UnidosUS und die National Association of Latino Elected and Appointed Officials warnten geschlossen vor den Folgen. „Dieses Urteil verrät unser fundamentalstes Versprechen: dass jedes Kind, das auf amerikanischem Boden geboren wird, Amerikaner ist – Punkt“, sagte LULAC-Präsident Roman Palomares. Er warf dem Gericht vor, das Prinzip dem Verfahren geopfert zu haben – und kündigte an, LULAC werde nicht tatenlos zusehen, „wie unter unserer Flagge geborene Kinder ihres Platzes in der Nation beraubt werden.“ Auch Voto-Latino-Präsidentin María Teresa Kumar sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung. Das Urteil stärke Trumps Regierung „bei der Umsetzung ihrer extremen politischen Agenda“ und höhle dabei grundlegende Rechte aus.

Doch es geht längst nicht nur um das Geburtsrecht. Die Entscheidung des Supreme Court, Altersverifikationen für Internetinhalte zuzulassen, sorgt bei digitalen Freiheitsorganisationen für große Sorge. Samir Jain vom Center for Democracy & Technology warnt: „Das Urteil belastet nicht nur Erwachsene, es gefährdet jahrzehntelang gewachsene Grundsatzurteile zum Ersten Verfassungszusatz.“ Die neuen Anforderungen könnten die freie Rede im Netz massiv einschränken – und gefährliche Eingriffe in Privatsphäre und Datenrechte normalisieren. Besonders kritisch sei die Sammlung und Speicherung sensibler Informationen wie Geburtsdaten und biometrischer Daten. Parallel dazu lobte Trump ein weiteres Urteil, das religiösen Eltern in Maryland erlaubt, ihre Kinder aus Schulstunden mit LGBTQ+-Inhalten abzumelden. Für die ultrakonservative Organisation Alliance Defending Freedom ist die Entscheidung ein „monumentaler Sieg für Elternrechte“. Die Regierung könne niemanden zwingen, gegen seine religiösen Überzeugungen zu handeln, nur um öffentliche Bildung in Anspruch nehmen zu dürfen. Trump selbst sagte, das Urteil bringe „Leben zurück zur Normalität“ – die Kontrolle über die Kinder sei den Eltern wiedergegeben worden. So klingt es, wenn ein Präsident ein Land umbaut – juristisch, kulturell und ideologisch. Der Supreme Court mag sich auf Verfahren konzentrieren, doch der Kampf um die Prinzipien hat begonnen. In einer Nation, in der die Staatsbürgerschaft für Neugeborene zur Frage politischer Zugehörigkeit wird, ist nicht nur das Recht bedroht – sondern das Fundament der Demokratie selbst.