21. November 2025 – Kurznachrichten

Houlahan wirft Republikanern Schweigen zu Todesvorwürfen vor!

Die demokratische Abgeordnete Chrissy Houlahan zeigt sich fassungslos darüber, dass kein einziger Republikaner auf Trumps Behauptung reagiert hat, sie und fünf weitere Demokratinnen hätten „Hochverrat, strafbar mit dem TOD“ begangen. Sie nennt das Schweigen ihrer Kollegen beschämend und gefährlich. Houlahan warnt vor einer weiteren Normalisierung politischer Gewalt und betont, dass Trumps Worte als Drohung gegen ihr Leben zu verstehen seien. Trump sagte vor wenigen Minuten: „Die Botschaft der demokratischen Abgeordneten an das Militär sei „aufrührerisches Verhalten“.

Zelenskyj zwischen Würde und dem Risiko eines Partnerverlusts!

Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Ansprache, die Ukraine stehe vor einer der schwierigsten Entscheidungen ihrer Geschichte. Der US-Friedensplan setze das Land unter enormen Druck: entweder den Verlust der eigenen Würde hinzunehmen oder das Risiko einzugehen, den wichtigsten Partner zu verlieren. Selenskyj betonte, er werde ruhig mit Washington verhandeln und Alternativvorschläge erarbeiten, ohne die Interessen der Ukraine preiszugeben.

ICRC baut fast 3.000 Stellen ab

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz streicht rund 2.900 Stellen, weil zentrale Geber wie Deutschland und die USA ihre Hilfsgelder stark gekürzt haben. Der Etat sinkt 2026 um 17 Prozent. Die Organisation will sich künftig stärker auf akute Konfliktzonen konzentrieren, darunter Kongo, Sudan, die Ukraine und den Krieg im Nahen Osten. Der massive Stellenabbau trifft eine Institution, die eigentlich mehr Arbeit denn je hat.

Zohran Mamdani auf dem Weg zu Trump!

New Yorks künftiger Bürgermeister Zohran Mamdani veröffentlichte am Morgen ein Selfie aus dem Flugzeug auf dem Weg nach Washington. Am Nachmittag soll er Präsident Trump treffen. Mamdani, der im Wahlkampf scharf gegen Trumps Abschiebepolitik argumentierte, trifft erstmals direkt auf den Präsidenten – ein Treffen, das hohe politische Sprengkraft birgt.

Denken wir noch an gestern zurück:

Karoline Leavitt reagiert auf Trumps morgiges Treffen mit Zohran Mamdani im Oval Office:

„Es sagt eine Menge aus, dass morgen ein KOMMUNIST ins Weiße Haus kommt – denn genau so jemanden hat die Demokratische Partei zum Bürgermeister der größten Stadt des Landes gewählt.“

Trumps Zerschlagung des Bildungsministeriums sorgt für Chaosängste!

Der Plan der Regierung, das Bildungsministerium aufzulösen und seine Aufgaben auf vier verschiedene Behörden zu verteilen, lässt Schulen und Bundesstaaten alarmiert zurück. Während Trump von „Entfesselung“ spricht, warnen Verantwortliche vor einem Bürokratiemonster ohne erkennbare Vorteile für Schüler. Viele sehen die Gefahr, dass wichtige Programme zwischen den Behörden zerrieben werden.

Supreme Court prüft Einschränkung des Geburtsortsprinzips!

Der Supreme Court befasst sich mit Trumps Anordnung, dass Kinder von Eltern ohne regulären Aufenthaltsstatus kein automatisches Bürgerrecht erhalten sollen. Untere Gerichte haben diese Regel vollständig blockiert. Sollte der Supreme Court eingreifen, könnte im Frühjahr eine Entscheidung fallen, die die Einwanderungspolitik der USA grundlegend verändern würde.

Trump verliert seinen Ukraine-Gesandten – Kellogg geht, während ein umstrittener Friedensplan Form annimmt!

Keith Kellogg, Trumps Sondergesandter für die Ukraine, wird seinen Posten im Januar verlassen. Das bestätigten zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter, die nicht öffentlich sprechen durften. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Weiße Haus an einem neuen Friedensplan für den Krieg in der Ukraine arbeitet – einem Plan, den vor allem Steve Witkoff und Kirill Dmitriev koordinieren, letzterer ein enger Berater von Wladimir Putin. Der Entwurf sieht weitreichende Zugeständnisse Kiews vor: Gebietsverluste, Einschränkungen bei Waffen und die Abgabe von strategischen Positionen. Für viele Beobachter wirkt das wie eine Blaupause, die eher Moskaus Interessen dient als einer stabilen Lösung. Warum Kellogg geht, bleibt offen. Die Regierung schweigt. Klar ist nur: Der Zeitpunkt verändert die Dynamik eines ohnehin heiklen politischen Kurses – und lässt die Frage offen, wie geschlossen Trumps Ukraine-Linie tatsächlich ist.

Trump verschärft seinen Medienkrieg

Donald Trump attackiert ABC und Jimmy Kimmel erneut und fordert, der Sender solle den Moderator „aus dem Programm werfen“. Hintergrund ist Kimmels Eröffnung der jüngsten Sendung, in der er zehn Minuten lang Trumps Umgang mit den Epstein-Akten auseinandernahm. Gleichzeitig griff Trump ABC-Korrespondentin Mary Bruce an und veröffentlichte über sein Presseteam ein 17-Punkte-Schreiben voller Beschuldigungen gegen den Sender. Auch NBC-Moderator Seth Meyers forderte Trump am Wochenende zum Rauswurf auf.

Justizministerium gerät im Comey-Fall ins Straucheln

Im Verfahren gegen Ex-FBI-Direktor James Comey musste die Trump-Staatsanwaltschaft einräumen, dass die finale Anklageschrift nicht wie vorgeschrieben der gesamten Grand Jury vorlag. Die eingesetzte Staatsanwältin Lindsey Halligan versuchte am Donnerstag zurückzurudern und sprach von einer „bürokratischen Unstimmigkeit“. Der zuständige Richter äußerte deutliche Zweifel am Vorgehen. Das Verfahren gilt zunehmend als politisch aufgeladen, auch weil Halligan ohne Erfahrung kurz vor der Anklage ernannt wurde.

Neue Spur im Fall Marsalek

Die britische National Crime Agency hat im Umfeld eines russischen Geldwäschenetzwerks Hinweise auf Jan Marsalek gefunden. Das System verbindet laut Behörden Drogenkartelle mit sanktionierten Oligarchen und bewegt Milliarden. Die Ermittlungen laufen weiter.

Wenn „America First“ plötzlich in Moskau endet!

Tucker Carlson sorgte erneut für Aufsehen – diesmal mit einem Lob, das bei vielen Amerikanern fassungslos ankam. In einem aktuellen Statement erklärte er, Moskau sei „schöner, sauberer, sicherer und ästhetisch ansprechender“ als jede Stadt in den Vereinigten Staaten. Worte, die direkt aus dem Herzen russischer Staatspropaganda stammen könnten und dennoch von einem der einflussreichsten rechten Kommentatoren Amerikas stammen. Die Frage liegt damit offen im Raum: Wie passt das zu einem politischen Lager, das seit Jahren behauptet, Patriotismus zu verkörpern? Wie kann jemand, der sich als Verteidiger des „America First“-Gedankens inszeniert, öffentlich erklären, dass eine autoritär regierte Hauptstadt dem eigenen Land überlegen sei – und das auch noch während eines russischen Angriffskriegs? Carlsons Aussage trifft einen Nerv, weil sie etwas offenlegt, das vielen längst auffällt: Für manche geht politische Loyalität inzwischen weiter als nationale Loyalität. Wer Moskau über amerikanische Städte stellt, sendet nicht nur ein Kompliment nach Russland, sondern auch eine klare Botschaft an das eigene Publikum – eine, die schwer zu überhören ist.

Trumps Offshore-Vorstoss – ein Angriff auf zwei Küsten!

Die Regierung Trump kündigt neue Ölbohrungen vor Kalifornien und Florida an – ein Schritt, den beide Küsten seit Jahrzehnten verhindern wollten. Die letzten Genehmigungen stammen aus den 1980er bzw. 1990er Jahren, und doch soll nun wieder gebohrt werden, obwohl beide Regionen vom Tourismus und ihren Stränden leben. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte das Vorhaben sofort für „tot bei Ankunft“. Trumps Energiepolitik zielt offen auf fossile Dominanz, während Fördergelder für saubere Energien gestrichen und Offshore-Windparks blockiert werden. Kritiker warnen vor höheren Unfallrisiken, längeren Küstenschließungen und irreparablen Schäden für Meeresökosysteme. Die Regierung dagegen spricht von Jobs, Sicherheit und globaler Stärke. Doch der Schritt zeigt vor allem, dass Trumps zweite Amtszeit den Kurswechsel endgültig vollzieht – raus aus Klimaschutz, rein in fossile Expansion. Für Kalifornien und Florida beginnt damit ein Kampf gegen eine Politik, die ihre wirtschaftlichen Grundlagen aufs Spiel setzt.

CDC sorgt für Verwirrung – plötzlich steht ein Impf-Autismus-Zusammenhang im Raum

Die CDC hat ihre Website geändert – und plötzlich klingt es so, als könnten Impfungen mit Autismus zusammenhängen. Genau dieser Satz widerspricht jahrzehntelanger Forschung. Mediziner und Fachgesellschaften reagierten sofort, denn eine solche Formulierung spielt Gruppen in die Hände, die seit Jahren falsche Behauptungen verbreiten. Die Änderung kam nicht zufällig: Das Gesundheitsministerium hat in den vergangenen Monaten mehrfach wissenschaftliche Standards infrage gestellt, Expertengremien umgebaut und Programme für Impfaufklärung gekürzt. Für Ärztinnen und Ärzte wirkt dieser Schritt wie ein Versuch, Vertrauen zu erschüttern. Die Behörde schweigt zu den Gründen, doch die Debatte ist bereits entfacht. In einem Land, in dem Impfprogramme ohnehin unter Druck stehen, ist der neue Satz auf der CDC-Seite ein Warnsignal, wie tief politische Vorgaben inzwischen in Fachbehörden eingreifen.

Abschied von Dick Cheney – ein Staatsritual ohne Trump

In der Washington National Cathedral kamen Politiker beider Parteien zusammen, um Dick Cheney zu würdigen. George W. Bush und Joe Biden hielten Reden – nur einer fehlte: Donald Trump. Er wurde nicht eingeladen und schwieg weiterhin zu Cheneys Tod. Die Trauerfeier wirkte wie ein Blick auf eine republikanische Vergangenheit, in der politische Konflikte anders geführt wurden als heute. Liz Cheney erinnerte an die Bedeutung der Wahrheit und sprach mit einer Klarheit, die man in Washington selten hört. Für viele Beobachter war es ein Moment, der den inneren Bruch der Republikanischen Partei verdeutlicht. Der Kontrast zu Trumps Stil war kaum zu übersehen, und die Abwesenheit des amtierenden Präsidenten war selbst zu einem politischen Signal geworden.

Moskau droht Belgien wegen eingefrorener Vermögen

Das russische Parlament kündigt rechtliche Schritte gegen Belgien und die Euroclear-Verwahrstelle an, falls die EU gefrorene russische Vermögenswerte zur Ukraine-Finanzierung nutzt. Zudem fordert die Duma, Vermögenswerte von Bürgern „unfreundlicher Staaten“ als Ausgleich einzusetzen. Beim EU-Gipfel im Dezember soll eine Entscheidung fallen. Siehe auch unseren Artikel: „Gefrorene Zukunft – Europas Ringen um 140 Milliarden, brennende Wohnblöcke in Kiew und ukrainische Angriffe auf russische Ölanlagen“ – unter dem Link: https://kaizen-blog.org/gefrorene-zukunft-europas-ringen-um-140-milliarden-brennende-wohnbloecke-in-kiew-und-ukrainische-angriffe-auf-russische-oelanlagen/

Energie und KI – Burgum fordert fossile Expansion

Innenminister Doug Burgum warnte westliche Gouverneure, dass die USA das KI-Wettrennen gegen China verlieren könnten, wenn das Land nicht viel mehr fossile Energie fördert. Seine Botschaft war deutlich: Rechenzentren, KI-Modelle und nationale Sicherheit seien abhängig von billiger, stetiger Energie. Burgum stellte sich offen gegen erneuerbare Energien und pries Öl, Gas, Bergbau und Holzgewinnung als Grundlage amerikanischer Stärke. Die Aussagen fielen kurz nach Trumps Entscheidung für neue Offshore-Bohrungen und wirkten wie Teil einer abgestimmten strategischen Linie. Kritiker betonen, dass dieser Kurs das Land langfristig anfälliger macht und Investitionen in moderne Technologien bremst. Für Burgum aber zählt nur die kurzfristige Leistungsfähigkeit – und genau das macht seine Worte so brisant.

Trumps leere Versprechungen – FAA-Bonusregelung sorgt für Wut – tausende Fluglotsen gehen leer aus

Während des Shutdowns arbeiteten über zehntausend Fluglotsen ohne Gehalt. Trump versprach ihnen Boni von 10.000 Dollar. Nun erhalten nur 776 Beschäftigte die Zahlung – ausschließlich jene, die perfekte Anwesenheit vorweisen können. Viele konnten sich Kinderbetreuung, Benzin oder zusätzliche Arbeitswege nicht leisten und mussten Schichten ausfallen lassen. Das führte landesweit zu Flugausfällen, Verzögerungen und gekürzten Flugplänen an über vierzig großen Flughäfen. Die neue Bonusregelung sorgt für offene Empörung in einer Branche, die ohnehin unter Dauerstress steht. Für viele Beschäftigte wirkt die Entscheidung wie eine Bestrafung, obwohl sie unter extremen Bedingungen gearbeitet haben. Die FAA verteidigt den Schritt, doch das Vertrauen vieler Mitarbeiter ist schwer beschädigt.

Wenn Protest zur Drohung wird – warum die Szenen vor einer New Yorker Synagoge alarmieren

Vor der Park East Side Synagoge kam es zu Protesten, bei denen eine Gruppe lautstark „Intifada“ skandierte. Der Begriff steht nicht für irgendeinen politischen Slogan, sondern für eine Gewaltwelle, die in der Zweiten Intifada mehr als tausend israelische Zivilisten und Kinder das Leben kostete. In einer Zeit nach dem 7. Oktober ist die bewusste Verwendung dieses Wortes kein Zufall – sie ist eine klare Botschaft, und sie zielt auf Angst und Einschüchterung. Es ist völlig legitim, die Politik einer Regierung zu kritisieren. Doch wer eine jüdische Einrichtung attackiert, hat längst die Grenze zur Feindseligkeit überschritten. Eine Synagoge ins Visier zu nehmen, ist keine politische Meinungsäußerung. Es ist Extremismus. Und wer so handelt, demonstriert nicht – er diskriminiert.

Velázquez tritt ab – ein politischer Wechsel nach drei Jahrzehnten

Nydia Velázquez, die erste puertoricanische Frau im Kongress, beendet nach über 30 Jahren ihre politische Laufbahn. Sie sprach von einer schweren, aber notwendigen Entscheidung, um den Weg für neue Stimmen in New Yorks politischer Landschaft freizumachen. Ihr Rückzug kommt nur wenige Wochen nach dem Wahlsieg von Zohran Mamdani, der einen neuen Generationenwechsel markiert. Velázquez prägte jahrzehntelang die Interessen migrantischer Gemeinschaften und war für viele ein politisches Rückgrat. Ihr Abschied öffnet nun eines der politisch spannendsten Rennen des kommenden Jahres. In Brooklyn und Queens werden zahlreiche Kandidaten antreten – und der frei werdende Sitz dürfte zu einem der umkämpftesten in New York werden.

Boot-Angriffe ohne Transparenz – Hegseth verteidigt tödliche Einsätze

In einem Interview erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth, die USA wüssten genau, wen sie bei ihren Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote treffen. Mindestens 83 Menschen wurden bereits getötet, doch öffentlich gibt es kaum Informationen: keine Namen, keine Hintergründe, keine unabhängigen Berichte. Einige Länder haben ihre Zusammenarbeit mit den USA bereits eingeschränkt, weil sie nicht riskieren wollen, Teil umstrittener Operationen zu werden. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Einsätzen, deren rechtliche Grundlage unklar ist. Die Regierung hingegen spricht von Effizienz und Sicherheit. Doch die Forderungen nach Transparenz werden lauter – und die Frage, ob diese Operationen internationalen Standards entsprechen, bleibt weiter offen.

Druck auf Trump wegen des Khashoggi-Telefonats

37 demokratische Abgeordnete verlangen die Freigabe eines Telefonprotokolls zwischen Trump und dem saudischen Kronprinzen aus dem Jahr 2019. Der frühere Rechtsberater Eugene Vindman erklärte, er habe das Transkript damals selbst gelesen. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Zusagen, Aussagen oder politischen Einflüsse eine Rolle spielten – vor allem angesichts der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. Das Weiße Haus reagiert nicht auf Nachfragen. Für die Initiatoren ist das Schweigen ein weiteres Indiz dafür, dass Transparenz nicht freiwillig kommt, sondern erzwungen werden muss. Die Debatte dürfte in den kommenden Tagen an Fahrt gewinnen.

Neue Klage gegen Trumps Transgender-Regelung

Eine Zivilangestellte der Nationalgarde aus Illinois verklagt die Regierung, weil sie als transgender Frau keine Frauen-Toilette nutzen darf. Um nicht auf die Toilette angewiesen zu sein, isst und trinkt sie tagsüber kaum. Ihr Anwalt beschreibt die Situation als entwürdigend und gesundheitlich gefährlich. Die Klägerin strebt eine Sammelklage an, da viele Betroffene ähnliche Einschränkungen erleben. Das Justizministerium kündigt an, die Regelung zu verteidigen. Der Fall zeigt, wie weitreichend politische Entscheidungen in persönliche Lebensbereiche eingreifen – und wie sehr trans Menschen im Berufsalltag unter Druck geraten können.

Ermittlungen zu Schiff – Justiz prüft politische Einflussnahme

Das Justizministerium untersucht, ob Verbündete der Regierung versucht haben, eine alte Betrugsakte gegen Senator Adam Schiff zu beeinflussen. Eine republikanische Kandidatin wurde befragt, nachdem sie ein Schreiben erhalten hatte, das den Eindruck erweckte, Ermittlungen könnten politisch motiviert sein. Sie nannte Namen, darunter Regierungsnahe, die angeblich Druck ausgeübt haben sollen. Schiff spricht von einem Versuch, politische Gegner einzuschüchtern. In Washington sorgt der Fall für Unruhe, weil er einmal mehr zeigt, wie eng Politik und Justiz inzwischen verknüpft werden. Die Ermittlungen laufen weiter.