{"id":49555,"date":"2026-11-11T20:17:17","date_gmt":"2026-11-11T19:17:17","guid":{"rendered":"https:\/\/kaizen-blog.org\/?p=49555"},"modified":"2026-11-11T20:17:21","modified_gmt":"2026-11-11T19:17:21","slug":"recherchen-zeigen-auf-trump-droht-demokratischen-ermittlern-mit-strafverfahren-waehrend-elf-demokraten-hegseth-vor-der-amtsenthebung-bewahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kaizen-blog.org\/en\/recherchen-zeigen-auf-trump-droht-demokratischen-ermittlern-mit-strafverfahren-waehrend-elf-demokraten-hegseth-vor-der-amtsenthebung-bewahren\/","title":{"rendered":"Recherchen zeigen auf: Trump droht demokratischen Ermittlern mit Strafverfahren, w\u00e4hrend elf Demokraten Hegseth vor der Amtsenthebung bewahren"},"content":{"rendered":"

Das Wei\u00dfe Haus droht Abgeordneten mit strafrechtlichen Folgen, sollten sie Donald Trumps Regierung untersuchen. Gleichzeitig scheiterte im Repr\u00e4sentantenhaus ein Vorsto\u00df gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth, weil elf Demokraten bei der Abstimmung fehlten. Ein Pr\u00e4sident warnt das Parlament vor der Kontrolle seiner Macht. Und ausgerechnet die Opposition verschafft ihm an anderer Stelle einen parlamentarischen Vorteil, den seine eigene Partei zun\u00e4chst nicht sicherstellen konnte. Washington zeigt, wie wenig eine Verfassung vermag, wenn ihre H\u00fcter den Sitzungssaal verlassen.<\/p>\n\n\n\n

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Am Montag schickte der Rechtsberater des Wei\u00dfen Hauses, Will Scharf, einen Brief an Robert Garcia, den k\u00fcnftigen demokratischen Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses. Untersuchungen des Kongresses m\u00fcssten einem legitimen Zweck dienen; das Parlament d\u00fcrfe sich keine Befugnisse zur Strafverfolgung aneignen, die Exekutive und Justiz vorbehalten seien. Scharf behauptete, Garcia und andere Demokraten h\u00e4tten bereits deutlich gemacht, dass ihre bevorstehenden Untersuchungen der Schikane und pers\u00f6nlichen Selbstdarstellung dienen sollten. Einen legitimen gesetzgeberischen Zweck verfolgten sie nicht.<\/p>\n\n\n\n

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Das dreiseitige Originalschreiben vom 9. November 2026: William O. Scharf, Rechtsberater von Donald Trump, droht dem demokratischen Abgeordneten Robert Garcia mit m\u00f6glichen strafrechtlichen Konsequenzen f\u00fcr geplante Untersuchungen gegen die Trump-Regierung. Das Wei\u00dfe Haus erkl\u00e4rt darin ausdr\u00fccklich, die \u00c4u\u00dferungen demokratischer Abgeordneter bereits zu \u00fcberwachen. Besonders brisant: Ausgerechnet die Regierung, die vom Kongress kontrolliert werden soll, stellt dessen verfassungsm\u00e4\u00dfige Kontrollarbeit unter Strafverdacht.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Als Belege f\u00fchrte Scharf Forderungen nach Strafverfahren gegen Beamte der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE an, ferner m\u00f6gliche Prozesse gegen F\u00fchrungskr\u00e4fte von Technologieunternehmen. Auch geplante Anh\u00f6rungen mit Kabinettsmitgliedern, darunter dem angeschlagenen Verteidigungsminister Hegseth, erscheinen in dem Schreiben als Warnzeichen. Die Botschaft ist kaum verh\u00fcllt: Die Regierung betrachtet parlamentarische Untersuchungen ihrer Entscheidungen als m\u00f6gliche strafbare Handlung. Der Rechtsberater beruft sich auf die Gewaltenteilung und wendet sie gegen das Kontrollrecht des Kongresses. Die Macht soll selbst erkl\u00e4ren d\u00fcrfen, wann ihre Kontrolle zu weit geht. Das Schreiben trifft den k\u00fcnftigen Vorsitzenden eines Ausschusses, dessen Aufgabe gerade darin besteht, Regierungshandeln \u00f6ffentlich und anhand von Unterlagen zu untersuchen. Der Versuch, solche Arbeit schon vor ihrer Aufnahme mit dem Strafrecht zu verkn\u00fcpfen, ver\u00e4ndert die Bedingungen parlamentarischer Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Gerade unter Trump hat die Regierung Strafverfahren gegen politische Gegner vorangetrieben. Betroffen waren auch Kongressmitglieder, die Angeh\u00f6rige des Milit\u00e4rs und der Geheimdienste aufforderten, rechtswidrige Befehle nicht zu befolgen, oder gegen Eins\u00e4tze von ICE protestierten. Weitere von Trump als Feinde betrachtete Personen gerieten ins Visier. Zu den dokumentierten F\u00e4llen z\u00e4hlen die juristische Verfolgung politischer Gegenspieler und Auseinandersetzungen um die Kontrolle von ICE. Die Regierung beansprucht f\u00fcr sich weitreichende Handlungsfreiheit, w\u00e4hrend sie den demokratischen Abgeordneten die Grenzen ihrer Zust\u00e4ndigkeit vorh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

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Derweil konnte Hegseth eine Abstimmung \u00fcber seine Amtsenthebung \u00fcberstehen. Der Republikaner Thomas Massie hatte einen Antrag auf Amtsenthebung gegen den Verteidigungsminister eingebracht. Die republikanische Mehrheit verhinderte mit 211 zu 204 Stimmen, dass das Verfahren unmittelbar vor das Plenum gelangte. Dabei hatten die Republikaner zun\u00e4chst bef\u00fcrchtet, nicht gen\u00fcgend eigene Stimmen zusammenzubekommen. Dann fehlten elf demokratische Abgeordnete. Ihre leeren Sitze entschieden mit. Dass die Initiative ausgerechnet von einem Republikaner stammte, macht die Niederlage f\u00fcr die Demokraten noch bitterer.<\/p>\n\n\n\n

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Auch sieben Republikaner fehlten bei der Abstimmung \u00fcber Pete Hegseth am 10. November 2026: Monica De La Cruz (Texas), Neal Dunn (Florida), Russell Fry (South Carolina), Julia Letlow (Louisiana), Tom Tiffany (Wisconsin), Derrick Van Orden (Wisconsin) und Rudy Yakym (Indiana). Van Orden hatte Hegseth noch im September vehement verteidigt. Dunn hatte bereits seit Juli an keiner Abstimmung mehr teilgenommen. Auff\u00e4llig ist Julia Letlow, die bei der Hegseth-Abstimmung fehlte, bei den beiden unmittelbar folgenden Abstimmungen jedoch wieder mitstimmte.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Nicht anwesend bei den Demokraten waren Melanie Stansbury aus New Mexico und Marilyn Strickland aus Washington. Aus Kalifornien fehlten Julia Brownley, Lou Correa und Nancy Pelosi. Hinzu kamen Laura Gillen aus New York, Steven Horsford aus Nevada und Jonathan Jackson aus Illinois. Brittany Pettersen aus Colorado blieb ebenso fern wie Haley Stevens aus Michigan und Frederica Wilson aus Florida. Wer einen Minister zur Verantwortung ziehen will, muss bei der entscheidenden Abstimmung zumindest im Saal sein.<\/p>\n\n\n\n

Einige der Abwesenden erkl\u00e4rten, sie h\u00e4tten auf dem R\u00fcckweg von einem Empfang der Organisation Elect Democratic Women im Sto\u00dfverkehr festgesteckt. Welche Abgeordneten dort tats\u00e4chlich teilnahmen, blieb unklar. Die mit ihr verbundene Gruppe EDW Action Fund hatte erhebliche Mittel aus dem Umfeld des von der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation AIPAC gegr\u00fcndeten United Democracy Project weitergeleitet. Acht der elf fehlenden Demokraten hatten Unterst\u00fctzung von Elect Democratic Women oder ihrer politischen Organisation erhalten. Brownley geh\u00f6rt deren F\u00fchrungsgremium an, Stansbury dem Vorstand.<\/p>\n\n\n\n

Katherine Clark, die als demokratische Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin f\u00fcr die Organisation ihrer Abgeordneten bei Abstimmungen zust\u00e4ndig ist, z\u00e4hlt zu den Gr\u00fcnderinnen von Elect Democratic Women. Sie selbst war anwesend und bezeichnete das Ergebnis als \u201eSchande\u201c. Nancy Pelosi erkl\u00e4rte ihre Abwesenheit mit einem Flug nach San Francisco zur 30. j\u00e4hrlichen Feier zum Veteranentag der Organisation Swords to Plowshares. Horsfords B\u00fcro verwies auf einen pers\u00f6nlichen Notfall. Correa hatte zuvor eine medizinische Behandlung angegeben. Die \u00fcbrigen Abwesenheiten blieben in den vorliegenden Angaben ohne individuelle Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

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Hakeem Jeffries<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Der Vorgang versch\u00e4rft den Druck auf den demokratischen Fraktionsf\u00fchrer Hakeem Jeffries. Trotz deutlicher demokratischer Wahlerfolge bei den Kongresswahlen fordern Parteimitglieder seinen R\u00fccktritt und werfen ihm vor, keine entschlossene Gegenwehr gegen Trump organisieren zu k\u00f6nnen. Jeffries erkl\u00e4rte anschlie\u00dfend, er habe noch mit niemandem aus der f\u00fcr Abstimmungen zust\u00e4ndigen Mannschaft \u00fcber den Vorgang gesprochen. Die Sache sei allerdings nicht beendet, sie beginne erst. Trump bezeichnete das Ergebnis umgehend als vollst\u00e4ndigen \u201eFreispruch\u201c f\u00fcr Hegseth. Eine gescheiterte Abstimmung \u00fcber das weitere Verfahren ersetzt freilich keine inhaltliche Pr\u00fcfung der Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n

Das Wei\u00dfe Haus m\u00f6chte Untersuchungen gegen den Pr\u00e4sidenten unter Strafverdacht stellen, w\u00e4hrend sein Verteidigungsminister von demokratischem Fernbleiben profitiert. Scharfs Brief liegt auf dem Tisch des k\u00fcnftigen Aufsichtsvorsitzenden. Im Repr\u00e4sentantenhaus fehlten elf Menschen, als ihre Stimmen gebraucht wurden. So entsteht eine gef\u00e4hrliche Arbeitsteilung: Die Regierung versucht, die Kontrolle einzusch\u00fcchtern, und die Opposition vers\u00e4umt es, sie auszu\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n