{"id":28709,"date":"2026-02-11T06:11:52","date_gmt":"2026-02-11T05:11:52","guid":{"rendered":"https:\/\/kaizen-blog.org\/?p=28709"},"modified":"2026-02-11T17:57:19","modified_gmt":"2026-02-11T16:57:19","slug":"11-februar-2026-kurznachrichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kaizen-blog.org\/en\/11-februar-2026-kurznachrichten\/","title":{"rendered":"February 11, 2026 \u2013 Short News"},"content":{"rendered":"
<\/div>\n\n\n\n

Grand Jury stoppt Anklage \u2013 Justiz blitzt mit Video-Ermittlungen gegen Demokraten ab!<\/h3>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

Eine Grand Jury in Washington hat sich geweigert, demokratische Abgeordnete wegen eines Videos anzuklagen, in dem sie Soldaten auffordern, rechtswidrige Befehle nicht zu befolgen. Das Justizministerium hatte gegen die Senatoren Mark Kelly und Elissa Slotkin sowie vier weitere Abgeordnete ermittelt. Alle haben selbst Milit\u00e4r- oder Geheimdiensterfahrung und verwiesen in dem Clip auf bestehende milit\u00e4rische Regeln. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Hauptstadt lie\u00dfen sich von den Vorw\u00fcrfen offenbar nicht \u00fcberzeugen und verweigerten ihre Zustimmung zu einer Anklage. Solche Zur\u00fcckweisungen sind selten, h\u00e4ufen sich dort aber seit Monaten. Unklar bleibt, welche konkreten Straftatbest\u00e4nde \u00fcberhaupt durchgesetzt werden sollten. Aus dem Umfeld des Pr\u00e4sidenten war das Video als \u201eaufr\u00fchrerisch\u201c bezeichnet worden, Trump sprach \u00f6ffentlich von einem Delikt, das mit dem Tod zu bestrafen sei. Das FBI hatte bereits im Herbst Kontakt zu den Abgeordneten aufgenommen. Parallel leitete das Pentagon eine Untersuchung gegen Kelly ein und drohte mit Disziplinarma\u00dfnahmen bis hin zur nachtr\u00e4glichen Degradierung. Kelly klagt dagegen und spricht von politischer Vergeltung. Eine Richterin \u00e4u\u00dferte zuletzt Zweifel an der Argumentation der Regierung. Slotkin erkl\u00e4rte, dies sei ein Sieg f\u00fcr Verfassung und Meinungsfreiheit. Der Vorgang zeigt, wie weit Exekutivmacht inzwischen ausgereizt wird \u2013 und wo B\u00fcrger ihr eine Grenze setzen.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Another brief update on the three recent cases involving children in ICE custody.<\/h3>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Over the past weeks and days, we have repeatedly reported publicly on their situations. We can now confirm that all three children are once again free together with their parents. \ud83e\udd70 \ud83e\udd70 \ud83e\udd70<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Wei\u00dfes Haus nur f\u00fcr Republikaner \u2013 Gouverneurs-Treffen zerbricht an Ausladung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

Das j\u00e4hrliche Treffen der Gouverneure in Washington galt lange als einer der letzten Orte, an denen Demokraten und Republikaner gemeinsam \u00fcber konkrete Probleme ihrer Bundesstaaten sprachen. Nun steht es vor dem Bruch. Das Wei\u00dfe Haus plante offenbar, zur offiziellen Zusammenkunft nur republikanische Gouverneure einzuladen. Die National Governors Association strich daraufhin das traditionelle Treffen mit dem Pr\u00e4sidenten aus ihrem Programm. Achtzehn demokratische Gouverneure k\u00fcndigten zus\u00e4tzlich an, auch dem \u00fcblichen Dinner fernzubleiben. Aus dem Umfeld des Pr\u00e4sidenten hie\u00df es knapp, er k\u00f6nne einladen, wen er wolle, es sei schlie\u00dflich sein Haus. Der republikanische Vorsitzende des Gouverneursverbands versuchte, die Wogen zu gl\u00e4tten und warnte vor weiterer Spaltung. Doch die Entscheidung hat Signalwirkung. Bereits im vergangenen Jahr kam es beim Treffen zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Trump und der demokratischen Gouverneurin von Maine \u00fcber Bundesmittel und Transgender-Sport. Seitdem ist das Vertrauen angekratzt, einige Demokraten zahlten ihre Beitr\u00e4ge nicht mehr. Was als pragmatische Arbeitsrunde begann, wird nun zum parteipolitischen Machtspiel. Die letzte gro\u00dfe \u00fcberparteiliche Plattform auf Bundesebene droht damit weiter auszud\u00fcnnen.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Entry into the United States<\/h3>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n


\u201cThere is currently no basis for claims of \u2018new, stricter U.S. entry rules.\u2019 For travelers from Visa Waiver countries, the existing requirements remain in place \u2013 ESTA or a visa, as before. What has been circulated are matters we already covered in our \u2018US Trips\u2019 category on December 10, 2025.\u201d<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Russland r\u00fcstet an der NATO-Grenze auf \u2013 Geheimdienstchef warnt vor langen Kriegsjahren<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

Russland kann nach Einsch\u00e4tzung des estnischen Auslandsgeheimdienstes in diesem oder im kommenden Jahr keinen Angriff auf die NATO starten. Es fehlen Ressourcen und gebundene Truppen. Doch parallel plant der Kreml einen massiven Ausbau seiner Streitkr\u00e4fte entlang der \u00f6stlichen NATO-Grenze. Neue Einheiten sollen entstehen, die Vorkriegspr\u00e4senz k\u00f6nnte sich verdoppeln oder verdreifachen. Wie weit Moskau dabei geht, h\u00e4ngt vom Verlauf der Gespr\u00e4che \u00fcber ein Ende des Kriegs in der Ukraine ab. Ein erheblicher Teil der Armee bleibt in besetzten Gebieten gebunden, um Gegenoffensiven zu verhindern. Pr\u00e4sident Putin, so die Einsch\u00e4tzung aus Tallinn, glaubt weiterhin an einen milit\u00e4rischen Sieg und daran, die USA bei Verhandlungen ausman\u00f6vrieren zu k\u00f6nnen. Offiziell wird von konstruktiven Gespr\u00e4chen gesprochen, Fortschritte bei zentralen Fragen sind nicht sichtbar. Zwar kam es zuletzt zu einem Gefangenenaustausch mit \u00fcber 300 Personen, vermittelt in Abu Dhabi, doch an den Frontlinien gehen die Angriffe weiter. <\/p>\n\n\n\n

In der Region Donezk t\u00f6teten russische Gleitbomben ein elfj\u00e4hriges M\u00e4dchen und seine Mutter, Dutzende Wohnh\u00e4user wurden besch\u00e4digt. Drohnen trafen andere St\u00e4dte, darunter Kinder. In Washington verweist das Wei\u00dfe Haus auf angebliche Fortschritte, w\u00e4hrend Experten wie Fiona Hill bezweifeln, dass Moskau ernsthaft einlenken will. Sie warnt, dass Berater beider Pr\u00e4sidenten wom\u00f6glich das berichten, was ihre Chefs h\u00f6ren m\u00f6chten. Auch aus russischen Reihen kommen laut Geheimdienst \u00fcbertrieben positive Lageberichte nach oben. Je niedriger die Ebene, desto klarer sei das Bild vom tats\u00e4chlichen Zustand der Armee. Solange die Lage nicht existenziell wird, d\u00fcrfte der Kreml am Kurs festhalten. Europa r\u00fcstet auf, Moskau beobachtet das mit Sorge. Der Krieg bleibt damit kein kurzfristiges Risiko, sondern eine strategische Dauerbelastung f\u00fcr den Kontinent.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Jimmy Lai verurteilt \u2013 Und der Westen schaut weiter weg<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

Jimmy Lai, Gr\u00fcnder der prodemokratischen Zeitung Apple Daily in Hongkong, ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der 78-J\u00e4hrige sitzt seit f\u00fcnf Jahren in Isolationshaft. F\u00fcr einen alten, kranken Mann kommt dieses Urteil einem Lebensende im Gef\u00e4ngnis gleich. Seine Zeitung wurde geschlossen, seine Mitstreiter erhielten ebenfalls lange Strafen. Lai hatte stets gesagt, Medien lieferten nicht nur Informationen, sondern Freiheit. Genau deshalb wurde er zum Ziel. Der Angriff auf Hongkongs Rechte begann nicht erst 2019 mit den Massenprotesten. Schon Jahre zuvor zeichnete sich ab, dass Peking das Versprechen \u201eein Land, zwei Systeme\u201c nicht einhalten w\u00fcrde. Mit Xi Jinping versch\u00e4rfte sich der Kurs. Sicherheitsgesetze, Festnahmen, Zerschlagung unabh\u00e4ngiger Stimmen \u2013 Schritt f\u00fcr Schritt verschwand der offene Raum.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

Gleichzeitig hat sich im Westen etwas ver\u00e4ndert. Dissidenten galten einst als moralische Bezugspunkte. Heute dominieren Handelsfragen, Energieinteressen, strategische Deals. Menschenrechte werden zur Randnotiz erkl\u00e4rt, als st\u00f6rten sie gr\u00f6\u00dfere Gesch\u00e4fte. Auch unter Trump wurde Au\u00dfenpolitik offen transaktional betrieben, mit fragw\u00fcrdiger N\u00e4he zu Autokraten und dem Hinweis, moralische Unterschiede seien relativ. Doch genau darum geht es. Es geht um pers\u00f6nliche Freiheit im politischen System. Wer sie missachtet, bricht Vertr\u00e4ge, sobald es passt. Ein Appell an \u201ehumanit\u00e4re Gnade\u201c reicht nicht. Was fehlt, ist \u00f6ffentlicher Druck, international und sichtbar. Denn f\u00fcr autorit\u00e4re Regime ist nichts gef\u00e4hrlicher als Menschen im eigenen Land, die Mut und Gewissen verbinden. Jimmy Lai steht daf\u00fcr \u2013 und mit ihm die Frage, ob der Westen noch bereit ist, diesen Einsatz ernst zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Repr\u00e4sentantenhaus stoppt Maulkorb-Regel zu Trumps Z\u00f6llen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n