{"id":45828,"date":"2026-09-20T03:53:28","date_gmt":"2026-09-20T01:53:28","guid":{"rendered":"https:\/\/kaizen-blog.org\/?p=45828"},"modified":"2026-09-20T03:55:20","modified_gmt":"2026-09-20T01:55:20","slug":"recherche-das-russland-gesetz-mit-dem-eingebauten-notausgang-trump-unterschreibt-behaelt-den-schluessel-zum-nichtstun-und-haelt-europa-die-zollpistole-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kaizen-blog.org\/en\/recherche-das-russland-gesetz-mit-dem-eingebauten-notausgang-trump-unterschreibt-behaelt-den-schluessel-zum-nichtstun-und-haelt-europa-die-zollpistole-vor\/","title":{"rendered":"Investigation: The Russia Law With a Built-In Escape Hatch: Trump Signs It, Keeps the Key to Doing Nothing, and Holds a Tariff Gun to Europe's Head"},"content":{"rendered":"\n

Am Freitag setzte der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten im Wei\u00dfen Haus seine Unterschrift unter ein Gesetz, das Russland h\u00e4rter treffen soll als alles zuvor, und derselbe Text reicht ihm die T\u00fcr, durch die er jeder einzelnen Ma\u00dfnahme wieder entkommen kann. Donald Trump darf jede Auflage gegen Moskau aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit aussetzen, sofern das Wei\u00dfe Haus den Kongress davon unterrichtet. Ein Werkzeug mit gesichertem Abzug.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz tr\u00e4gt den Namen von Lindsey Graham, dem Senator der Republikaner aus South Carolina, der im Juli starb. Es erlaubt dem Pr\u00e4sidenten, L\u00e4nder, die russisches \u00d6l und Gas kaufen, mit Z\u00f6llen von bis zu 100 Prozent zu belegen. Auf s\u00e4mtliche russischen Einfuhren in die USA kann er bis zu 500 Prozent aufschlagen. Sch\u00e4rfer ins Visier nehmen darf er die \u201eSchattenflotte\u201c der \u00d6ltanker und das Bankwesen des Landes. Zugleich weist das Gesetz die Regierung an, l\u00e4ngst beschlossene Sanktionen auch zu vollziehen, jene gegen Wladimir Putin eingeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

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Moskau warnte, das umfassende neue Gesetz werde nach hinten losgehen und Trumps Schritte zum Frieden zunichtemachen, und setzt zugleich darauf, dass Trump die Falken im Kongress abweise und die sch\u00e4rfsten Vorschriften umgehe. Der Sprecher des Kreml, Dmitri Peskow, nannte das Gesetz am Donnerstag, nach der Verabschiedung und noch vor der Unterschrift, \u201eeinen unfreundlichen Akt\u201c. Jede zus\u00e4tzliche Sanktion der USA werde eine friedliche L\u00f6sung in der Ukraine erschweren, sagte er, die russische Regierung verfolge aufmerksam den Gang der Dinge. Die russische Botschaft in Washington erkl\u00e4rte, das Gesetz erweise den Bem\u00fchungen der Regierung, \u201eAmerika wieder gro\u00df zu machen\u201c, einen \u201eschlechten Dienst\u201c. Selten hat eine fremde Macht die Wahlparole eines Pr\u00e4sidenten so besorgt verteidigt.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Unterschrift schwieg der Kreml zun\u00e4chst. Unter Russlands Falken aber regte sich Zorn. Dmitri Medwedew, fr\u00fcher Pr\u00e4sident, heute Vize im Sicherheitsrat und bekannt f\u00fcr S\u00e4tze, die von der Linie des Kreml abweichen, nannte das Gesetz eine \u201erussophobe Abscheulichkeit\u201c. Moskau solle mit \u201eder Sprache unmittelbarer milit\u00e4rischer Abschreckung\u201c antworten, schrieb er am Samstag auf Telegram.<\/p>\n\n\n\n

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Ob Trump auch nur eine der Befugnisse gegen Putin einsetzt, bleibt offen. Vor gut einem Jahr stand er neben ihm auf dem Rollfeld von Anchorage. Alexander Gabujew, Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center, rechnete schon vor der Unterschrift mit dem Ausweichen. Trump habe bisher wenig Neigung gezeigt, Putin und Russland unter Druck zu setzen; er werde unterzeichnen und Ausnahmen erteilen, vielleicht baue er insgesamt etwas Druck auf. Russische Vertreter teilen diese Erwartung offenbar. Grigori Karassin, Vorsitzender des Au\u00dfenausschusses im Oberhaus des russischen Parlaments, sagte einem staatlich gelenkten Medium, aus Washington k\u00e4men Zeichen, dass man die Beziehungen zu Russland weiter ausbauen wolle. \u201eIch bin \u00fcberzeugt, dass diese Sanktionen die Verhandlungen kaum beeinflussen, denn es geht um ernste Dinge\u201c, sagte Karassin.<\/p>\n\n\n\n