{"id":49468,"date":"2026-11-10T16:28:08","date_gmt":"2026-11-10T15:28:08","guid":{"rendered":"https:\/\/kaizen-blog.org\/?p=49468"},"modified":"2026-11-10T16:28:11","modified_gmt":"2026-11-10T15:28:11","slug":"hegseth-erklaert-seine-anklaeger-zu-feinden-der-soldaten-acht-anklagepunkte-ein-krieg-und-die-angst-vor-dem-eigenen-kongress","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kaizen-blog.org\/en\/hegseth-erklaert-seine-anklaeger-zu-feinden-der-soldaten-acht-anklagepunkte-ein-krieg-und-die-angst-vor-dem-eigenen-kongress\/","title":{"rendered":"Hegseth Declares His Accusers Enemies of the Troops: Eight Impeachment Charges, a War, and Fear of His Own Congress"},"content":{"rendered":"

Pete Hegseth stood at the Pentagon on Tuesday morning and talked about crimes. More specifically, about why his decisions supposedly weren't crimes. The American defense secretary, who now faces eight impeachment charges, had chosen a remarkable defense for his appearance. The military operations had been lawful, the troops had followed orders, and the president had done the right thing. That should settle the matter. Hegseth blamed wounded pride and political revenge for the fact that a Republican congressman, of all people, was seeking to impeach him. In his view, the Constitution, which both sides invoke, seems to matter most when it doesn't get in the way of his own decisions.<\/p>\n\n\n\n

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Hegseth held a press conference to explain why his own conviction that he had done nothing wrong should make a congressional investigation unnecessary in the first place.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Six months had passed since his last press conference at the Pentagon. During that time, American forces continued their war against Iran, attacked suspected drug-smuggling boats off Latin America, and increasingly confronted Congress with questions Hegseth would rather treat as policy disagreements. Now, for the first time, he had to publicly defend himself at length against a move threatening his political future. Thomas Massie, a Republican congressman from Kentucky, had introduced the impeachment resolution on Monday. The man who lost his Republican primary to a candidate backed by Donald Trump and will be leaving Congress is now demanding a vote against a cabinet secretary from his own party.<\/p>\n\n\n\n

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Hegseth bezeichnete Massie als einen verbitterten und geschlagenen Abgeordneten. Dessen Initiative sei ein politisches Schauspiel, ein pers\u00f6nliches Manifest, getrieben von Ego und Groll. Der Vorwurf lautete, Massie wolle w\u00e4hrend seiner letzten Tage im Kongress Pr\u00e4sident Trump und dem Land schaden. Besonders unverantwortlich sei, dass er dabei auch die amerikanischen Soldaten angreife. Die pers\u00f6nliche Herabsetzung des Antragstellers nahm breiten Raum ein. F\u00fcr die verfassungsrechtlichen Fragen blieb eine einfache Antwort: Alles sei legal gewesen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den 250 Jahren unserer amerikanischen Republik wurde noch nie ein Kriegsminister oder Verteidigungsminister wegen der Durchf\u00fchrung rechtm\u00e4\u00dfiger Milit\u00e4roperationen seines Amtes enthoben\u201c, erkl\u00e4rte Hegseth. Der entscheidende Begriff steckt mitten in diesem Satz. Rechtm\u00e4\u00dfig. Ob die betreffenden Operationen tats\u00e4chlich s\u00e4mtliche gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllten, geh\u00f6rt gerade zu den Fragen, die Massie mit seinen Anklagepunkten im Amtsenthebungsverfahren aufwirft. Hegseth behandelte die eigene rechtliche Bewertung bereits als abschlie\u00dfendes Urteil. Das Verfahren, das dar\u00fcber befinden k\u00f6nnte, wurde dadurch in seiner Darstellung \u00fcberfl\u00fcssig, noch bevor es begonnen hatte.<\/p>\n\n\n\n

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Die Resolution betrifft vor allem den Krieg gegen Iran. Hinzu kommen die amerikanischen Milit\u00e4roperationen im Jemen gegen die Huthi sowie das Vorgehen in Venezuela. Auch die t\u00f6dlichen Angriffe auf Boote, denen die Regierung Drogenschmuggel vorwirft, spielen eine Rolle. Massie wirft dem Verteidigungsminister schweren Amtsmissbrauch und Verfassungsverst\u00f6\u00dfe vor. Seine F\u00fchrung des Pentagons rechtfertige ein Amtsenthebungsverfahren. Die acht Anklagepunkte enthalten unter anderem den Vorwurf, Hegseth habe gesetzliche Vorschriften missachtet, die zivile Opfer bei Milit\u00e4roperationen m\u00f6glichst verhindern sollen. Damit geht es um Entscheidungen, deren Folgen weit \u00fcber Washington hinausreichen. \u00dcber Menschen, die unter amerikanischen Bomben sterben k\u00f6nnen, w\u00e4hrend in Washington dar\u00fcber gestritten wird, ob die Verantwortung f\u00fcr den Angriff \u00fcberhaupt untersucht werden darf.<\/p>\n\n\n\n

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Republican Congressman Thomas Massie read an impeachment resolution against Defense Secretary Pete Hegseth on the House floor. In it, he accuses Hegseth of serious constitutional violations. Hegseth had ordered and carried out the deployment of American armed forces against Iran on February 28, 2026, even though he had neither congressional authorization nor independent constitutional authority under Article II. That would make both the initial entry into the war and every subsequent military action unlawful.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Massie hopes the Senate will take up the case before the current congressional term ends. Otherwise, the incoming Democratic-controlled Senate will have to deal with it. He doesn't know whether there are enough votes. He hasn't even had time to call potential supporters. \"I'm doing this because it's the right thing to do,\" Massie said.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Hegseth wies den Vorwurf zur\u00fcck, amerikanische Streitkr\u00e4fte h\u00e4tten Zivilisten angegriffen. Er bezeichnete entsprechende Anschuldigungen als Verleumdung. Ausschlie\u00dflich die Terroristen, die seine Streitkr\u00e4fte verfolgten, n\u00e4hmen Zivilisten ins Visier, erkl\u00e4rte er. Weitere Ausf\u00fchrungen dazu verweigerte er. Unerw\u00e4hnt blieb ein Angriff auf eine Schule in Iran am ersten Kriegstag, bei dem mehr als 170 Menschen get\u00f6tet wurden, darunter zahlreiche Kinder. Hochrangige amerikanische Regierungsvertreter haben die Verantwortung der Vereinigten Staaten f\u00fcr diesen Angriff hinter verschlossenen T\u00fcren einger\u00e4umt. Eine \u00f6ffentliche \u00dcbernahme der Verantwortung durch das Pentagon, Hegseth oder Trump steht weiterhin aus. Der Minister sprach \u00fcber die Ehre seiner Soldaten. Die get\u00f6teten Kinder kamen in seiner Verteidigung nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Angriffe auf mutma\u00dfliche Drogenschmugglerboote erkl\u00e4rte er f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Jeder Einsatz sei auf Anordnung des Oberbefehlshabers erfolgt, anschlie\u00dfend von ihm selbst angeordnet, dem Kongress mitgeteilt und von amerikanischen Soldaten ausgef\u00fchrt worden. Er stehe hinter jeder dieser Operationen, sei stolz auf ihre Durchf\u00fchrung und w\u00fcrde sie wiederholen. Die amerikanischen Streitkr\u00e4fte h\u00e4tten die F\u00e4higkeiten eines Terrorregimes zerst\u00f6rt, Boote mit t\u00f6dlicher Fracht versenkt und einen Diktator in Handschellen gelegt. Gemeint war Nicol\u00e1s Maduro, den amerikanische Streitkr\u00e4fte im Januar bei einer Milit\u00e4roperation in Venezuela gefangen nahmen. \u201eDas sind keine schweren Verbrechen. Das ist die Aufgabe, und sie wurde gut erledigt\u201c, erkl\u00e4rte Hegseth.<\/p>\n\n\n\n

Die Operation in Venezuela f\u00fchrte nach den vorliegenden Angaben zu Verletzungen von sieben amerikanischen Soldaten. Diese Zahl f\u00fchrt Massie in seinen Anklagepunkten f\u00fcr das Amtsenthebungsverfahren an. Das Pentagon hat sie bislang nicht \u00f6ffentlich best\u00e4tigt. Hegseth betonte dagegen, bei dem Einsatz sei kein Amerikaner verloren gegangen. Die Formulierung lie\u00df die Frage nach Verwundeten unbeantwortet. Eine milit\u00e4rische Unternehmung kann ohne get\u00f6tete eigene Soldaten enden und trotzdem Tote auf der Gegenseite, Verwundete oder erhebliche rechtliche Probleme hinterlassen. F\u00fcr die Beurteilung einer Operation gen\u00fcgt die Feststellung des Ministers, sie sei erfolgreich gewesen, jedenfalls kaum.<\/p>\n\n\n\n

Besonders heftig wurde Hegseth, als er das Amtsenthebungsverfahren mit dem bevorstehenden Veterans Day verband. Am Vorabend des amerikanischen Veteranentages w\u00fcrden die Resolutionen jedem Soldaten vermitteln, sein Dienst sei ein Verbrechen gewesen. \u201eDas sind Helden, und kein Politiker in Washington wird ihnen etwas anderes erz\u00e4hlen, solange ich dieses Amt innehabe\u201c, erkl\u00e4rte er. Anschlie\u00dfend stellte er sich selbst zwischen die Streitkr\u00e4fte und deren parlamentarische Kontrolle. \u201eWenn sie es auf unsere Soldaten abgesehen haben, m\u00fcssen sie erst an mir vorbei.\u201c Die Soldaten hatten damit einen Verteidiger gefunden, der ihnen sogar die Auseinandersetzung mit den Entscheidungen ihrer politischen F\u00fchrung abnehmen wollte.<\/p>\n\n\n\n

Die politische Geschicklichkeit dieser Argumentation liegt in der Gleichsetzung von Befehl und Gehorsam. Massies Vorw\u00fcrfe richten sich gegen die Entscheidungen des Ministers. Hegseth machte daraus einen Angriff auf die Menschen, die diese Entscheidungen ausf\u00fchrten. Die Achtung vor Soldaten wird so zur Verteidigung ihrer Vorgesetzten verwendet. Wer die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Einsatzes untersuchen lassen will, muss sich pl\u00f6tzlich gegen den Vorwurf verteidigen, er beleidige die Angeh\u00f6rigen der Streitkr\u00e4fte. Hegseth ging noch weiter. Die Initiative untergrabe die amerikanischen Streitkr\u00e4fte w\u00e4hrend laufender Eins\u00e4tze und vermittle Iran sowie den Drogenkartellen, dass Washington seine eigenen Soldaten f\u00fcr erfolgreiche Operationen bestrafe. \u201eDas ist kein Patriotismus\u201c, erkl\u00e4rte er. \u201eDas ist Sabotage.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Dabei steht der Iran-Krieg seit mehr als acht Monaten im Mittelpunkt wachsender politischer Auseinandersetzungen. Iran konnte w\u00e4hrend des Konflikts weiterhin amerikanische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte im Nahen Osten angreifen und den Schiffsverkehr in der Stra\u00dfe von Hormus beeintr\u00e4chtigen. Die weltweiten \u00d6lpreise stiegen. Trump erkl\u00e4rte am Montag dennoch, der Krieg sei milit\u00e4risch praktisch beendet. Zugleich wiederholte er seine Behauptung, Iran w\u00fcnsche sich eine Vereinbarung. Hegseth lobte seinen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr dessen Entscheidung zum Angriff auf Iran. Trump habe getan, wozu andere Pr\u00e4sidenten nicht bereit gewesen seien. Er habe eine schwierige, richtige Entscheidung zum Schutz der Amerikaner getroffen. F\u00fcr Hegseth steht der Erfolg fest. Der Krieg selbst scheint von diesem Urteil bislang wenig beeindruckt.<\/p>\n\n\n\n

Auch die j\u00fcngsten Zwischenwahlen haben die politische Lage ver\u00e4ndert. Die Republikaner erlitten schwere Verluste, f\u00fcr die zahlreiche Parteivertreter den Iran-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen zumindest mitverantwortlich machten. Massies Resolution trifft eine Regierung, deren R\u00fcckhalt im Kongress erheblich geschw\u00e4cht ist. Eine Abstimmung im Repr\u00e4sentantenhaus k\u00f6nnte bereits am Dienstagabend stattfinden. Allerdings erw\u00e4gen die republikanischen Fraktionsf\u00fchrer, das Verfahren durch einen Gesch\u00e4ftsordnungsantrag zu beenden oder die Anklagepunkte an einen Ausschuss zu \u00fcberweisen. Eine solche Entscheidung k\u00f6nnte die weitere Behandlung bis zum Jahresende verhindern. Die Demokraten k\u00f6nnten das Verfahren im Januar wieder aufnehmen, wenn sie die Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr eine Verurteilung und Amtsenthebung w\u00e4re anschlie\u00dfend eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Diese H\u00fcrde ist hoch. Dennoch w\u00fcrde bereits ein erfolgreiches Vorgehen im Repr\u00e4sentantenhaus eine ungew\u00f6hnliche politische Niederlage f\u00fcr Hegseth darstellen. Unter den Republikanern bestehen erhebliche Vorbehalte gegen seine Amtsf\u00fchrung. Mehrere haben sich \u00f6ffentlich f\u00fcr seine Entlassung ausgesprochen, auch wenn bislang keiner von ihnen eine Unterst\u00fctzung der Amtsenthebung zugesagt hat. Hinzu kommt der Streit \u00fcber den Verteidigungshaushalt. Das Pentagon verlangt die Rekordsumme von 1,5 Billionen Dollar. Die Bewilligung steht noch aus. Hegseth r\u00e4umte selbst ein, wie wichtig die verbleibende Zeit bis zum Zusammentritt des neuen Kongresses f\u00fcr die Finanzierung seines Ministeriums sei.<\/p>\n\n\n\n

Inzwischen kommt die Warnung sogar aus dem republikanischen Lager. Senator Ted Cruz aus Texas erkl\u00e4rte am Montag in seinem Podcast, Hegseth stehe vor zwei wahrscheinlichen Ausg\u00e4ngen: Entweder trete er freiwillig zur\u00fcck oder Trump entlasse ihn. Geschehe beides nicht, halte er eine Amtsenthebung durch das Repr\u00e4sentantenhaus f\u00fcr \u00e4u\u00dferst wahrscheinlich, wenn nicht sogar sicher. Damit erh\u00e4lt die politische Bedrohung eine andere Schwere. Hegseth kann Massie als verbitterten Einzelg\u00e4nger beschimpfen. Cruz l\u00e4sst sich mit dieser Erkl\u00e4rung kaum beiseiteschieben.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen r\u00fchmte sich Hegseth der Angriffe auf mehr als 70 mutma\u00dfliche Drogenschmugglerboote in der Karibik und im \u00f6stlichen Pazifik. Dabei seien mehr als 218 \u201eDrogenterroristen\u201c get\u00f6tet worden. Menschenrechtsexperten bewerten die Angriffe hingegen als rechtswidrige T\u00f6tungen von Zivilisten. Auch seine Behauptung, der Drogenschmuggel \u00fcber See sei um mindestens 65 Prozent zur\u00fcckgegangen, steht im Widerspruch zur Einsch\u00e4tzung von Epidemiologen, denen zufolge die Zerst\u00f6rung der Boote den Kokainhandel in die Vereinigten Staaten nicht gebremst habe.<\/p>\n\n\n\n

Seine Verteidigung f\u00fchrte schlie\u00dflich zur\u00fcck zu Donald Trump. Dessen fr\u00fchere Amtsenthebungsverfahren seien gescheitert, erkl\u00e4rte Hegseth. Den ersten Vorsto\u00df gegen Trump f\u00fchrte er auf ein \u201eperfektes Telefongespr\u00e4ch\u201c zur\u00fcck, den zweiten auf dessen letzte Amtswoche. Trump sei anschlie\u00dfend st\u00e4rker zur\u00fcckgekehrt und von den Amerikanern erneut ins Wei\u00dfe Haus gew\u00e4hlt worden. Nun versuchten seine Gegner es ein drittes Mal, diesmal gegen ein Kabinettsmitglied. \u201eSie werden wieder scheitern\u201c, versprach Hegseth. Falls ihn seine Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber Trump in dieselbe Gesellschaft bringe, nehme er das jederzeit an. Trump belohnte den Auftritt mit der Bewertung \u201eA PLUS PLUS PLUS\u201c. Massie bezeichnete er als \u201eTOTAL LOSER\u201c.<\/p>\n\n\n\n

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Die Verfassung sieht das Amtsenthebungsverfahren ausdr\u00fccklich vor. Was unter schweren Verbrechen und Vergehen zu verstehen ist, legt sie nicht abschlie\u00dfend fest. Dar\u00fcber haben die Abgeordneten zu befinden. Hegseth erkl\u00e4rte dagegen, politische Meinungsverschiedenheiten geh\u00f6rten in die Gesetzgebung, in \u00f6ffentliche Debatten oder in die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentschaftswahl. Die Vorw\u00fcrfe gegen ihn seien blo\u00dfe Differenzen \u00fcber erfolgreiche Entscheidungen. Damit erhob er seine eigene \u00dcberzeugung zum Ma\u00dfstab parlamentarischer Kontrolle. Ein Minister, der \u00fcber Krieg und milit\u00e4rische Gewalt entscheidet, verlangt vom Kongress, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit seiner Entscheidungen bereits deshalb anzuerkennen, weil er selbst von ihr \u00fcberzeugt ist. Am Dienstag stand Hegseth vor den Kameras im Pentagon. \u00dcber die Anklagepunkte muss der Kongress entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Die Republikaner bereiten inzwischen eine Verfahrensabstimmung vor, bei der Massies Antrag an einen Ausschuss \u00fcberwiesen oder vorerst zur\u00fcckgestellt werden k\u00f6nnte. Erste Abstimmungen werden f\u00fcr Dienstagabend ab etwa 23:30 Uhr MEZ erwartet. Hegseth bleibt vorerst im Amt, \u00fcber die acht Anklagepunkte wurde bislang nicht abgestimmt.<\/p>\n\n\n\n