{"id":44171,"date":"2026-08-26T06:22:27","date_gmt":"2026-08-26T04:22:27","guid":{"rendered":"https:\/\/kaizen-blog.org\/?p=44171"},"modified":"2026-08-26T07:26:24","modified_gmt":"2026-08-26T05:26:24","slug":"ungleichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kaizen-blog.org\/en\/ungleichen\/","title":{"rendered":"Gegen Trumps Gesinnungsjagd verb\u00fcnden sich die Ungleichen – die Rechten gegen den Pr\u00e4sidenten"},"content":{"rendered":"

Minneapolis (KB) – Drei rechtskonservative und libert\u00e4re Organisationen legen sich vor Gericht f\u00fcr linke Demonstranten ins Zeug, die sie sonst bek\u00e4mpfen. Der Anlass ist ein Erlass, der aus \u00dcberzeugungen Verdachtsf\u00e4lle macht. Vor dem United States District Court for the District of Minnesota in Minneapolis steht ein B\u00fcndnis, das dort nach aller politischen Logik nicht zusammenfinden d\u00fcrfte. Das Strafverfahren l\u00e4uft als United States v. Sant et al., 0:26-cr-00115-KMM-DTS. Zust\u00e4ndige Bundesrichterin ist Katherine M. Menendez, die derzeitige Auseinandersetzung um die Herausgabe der geheimen ICE-Unterlagen liegt bei US-Magistratsrichter David T. Schultz, der dar\u00fcber am Donnerstag verhandeln soll. <\/p>\n\n\n\n

Auf der einen Seite stehen die 15 linken Aktivisten von Direct Action Minnesota, denen die Bundesstaatsanwaltschaft vorwirft, ihren Kampf gegen die Einwanderungsbeh\u00f6rde mit strafbaren Mitteln gef\u00fchrt zu haben. Auf der anderen drei rechtskonservative und libert\u00e4re Organisationen, das Cato Institute, die Foundation for Individual Rights and Expression und die Society for the Rule of Law, die sich sch\u00fctzend vor eben diese Aktivisten stellen. Die Anklage wird vom U.S. Attorney\u2019s Office for the District of Minnesota unter Bundesstaatsanwalt Daniel N. Rosen gef\u00fchrt; welche einzelnen Assistant U.S. Attorneys in diesem Verfahren als Prozessankl\u00e4ger auftreten, l\u00e4sst sich aus den Unterlagen nicht zuverl\u00e4ssig bestimmen. Die ersten, die sich vor die Verfolgten werfen, sind hier ihre erkl\u00e4rten politischen Gegner.<\/p>\n\n\n\n

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Der Fall tr\u00e4gt den Namen Minneapolis 15. Eine gro\u00df angelegte Ermittlung der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE in den Twin Cities f\u00fchrte im Juni zur Anklage gegen eine Gruppe von Demonstranten, die unter diesem Namen bekannt wurden. Ihnen wird zur Last gelegt, das harte Vorgehen der Regierung gegen Einwanderer mit strafbaren Methoden behindert zu haben. Laut Anklageschrift seien sie Mitglieder und Unterst\u00fctzer von Direct Action Minnesota gewesen, einer Gruppe, die den Ma\u00dfnahmen der Regierung mit aggressiven Aktionen begegnet sei.<\/p>\n\n\n\n

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So weit lie\u00dfe sich der Vorgang f\u00fcr einen gew\u00f6hnlichen Straffall halten. Ein Schriftsatz der Verteidigung, der Anfang dieses Monats \u00f6ffentlich wurde, brachte jedoch den Umfang der verdeckten Arbeit ans Licht. ICE hatte Ermittler auf einen weit gr\u00f6\u00dferen Kreis angesetzt als die angeklagte Gruppe. Darunter fielen \u00f6rtliche Gewerkschaften und die von jungen Leuten getragene Klimabewegung Sunrise Movement. Beamte des Staates sa\u00dfen in R\u00e4umen, in denen niemand mit ihnen rechnete, und h\u00f6rten Menschen zu, deren gemeinsames Merkmal ihre Ablehnung der Regierung war. Von einer verdeckten Beobachtung erf\u00e4hrt eine Bewegung erst, wenn sie l\u00e4ngst gewirkt hat, und danach traut niemand mehr dem Fremden im Saal.<\/p>\n\n\n\n

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Die Angeklagten verlangen nun, dass der zust\u00e4ndige Richter weitere vertrauliche Unterlagen freigibt. Die Akten, so ihr Argument, w\u00fcrden zeigen, dass die Regierung sie wegen ihrer politischen Haltung ins Visier genommen habe und nicht wegen der Taten, die in der Anklage stehen. Die \u00dcberwachung einer Gewerkschaft und einer Klimagruppe hat mit einer Geb\u00e4udeblockade nichts zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag traten die ungleichen Verb\u00fcndeten mit einem Amicus-Schriftsatz an die Seite der Demonstranten. Das Cato Institute und die Foundation for Individual Rights and Expression tragen ihn mit. Auch die Society for the Rule of Law geh\u00f6rt dazu. Vertreten werden die drei von der gemeinn\u00fctzigen Rechtsorganisation Protect Democracy. Was bislang \u00f6ffentlich geworden sei, erkl\u00e4ren sie, st\u00fctze den Vorwurf der Angeklagten. Organisationen, die politisch weit von den Angeklagten entfernt stehen und dem Staat seit Jahren enge Grenzen setzen wollen, f\u00fcrchten hier etwas, das gr\u00f6\u00dfer ist als der Streit \u00fcber Einwanderung.<\/p>\n\n\n\n

Der Einwand der drei zielt nicht auf Schuld oder Unschuld der Angeklagten. Er zielt auf den Ausl\u00f6ser. Gen\u00fcgt eine politische \u00dcberzeugung, um Ermittler in Versammlungen zu setzen, dann steht jede Vereinigung unter Vorbehalt, die einer Regierung unbequem wird. Die Freiheit, sich zusammenzuschlie\u00dfen und zu widersprechen, h\u00e4ngt nicht an der Gunst derer, die gerade das Amt halten. Bestreitet man sie den Linken heute, erbt der n\u00e4chste Pr\u00e4sident dieselbe Handhabe gegen die Rechte.<\/p>\n\n\n\n

Der Schriftsatz f\u00fchrt die Ermittlungen auf ein Papier zur\u00fcck, das der Pr\u00e4sident nach der Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk erlie\u00df. Das Papier tr\u00e4gt den Namen National Security Presidential Memorandum 7, kurz NSPM-7. Donald Trump verlangte darin ein sch\u00e4rferes Vorgehen gegen Gruppen, die f\u00fcr „Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Antichristlichkeit“ st\u00fcnden. Diese \u00dcberzeugungen r\u00fcckte der Erlass in die N\u00e4he von Terror und politischer Gewalt.<\/p>\n\n\n\n

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Die \u00f6ffentlich gewordenen Belege best\u00e4tigten, dass die Ermittlungen in diesem Verfahren aus NSPM-7 hervorgingen, hei\u00dft es in dem Schriftsatz. Sie deuteten zugleich auf eine breitere Absicht hin, Menschen zu treffen, die sich gegen die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze wandten und sich in Vereinigungen zusammenschlossen, die der Regierung missfielen. Das Papier nutze die Bezeichnung inl\u00e4ndischer Terrorismus, um strafrechtliche Ermittlungen gegen unerw\u00fcnschte Gruppen zu rechtfertigen, die sonst niemand behelligt h\u00e4tte. Ein Erlass, der als Antwort auf den Mord an einem Mann der Rechten entstand, richtete sein Auge gegen deren Gegner. Die Logik dieser Umkehr verlangt keine gro\u00dfe Erkl\u00e4rung. Ein Papier, das im Namen der Sicherheit geschrieben wird, braucht Feinde, und es findet sie dort, wo die Regierung sie ohnehin vermutet.<\/p>\n\n\n\n

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Ob die Regierung mehr preisgeben muss, entscheidet der US-Magistratsrichter David Schultz. Er will den Antrag der Angeklagten an diesem Donnerstag pr\u00fcfen. Bis dahin bleibt verborgen, wie tief die verdeckten Ermittler in die Gruppen hineinreichten und wie viele Namen die Regierung noch unter Verschluss h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesstaatsanwaltschaft h\u00e4lt dagegen. Vergangene Woche beantragte sie, die Freigabe weiterer Akten abzulehnen. Sie habe bereits mehr Beweismaterial herausgegeben, als das Gesetz verlange, und die Angeklagten h\u00e4tten die hohe H\u00fcrde nicht genommen, die der Nachweis einer selektiven Strafverfolgung fordere. Diese H\u00fcrde ist hoch, weil Staatsanw\u00e4lte bei der Entscheidung, wen sie verfolgen, einen gewaltigen Spielraum besitzen. Umso schwerer wiegt es, wenn aus den eigenen Akten der Regierung hervorgeht, dass politische \u00dcberzeugungen bei den Ermittlungen eine Rolle spielten.<\/p>\n\n\n\n

Das Verhalten der mutma\u00dflichen Mitglieder von Direct Action Minnesota, kurz DAMN, unterscheide sich deutlich von dem der Tausenden, die Anfang des Jahres nach den T\u00f6tungen von Renee Nicole Good und Alex Pretti friedlich auf die Stra\u00dfe gegangen seien, erkl\u00e4rten die Staatsanw\u00e4lte. Den DAMN-Mitgliedern werde vorgeworfen, ein Bundesgeb\u00e4ude blockiert und Bundesbeamte bis vor deren Wohnungen verfolgt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

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Die Angeklagten h\u00e4tten sich aktiv verschworen, eine Bundeseinrichtung lahmzulegen, und das bei mindestens 2 Gelegenheiten geschafft, so die Staatsanwaltschaft. DAMN-Mitglieder seien \u00fcberdies jenen, die f\u00fcr friedlichen Protest eintraten, offen feindselig begegnet. Zwischen einer strafbaren Blockade und einer bespitzelten Klimagruppe liegt jedoch der ganze Abstand, um den vor dem Richter gerungen wird.<\/p>\n\n\n\n

Beide Seiten streiten \u00fcber Aktenordner, doch die Frage darunter ist \u00e4lter als dieser Fall. Ein Staat, der seine Gegner nach ihrer \u00dcberzeugung sortiert und den Verdacht an die blo\u00dfe Meinung kn\u00fcpft, zieht die Grenze des Erlaubten dorthin, wo gerade die Macht sitzt. Solche Grenzen wandern mit den Mehrheiten, und sie kehren selten an den Ort zur\u00fcck, an dem sie einmal gezogen wurden. Die libert\u00e4ren und konservativen Verteidiger haben das erkannt, als sie den linken Angeklagten beisprangen. Der Schutz, den man heute dem Verhassten verweigert, steht morgen f\u00fcr einen selbst nicht mehr bereit.<\/p>\n\n\n\n