{"id":42903,"date":"2026-08-07T05:08:32","date_gmt":"2026-08-07T03:08:32","guid":{"rendered":"https:\/\/kaizen-blog.org\/?p=42903"},"modified":"2026-08-07T05:09:42","modified_gmt":"2026-08-07T03:09:42","slug":"07-august-2026-kurznachrichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kaizen-blog.org\/en\/07-august-2026-kurznachrichten\/","title":{"rendered":"07. August 2026 \u2013 Kurznachrichten"},"content":{"rendered":"
<\/div>\n\n\n\n

Trump startet neuen Anlauf gegen das Geburtsortsprinzip<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

Nur wenige Wochen nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gericht versucht Donald Trump erneut, das amerikanische Geburtsortsprinzip einzuschr\u00e4nken. Mit zwei neuen Pr\u00e4sidentenerlassen will das Wei\u00dfe Haus die automatische Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr bestimmte Gruppen von Neugeborenen begrenzen und zugleich sch\u00e4rfer gegen den sogenannten Geburtstourismus vorgehen. Der erste Erlass f\u00e4llt deutlich enger aus als Trumps gescheiterter Vorsto\u00df vom Jahresbeginn. Statt das Geburtsortsprinzip grunds\u00e4tzlich anzugreifen, richtet er sich nun gegen einzelne Fallgruppen. Betroffen w\u00e4ren Kinder von Personen mit Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Botschaften oder internationalen Organisationen, Menschen, die als feindliche Ausl\u00e4nder eingestuft werden, sowie F\u00e4lle, in denen Eltern ihre Staatsb\u00fcrgerschaft durch Betrug erhalten haben sollen. Parallel soll der zweite Erlass verhindern, dass Besucher mit einem Visum gezielt in die Vereinigten Staaten reisen, um dort ein Kind mit amerikanischer Staatsb\u00fcrgerschaft zur Welt zu bringen. Erstmals seit Generationen versucht ein amerikanischer Pr\u00e4sident wieder, Kinder je nach Herkunft und rechtlichem Status ihrer Eltern unterschiedlich zu behandeln. Das ist keine gew\u00f6hnliche Einwanderungspolitik mehr, sondern Rassismus in Reinkultur<\/p>\n\n\n\n

Trump machte keinen Hehl daraus, dass die neuen Ma\u00dfnahmen eine Reaktion auf seine Niederlage vor dem Obersten Gericht sind. Er habe geglaubt, dort zu gewinnen, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident. Das Urteil sei jedoch unfair gewesen, deshalb werde seine Regierung nun einen anderen Weg gehen. Trump zeigte sich \u00fcberzeugt, dass die neuen Erlasse diesmal mit der Verfassung vereinbar seien.<\/p>\n\n\n\n

Ob dieser Versuch Bestand haben wird, ist allerdings offen. Erst im Juni hatte der Oberste Gerichtshof Trumps fr\u00fcheren Erlass verworfen, mit dem Kindern von Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus die automatische Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen werden sollte. Mehrere Bundesgerichte hatten die Regelung zuvor bereits gestoppt, sodass sie nie in Kraft trat. B\u00fcrgerrechtsorganisationen sehen deshalb auch den neuen Vorsto\u00df vor dem Scheitern. Die Amerikanische B\u00fcrgerrechtsunion ACLU erkl\u00e4rte unmittelbar nach der Ver\u00f6ffentlichung der Erlasse, das Geburtsortsprinzip sei durch die Verfassung gesch\u00fctzt und k\u00f6nne nicht per Pr\u00e4sidentenerlass umgeschrieben werden. Damit d\u00fcrfte die n\u00e4chste Auseinandersetzung vor den Bundesgerichten nur noch eine Frage der Zeit sein.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

YouTube l\u00f6scht Kan\u00e4le der ultrarechten \u201eRussischen Gemeinschaft\u201c – mehr als 1,2 Millionen Abonnenten betroffen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

YouTube hat den Hauptkanal und den Reservekanal der ultrarechten nationalistischen Organisation \u201eRussische Gemeinschaft\u201c gel\u00f6scht. Der Hauptkanal hatte nach Angaben des Koordinators der Bewegung, Andrei Tkatschuk, mehr als 1,2 Millionen Abonnenten, der Ersatzkanal weitere 50.000. YouTube begr\u00fcndete die Sperrung demnach mit seinen Regeln gegen die Unterst\u00fctzung und Verbreitung extremistischer und krimineller Organisationen. Tkatschuk erkl\u00e4rte die Entscheidung dagegen umgehend f\u00fcr politisch und behauptete, YouTube k\u00e4mpfe nicht gegen Extremisten oder Kriminelle, sondern gegen Russen, die ein starkes Russland nach dem Vorbild des fr\u00fcheren Russischen Imperiums wollten. Hinter der Sperre st\u00fcnden seiner Darstellung nach \u201erussophobe Angelsachsen\u201c, die versuchten, das russische Volk \u201ezu erw\u00fcrgen\u201c. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrt die Organisation an, dass sie weder von russischen noch von internationalen Gerichten als extremistisch oder kriminell eingestuft worden sei. F\u00fcr eine Sperrung auf YouTube ist eine solche Gerichtsentscheidung allerdings nicht zwingend erforderlich. Die Plattform verbietet auch Inhalte, die zu Gewalttaten gegen einzelne Personen oder Gruppen aufrufen. <\/p>\n\n\n\n

Die \u201eRussische Gemeinschaft\u201c entstand 2021 und wurde vor allem durch ihre Aktionen gegen Migranten bekannt. Mitglieder der Bewegung organisieren Razzien, wenden dabei Gewalt an und melden Menschen bei Beh\u00f6rden, wenn diese ihnen wegen ihrer ethnischen Herkunft missfallen. Gleichzeitig f\u00fchrt die Organisation Kampagnen gegen Abtreibungen und meldet Veranstaltungen, die aus ihrer Sicht nicht den sogenannten \u201etraditionellen Werten\u201c entsprechen. Besonders brisant sind die eigenen Angaben \u00fcber Kontakte zum russischen Sicherheitsapparat. Pawel Omelnizki aus der Jaroslawler Gruppe erkl\u00e4rte bereits im Juni 2024 gegen\u00fcber dem russischen Dienst der BBC, Aktionen w\u00fcrden mit dem FSB und dem Ermittlungskomitee abgestimmt. Auch innerhalb russischer Sicherheitskreise wird die Organisation mit dem FSB in Verbindung gebracht. Danach werden Aktionen nicht nur mit der Polizei abgesprochen, Mitglieder k\u00f6nnen offenbar auch Aufgaben f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcbernehmen. <\/p>\n\n\n\n

Es gibt zudem Hinweise darauf, dass die \u201eRussische Gemeinschaft\u201c von Beginn an unter Betreuung des FSB aufgebaut wurde. Damit trifft die L\u00f6schung bei YouTube nicht irgendeinen kleinen nationalistischen Kanal, sondern eine Organisation mit mehr als einer Million Zuschauern, Stra\u00dfenaktionen gegen Migranten und offen beschriebenen Verbindungen zu russischen Sicherheitsorganen.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Trump beschimpft Kanada als \u201egemein\u201c \u2013 Carney schl\u00e4gt mit denselben Worten zur\u00fcck<\/strong><\/h3>\n\n\n\n