{"id":42257,"date":"2026-07-29T02:28:53","date_gmt":"2026-07-29T00:28:53","guid":{"rendered":"https:\/\/kaizen-blog.org\/?p=42257"},"modified":"2026-07-29T02:30:09","modified_gmt":"2026-07-29T00:30:09","slug":"29-juli-2026-kurznachrichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kaizen-blog.org\/en\/29-juli-2026-kurznachrichten\/","title":{"rendered":"29. Juli 2026 \u2013 Kurznachrichten"},"content":{"rendered":"
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ICE weitet Festnahmen auf Flugh\u00e4fen massiv aus \u2013 selbst laufende Aufenthaltsverfahren sch\u00fctzen nicht mehr<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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Die Abschiebepolitik der Trump-Regierung erreicht eine neue Stufe. Recherchen belegen, dass die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE inzwischen gezielt Menschen an amerikanischen Flugh\u00e4fen festnimmt, deren Visa abgelaufen sind. Betroffen sind nicht nur Personen mit einer rechtskr\u00e4ftigen Abschiebungsanordnung, sondern auch Menschen, die sich mitten in einem laufenden Verfahren befinden und auf die Verl\u00e4ngerung ihres Visums, ihre Arbeitserlaubnis oder eine Daueraufenthaltsgenehmigung warten. Festgenommen wurden unter anderem Ehepartner amerikanischer Staatsb\u00fcrger, Fachkr\u00e4fte aus der Technologiebranche, ehemalige Au-pairs und Asylbewerber. Nach weiteren Recherchen und direkter Fallbearbeitung fanden entsprechende Eins\u00e4tze in den vergangenen Wochen bereits an mindestens 15 Flugh\u00e4fen statt. Die Beamten treten h\u00e4ufig in Zivil auf und greifen Reisende direkt am Abfertigungsschalter, am Flugsteig oder beim Einsteigen ins Flugzeug auf. <\/p>\n\n\n\n

Eine Ecuadorianerin wurde in Denver unmittelbar nach dem Scannen ihrer Bordkarte aus dem Flugzeug gef\u00fchrt, obwohl sie sich legal in einem laufenden Aufenthaltsverfahren befand und sogar eine g\u00fcltige Arbeitserlaubnis des Heimatschutzministeriums besa\u00df. Eine Richterin ordnete sp\u00e4ter ihre Freilassung gegen Kaution an. Anw\u00e4lte berichten au\u00dferdem von einer schwer kranken Frau aus Uganda mit aktivem Asylantrag sowie einem indischen Ingenieur, der w\u00e4hrend eines laufenden Verfahrens zur Verl\u00e4ngerung seiner Arbeitserlaubnis festgenommen wurde. Nach Einsch\u00e4tzung zahlreicher Einwanderungsanw\u00e4lte markiert diese Praxis einen tiefen Bruch mit der bisherigen Vorgehensweise. Fr\u00fcher galten Personen mit offenen Aufenthaltsverfahren in der Regel nicht als Priorit\u00e4t f\u00fcr Abschiebungen, sofern sie keine Straftaten begangen hatten. Die Trump-Regierung verfolgt dagegen inzwischen das Ziel, s\u00e4mtliche Visa\u00fcberschreitungen konsequent als illegalen Aufenthalt zu behandeln. Gleichzeitig wurde die t\u00e4gliche Zielvorgabe f\u00fcr ICE auf rund 2.000 Festnahmen erh\u00f6ht. Mehrere Anw\u00e4lte raten ihren Mandanten inzwischen ausdr\u00fccklich davon ab, selbst Inlandsfl\u00fcge anzutreten, solange ihr Aufenthaltsstatus noch gepr\u00fcft wird. Was bislang als normaler Flug innerhalb der Vereinigten Staaten galt, kann damit innerhalb weniger Minuten in einer Festnahme und Abschiebehaft enden.<\/p>\n\n\n\n

To be continued ...<\/p>\n\n\n\n

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AfD baut Vorsprung weiter aus, SPD rutscht hinter die Linke<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt versch\u00e4rft sich die Krise der Bundesregierung auch in den bundesweiten Umfragen. In der allgemeinen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa legt die AfD erneut zu und erreicht 27 Prozent. Damit w\u00e4chst ihr Vorsprung auf CDU und CSU auf sechs Prozentpunkte an. Die Union f\u00e4llt auf 21 Prozent zur\u00fcck und entfernt sich weiter von ihrem Anspruch, die politische Richtung in Deutschland zu bestimmen. <\/p>\n\n\n\n

Noch schwerer trifft es die SPD. Mit unver\u00e4ndert 12 Prozent rutschen die Sozialdemokraten hinter die Linke ab, die auf 13 Prozent steigt und damit ihren besten Wert in dieser Umfrage seit Juni 2010 erreicht. Die Gr\u00fcnen behaupten sich mit 16 Prozent auf Platz drei, w\u00e4hrend die FDP mit nur vier Prozent inzwischen die sechste Woche in Folge unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bleibt. Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht wird wegen zu geringer Zustimmung nicht einmal mehr einzeln ausgewiesen. Gleichzeitig bleibt die Zahl der Unentschlossenen und Nichtw\u00e4hler mit 27 Prozent au\u00dfergew\u00f6hnlich hoch. Auch bei der Frage, welcher Partei die Menschen die gr\u00f6\u00dfte politische Kompetenz zutrauen, setzt sich die AfD an die Spitze und gewinnt innerhalb einer Woche drei Prozentpunkte hinzu. Die Union verliert dagegen weiter an Vertrauen, ebenso SPD und Gr\u00fcne. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Bundeskanzler Friedrich Merz sind die Zahlen ein ern\u00fcchterndes Signal. Trotz neuer Renten- und Steuerpl\u00e4ne, \u00c4nderungen im Gesundheitsbereich und personeller Umbesetzungen in der CDU verbessert sich seine pers\u00f6nliche Bewertung nur geringf\u00fcgig. Gleichzeitig erwarten 71 Prozent der Befragten eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Nur noch elf Prozent rechnen \u00fcberhaupt mit einer Verbesserung. Fast jeder zweite Deutsche nennt inzwischen das Handeln der Bundesregierung als wichtigstes politisches Thema. Der erhoffte R\u00fcckenwind nach der parlamentarischen Sommerpause bleibt damit aus. Statt Zuversicht w\u00e4chst in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung der Eindruck, dass die Regierung ihre eigenen Probleme nicht mehr in den Griff bekommt.<\/p>\n\n\n\n

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+++ Die Kurzartikel werden aktuell bearbeitet +++ | +++ The short articles are currently being updated +++<\/p>\n\n\n\n

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