2021\u20132022:<\/strong> Weitere Ver\u00f6ffent\u00adlichungswellen folgten, teils nach gerichtlichen Entscheidungen, die die FBI und DoJ zwangen, mehr Material freizugeben. Investigative Journalisten hatten diese Unterlagen ebenfalls.<\/p>\n\n\n\n Seit 2023\u20132025:<\/strong> Medien, Rechtsrecherchen und investigative Archive (insbesondere f\u00fcr die Aufarbeitung des Epstein-Falls) haben weitere Teile dieser 302-Berichte online gestellt und sie \u00f6ffentlich gemacht.<\/p>\n\n\n\n \u2013 \u00d6ffentlich diskutiert wurde Reiters Rolle erstmalig bereits im Zuge der 302-Freigaben ab 2020\/2021<\/p>\n\n\n\n Inhaltlich wird darin wiedergegeben, Trump habe Ghislaine Maxwell als \u201eEpsteins operative Kraft\u201c bezeichnet und gesagt, man solle sich auf sie konzentrieren. Zudem hei\u00dft es, Trump sei \u201eeiner der ersten gewesen, die anriefen\u201c, als bekannt wurde, dass gegen Epstein ermittelt werde. Zitiert wird eine angebliche \u00c4u\u00dferung: \u201eGott sei Dank, dass Sie ihn stoppen \u2013 jeder wusste, dass er das getan hat.\u201c Mehr steht dort nicht. Wenn das Telefonat 2005\/2006 je stattfand, h\u00e4tte es im damaligen Ermittlungsbestand auftauchen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Allerdings bezweifelte das FBI genau aus diesem Grund ausdr\u00fccklich, dass es das Telefonat zwischen Trump und Michael Reiter \u00fcberhaupt gegeben hat. \u201eUns sind keine Beweise bekannt, die belegen, dass der Pr\u00e4sident vor 20 Jahren Kontakt zu den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aufgenommen hat\u201c, sagte ein Beamter dazu. Michael Reiter hatte 2019 selbst Kontakt zum FBI aufgenommen, um zwei Kisten mit Akten zu \u00fcbergeben, die sich noch in seinem Haus befanden. Ob das FBI diese Kisten jemals erhalten hat, ist nie best\u00e4tigt worden. Diese Angaben sind nicht neu; sie waren bereits bekannt. Auff\u00e4llig und erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig bleibt zudem, dass Reiter das angebliche Telefonat in den urspr\u00fcnglichen Ermittlungen 2005\/2006 nicht aktenkundig machte oder zumindest nicht dokumentierte. Dass eine solche Information erst mehr als ein Jahrzehnt sp\u00e4ter, auftauchte, wirft Fragen zur Nachvollziehbarkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit der Darstellung auf. Das hatte man sich damals bereits gefragt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n In AFD-Kreise sehr beliebt und man flutet die Plattformen damit. Leider w\u00e4ren bessere Vorarbeiten anderer Medienh\u00e4user auch hilfreich geweisen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Wer diese 2019 datierten Interviewprotokolle im Februar 2026 als \u201eneues FBI-Protokoll\u201c inszeniert und daraus die Tatsachenbehauptung konstruiert, Trump habe Epstein verraten oder belastet, betreibt Fantasierung. Es ist keine neue Enth\u00fcllung. Es ist die erneute Verwertung und Verdrehung seit Jahren bekannter Informationen, die Ross und Reiter wechselten, \u2013 mit einer Interpretation, die der Wortlaut nicht tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n Wer den Fall Jeffrey Epstein verstehen will, wer begreifen will, wie ein Mann mit Dutzenden Zeugenaussagen gegen sich, mit Polizeifotos, DNA-Spuren, Opferlisten und Durchsuchungsbefunden dennoch einem Bundesprozess entkommen konnte, muss an den Anfang gehen. Nicht nach Manhattan 2019. Nicht in die Zelle, in der er starb. Sondern zur\u00fcck nach Florida. Ins Jahr 2007. In jenes erste Verfahren, das heute wie ein Lehrbuchfall f\u00fcr institutionelles Versagen, politische Einflussnahme und strukturellen Opferschutzbruch steht. Und das wir in allen Einzelheiten rekonstruiert haben. Denn nichts an diesem Deal war zwangsl\u00e4ufig. Nichts an diesem Abkommen war juristisch notwendig. Es war das Ergebnis eines Machtgef\u00fcges, das sich dem \u00f6ffentlichen Zugriff entzog. Wir haben interne Memos, Korrespondenzen, Anklageentw\u00fcrfe, Zeugenvermerke und die Originalfassungen der Vergleichsdokumente ausgewertet. Wer sich die Frage stellt, warum Epstein so lange frei blieb, findet die Antwort nicht in New York, sondern in Miami. Im Mai 2006 \u00fcbernimmt die Bundesstaatsanwaltschaft den Fall. Bereits Monate zuvor hatte die Polizei in Palm Beach das Epstein-Anwesen durchsucht und Hinweise auf systematischen Missbrauch minderj\u00e4hriger M\u00e4dchen gefunden: Terminb\u00fccher, Massagetische, \u00dcberwachungstechnik, Hundert-Dollar-Scheine in den Schubladen. Als Marie Villafa\u00f1a, Assistant U.S. Attorney im Southern District of Florida, die Akte pr\u00fcft, empfiehlt sie eine Bundesanklage. In internen E-Mails warnt sie vor der \u201evernetzten Struktur\u201c, mit der Epstein junge M\u00e4dchen aus prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen gezielt anwerben lie\u00df.<\/p>\n\n\n\n Am 1. Juni 2007 schl\u00e4gt die Bundesstaatsanwaltschaft einen Vergleich vor: Zwei Jahre Haft im Staatsgef\u00e4ngnis, Schuldbekenntnis zu staatsrechtlichen Anklagepunkten, Registrierung als Sexualstraft\u00e4ter. Die Verteidigung lehnt ab. Am 26. Juli pr\u00e4sentiert Acosta in einem internen Treffen die entscheidenden Eckpunkte: keine Bundesanklage. Zwei Jahre Haft im Staat Florida. Keine \u00f6ffentliche Information \u00fcber den Deal. Kein Wort an die Opfer. Was folgt, ist ein juristisches Abr\u00fcstungsprogramm. Die Haftdauer wird ohne schriftliche Begr\u00fcndung auf 20 Monate, dann auf 18 Monate reduziert. Eine interne Mail von Jeffrey Sloman, Acostas Stellvertreter, dokumentiert die Entwicklung: \u201eEpstein will 20 Monate akzeptieren.\u201c Dann: \u201eWir arbeiten an einer L\u00f6sung, die 18 Monate erlaubt.\u201c Wer den Vorschlag machte, bleibt unklar. Ein Memo gibt es nicht. Eine Entscheidungsvorlage ebenfalls nicht. Parallel verlangt die Verteidigung Immunit\u00e4t f\u00fcr weitere Personen. In den Vergleichstext wird eine Klausel aufgenommen, wonach die Regierung \u201ekeine strafrechtliche Verfolgung gegen potenzielle Mitverschw\u00f6rer einleiten\u201c werde. Damit sind konkret gemeint: Ghislaine Maxwell, Sarah Kellen, Lesley Groff, Adriana Ross, Nadia Marcinkova. Alle tauchen in den Ermittlungsakten auf. Keine wird je angeklagt \u2013 bis viele Jahre sp\u00e4ter.<\/p>\n\n\n\n Ein weiteres Element: Die Opfer werden bewusst nicht informiert. Villafa\u00f1a protestiert, verweist auf den Crime Victims\u2019 Rights Act (CVRA), der eine Unterrichtung der Betroffenen bei wesentlichen Entscheidungen vorschreibt. Ihre Hinweise werden ignoriert. Interne E-Mails zeigen, dass Sloman sie anweist, von einer Kontaktaufnahme abzusehen. \u201eKein Risiko eingehen\u201c, hei\u00dft es. Man wolle den Deal nicht gef\u00e4hrden. Am 24. September 2007 wird das Non-Prosecution Agreement unterzeichnet. Er wird sp\u00e4ter nicht in ein Bundesgef\u00e4ngnis \u00fcberstellt, sondern in das Palm Beach County Jail. Dort erh\u00e4lt er nach wenigen Tagen Freigang: 12 Stunden t\u00e4glich darf er sein B\u00fcro aufsuchen, von montags bis sonntags. Besucherprotokolle zeigen, dass ihn dort mehrfach junge Frauen treffen. Niemand greift ein. Die \u00d6ffentlichkeit erf\u00e4hrt von alldem nichts. Das gesamte Abkommen bleibt geheim. Erst 2010 taucht es in Teilen auf. Erst 2018 wird es durch Gerichtsentscheid offengelegt. Erst 2019 beginnt die politische Aufarbeitung. Zu diesem Zeitpunkt ist Epstein wieder verhaftet \u2013 und stirbt im Gef\u00e4ngnis. Doch die juristische Wirkung des Deals bleibt. Denn die Klausel zur Nichtverfolgung wurde so formuliert, dass unklar blieb, ob sie auch andere Bezirksstaatsanwaltschaften bindet. Als die USAO im Southern District of New York 2019 erneut Anklage erhebt, l\u00e4sst sie monatelang pr\u00fcfen, ob das alte NPA sie einschr\u00e4nkt. Erst nach Epsteins Tod hei\u00dft es, man f\u00fchle sich nicht daran gebunden. In der Zwischenzeit haben Opfer geklagt, reichten Klage gegen die Regierung ein. Ein Bundesgericht erkennt 2019 an, dass ihre Rechte verletzt wurden \u2013 aber eine R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Deals ist juristisch kaum m\u00f6glich. Es fehlt ein Hebel. Jane Doe 1 ist heute identifiziert als Courtney Wild. Jane Doe 2 wurde offiziell nie in den Gerichtsunterlagen benannt, doch mehrere glaubw\u00fcrdige Recherchen legen nahe, dass es sich dabei um eine Frau handelt, die ihren Namen weiterhin aus Angst vor Repressalien nicht \u00f6ffentlich gemacht hat. Ein Bundesgericht gab ihr 2019 recht \u2013 doch weil Epstein inzwischen tot war, konnte das Abkommen juristisch nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n Alexander Acosta, inzwischen Arbeitsminister unter Donald Trump, ger\u00e4t 2019 unter Druck. Er verteidigt sein Vorgehen \u2013 mit dem Argument, er habe das Beste herausgeholt. Der Druck wird zu gro\u00df. Er tritt zur\u00fcck. Doch eine umfassende Aufarbeitung findet nicht statt. Sie stehen nicht im Rampenlicht, doch ihre Namen sind im Non-Prosecution Agreement mit Jeffrey Epstein explizit genannt: Sarah Kellen, Adriana Ross, Lesley Groff und Nadia Marcinkova. Vier Frauen, die laut Ermittlungsunterlagen, Zeugenaussagen und Recherchen eine zentrale Rolle im Netzwerk des verurteilten Sexualstraft\u00e4ters spielten \u2013 und die bis heute von einer Immunit\u00e4tszusage profitieren, die viele Jurist:innen als Schande f\u00fcr die US-Justiz bezeichnen. Sarah Kellen, inzwischen unter dem Namen Sarah Kellen Vickers bekannt, galt jahrelang als Epsteins Assistentin, Koordinatorin und Schattenfigur. \u201eWie er es mag\u201c \u2013 so soll sie mehreren Zeuginnen zufolge die minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchen vor ihrem ersten Termin mit Epstein eingewiesen haben. Sie buchte Fl\u00fcge, w\u00e4hlte Zimmer, organisierte Massagen, und war nicht selten im Raum, wenn der Missbrauch geschah. Trotz dieser Aussagen, trotz der mehrfachen Nennung in Klagen, wurde sie nie angeklagt. Stattdessen heiratete sie den NASCAR-Fahrer Brian Vickers und lebt heute ein ruhiges Leben in den USA. Der Schutz, den ihr das Non-Prosecution Agreement vom 24. September 2007 gew\u00e4hrt, wirkt bis heute. Adriana Ross, ein ehemaliges Model aus Polen, arbeitete in Epsteins Anwesen in Palm Beach. Ihre Rolle: Organisation von Massageterminen. Ihre Aufgabe, laut FBI: die systematische L\u00f6schung elektronischer Dateien, als die Ermittlungen begannen. Auch sie wurde nie zur Rechenschaft gezogen. Ross, die sich seit Jahren aus der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckgezogen hat, lebt heute vermutlich in Europa. Lesley Groff war Epsteins langj\u00e4hrige Assistentin in New York, verantwortlich f\u00fcr seinen Kalender, seine Kontakte, seine Geldfl\u00fcsse. Sie koordinierte Fl\u00fcge, sprach mit potenziellen „Masseurinnen“, zahlte aus \u2013 und wurde von Epstein laut interner Aussagen beinahe wie ein Familienmitglied behandelt. Auch sie wurde nie angeklagt, obwohl sie in mehreren Zivilklagen 2020 als Mitt\u00e4terin genannt wurde. Und dann ist da Nadia Marcinkova, von Epstein selbst als „seine sexuelle Sklavin“ bezeichnet. Wahrscheinlich stammt sie aus der Slowakei; mit seiner Hilfe wurde sie eingeb\u00fcrgert. Sie wurde, so berichten es mehrere Opfer, als Minderj\u00e4hrige nach Florida gebracht, nahm sp\u00e4ter selbst aktiv an Missbrauchshandlungen teil. Die US-Ermittlungsbeh\u00f6rden stuften sie teils als Opfer, teils als T\u00e4terin ein. Auch sie wurde nie angeklagt. Heute arbeitet sie offenbar als Fluglotsin in Florida \u2013 unter dem Namen Nadia Marcinko.<\/p>\n\n\n\n Dass all diese Frauen durch ein geheimes Bundesabkommen vor Strafverfolgung gesch\u00fctzt wurden, l\u00f6ste in der juristischen und \u00f6ffentlichen Debatte bis heute Fassungslosigkeit aus. Das Non-Prosecution Agreement band nicht nur die H\u00e4nde der Ermittler, sondern wurde auch den Opfern nie mitgeteilt. Die Immunit\u00e4t f\u00fcr Kellen, Ross, Groff und Marcinkova bleibt ein Symbol f\u00fcr die jahrzehntelange Ungleichbehandlung im amerikanischen Rechtssystem: Macht, Geld und Einfluss standen \u00fcber Wahrheit und Gerechtigkeit.<\/p>\n\n\n\n Es ist ein Dokument von historischer Brisanz \u2013 ein juristisches Kunstprodukt, das bis heute die Vorstellung davon ersch\u00fcttert, was Strafverfolgung in einem demokratischen Rechtsstaat leisten darf \u2013 und was nicht. Am 24. September 2007 unterzeichnete Jeffrey Epstein ein sogenanntes Non-Prosecution Agreement (NPA) mit der Bundesstaatsanwaltschaft im Southern District of Florida. Die 7-seitige Vereinbarung, abgeschlossen unter der Aufsicht von US-Staatsanwalt Alexander Acosta, enthielt nicht nur au\u00dfergew\u00f6hnliche Zugest\u00e4ndnisse an Epstein selbst \u2013 sondern auch Schutzklauseln f\u00fcr seine mutma\u00dflichen Mitverschw\u00f6rerinnen. Schon auf der ersten Seite wird deutlich, worum es eigentlich ging: Das FBI und das U.S. Attorney\u2019s Office beschuldigten Epstein unter anderem, mit weiteren bekannten und unbekannten Personen eine Verschw\u00f6rung gegen die Vereinigten Staaten begangen zu haben \u2013 mit dem Ziel, minderj\u00e4hrige M\u00e4dchen interstaatlich zur Prostitution zu verf\u00fchren. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \u201e\u2026 knowingly and willfully conspired with others [\u2026] to persuade, induce, or entice minor girls to engage in prostitution in violation of Title 18 U.S.C. \u00a7\u202f2422(b).\u201c Dennoch wurde die gesamte Bundesuntersuchung eingestellt \u2013 zugunsten eines Deals mit der Staatsanwaltschaft von Palm Beach County. Das Abkommen enthielt ausdr\u00fccklich die Formulierung, dass keine Anklage gegen Epstein erhoben werde, solange er sich an bestimmte Bedingungen h\u00e4lt. Eine dieser Bedingungen bestand darin, dass Epstein sich auf Bundesstaatsebene zu zwei vergleichsweise geringf\u00fcgigen Delikten schuldig bekennen sollte: Anstiftung zur Prostitution und Anstiftung Minderj\u00e4hriger zur Prostitution. Die daraus resultierende Strafe: 18 Monate Gef\u00e4ngnis, von denen er nur 13 verb\u00fc\u00dfte \u2013 teilweise im Freigang. Der vielleicht emp\u00f6rendste Punkt findet sich auf Seite 5: Die US-Regierung erkl\u00e4rte sich ausdr\u00fccklich bereit, keine Anklage gegen m\u00f6gliche Mitverschw\u00f6rer:innen Epsteins zu erheben \u2013 namentlich genannt werden Sarah Kellen, Adriana Ross, Lesley Groff und Nadia Marcinkova. Dies ist eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Klausel, die juristisch nahezu beispiellos ist. Das Abkommen wurde unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit verhandelt. Die Bundesstaatsanwaltschaft verpflichtete sich sogar, Epstein bei einer etwaigen Offenlegung \u2013 etwa durch das Informationsfreiheitsgesetz \u2013 vorher zu informieren. Die Opfer, also die damals minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchen, wurden \u00fcber den Abschluss dieses Abkommens nicht informiert \u2013 ein klarer Versto\u00df gegen den \u201eCrime Victims\u2019 Rights Act\u201c der Vereinigten Staaten. Ein Bundesgericht stellte 2019 fest, dass ihre Rechte verletzt wurden, doch das Abkommen konnte juristisch nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Epstein war zu diesem Zeitpunkt bereits tot. Besonders schwer wiegt auch der Passus, dass alle laufenden Grand-Jury-Vorladungen mit Unterzeichnung des Abkommens ausgesetzt wurden \u2013 samt der Pflicht, bestimmte Computerausr\u00fcstung und Beweismittel unversehrt aufzubewahren. Dies sch\u00fctzte Epstein und sein Umfeld vor weiteren Einblicken in ihre Aktivit\u00e4ten. Epstein wurde zudem gestattet, sich selbst zur Haft zu stellen \u2013 erst Monate nach der Urteilsverk\u00fcndung. Der Zeitpunkt der Urteilsverk\u00fcndung wurde eigens auf seinen Wunsch verschoben. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erkl\u00e4rten sich bereit, eine Liste der Opfer an Epsteins Anw\u00e4lte zu \u00fcbermitteln. Epstein wiederum durfte diese Personen nicht direkt kontaktieren \u2013 au\u00dfer \u00fcber einen von ihm bezahlten Vertreter. Dieser absurde Mechanismus erm\u00f6glichte Epstein letztlich eine gewisse Kontrolle \u00fcber die Kommunikation mit den Opfern. Schlie\u00dflich verzichtete Epstein im Vorfeld auch auf sein Recht, im Falle neuer Anklagen durch eine Grand Jury angeklagt zu werden. Selbst wenn das Abkommen gebrochen w\u00fcrde, sollte eine blo\u00dfe \u201eInformation\u201c durch die Staatsanwaltschaft ausreichen \u2013 ein weiterer Schutzmechanismus zugunsten des Angeklagten.<\/p>\n\n\n\n Juristisch gesehen stellt dieses Abkommen ein Paradebeispiel f\u00fcr ein sogenanntes Deferred Prosecution Agreement dar \u2013 mit dem Unterschied, dass hier nicht nur der Hauptbeschuldigte, sondern auch dessen gesamtes mutma\u00dfliches Netzwerk gesch\u00fctzt wurde. Das Dokument belegt auf ersch\u00fctternde Weise, wie eine Reihe einflussreicher M\u00e4nner und Institutionen bereit waren, ihre Macht zu nutzen, um einen Sexualstraft\u00e4ter zu schonen \u2013 auf Kosten der Gerechtigkeit und der Opfer. Die R\u00fcckkehr des Deals \u2013 Ghislaine Maxwell, das Non-Prosecution Agreement und der vielleicht gef\u00e4hrlichste Pr\u00e4zedenzfall der US-Justiz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Und doch steht der Fall nun auf der Liste der anh\u00e4ngigen Verfahren. Der Supreme Court k\u00f6nnte ein Exempel statuieren \u2013 und kl\u00e4ren, ob Deals wie jener von Epstein auch dann Schutz entfalten, wenn sie im Geheimen abgeschlossen und nie durch das Hauptjustizministerium autorisiert wurden. Es w\u00e4re ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall. Der Name Alexander Acosta ist l\u00e4ngst zur Chiffre f\u00fcr ein Justizversagen, und vielleicht viel mehr, unsere Recherchen dazu laufen noch, geworden. Die Entscheidung, Epstein 2007 mit einem Deal zu verschonen, der ihm praktisch Straffreiheit sicherte, hat nicht nur die Opfer verraten, sondern das Vertrauen in die Strafverfolgung ersch\u00fcttert. Dass nun eine Mitverschw\u00f6rerin versucht, diesen Fehler zu nutzen, um sich selbst zu retten, l\u00e4sst die Tragweite dieses Abkommens noch finsterer erscheinen. Dies ist kein gew\u00f6hnliches Revisionsverfahren. Es ist der Versuch, ein gescheitertes St\u00fcck amerikanischer Justizgeschichte in ein Mittel der Selbstbefreiung umzudeuten \u2013 in ein Ticket zur Freiheit f\u00fcr eine Frau, die \u00fcber Jahre Teil eines Systems des Missbrauchs war. Der Supreme Court wird entscheiden m\u00fcssen, ob das Recht hier nachtr\u00e4glich wieder zum Werkzeug der Vertuschung wird \u2013 oder ob es endlich, wenn auch sp\u00e4t, seine urspr\u00fcngliche Funktion erf\u00fcllt: Gerechtigkeit. Wer verstehen will, warum Epstein so lange \u00fcberleben konnte, warum seine Taten systematisch ignoriert wurden, warum Frauen jahrzehntelang um Gerechtigkeit k\u00e4mpfen mussten, findet die Antwort nicht in den letzten Tagen seines Lebens. Sondern in jenen Memos, Sitzungsprotokollen und Verhandlungspapieren aus dem Jahr 2007. Wer nicht begreift, wie dieser Deal entstand, wird nie verstehen, wie die Justiz versagt hat. Und warum manche Kreise alles daran setzen, dass dar\u00fcber weiter geschwiegen wird. Wir arbeiten den gesamten Fall auf und lassen nicht mehr locker, und werden es auch in Zukunft nicht tun.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/kaizen-blog.org\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/batch_kaizennewsday-2026-02-11T014023.723.webp?resize=640%2C354&ssl=1\")
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Doch bereits im Herbst 2006 beginnen Epsteins Anw\u00e4lte, das Verfahren zu unterlaufen. Sie vereinbaren informelle Gespr\u00e4che mit leitenden Staatsanw\u00e4lten, besuchen Alexander Acosta, den Chef des USAO, privat in seinem B\u00fcro. Namen wie Kenneth Starr, Jay Lefkowitz, Roy Black oder Alan Dershowitz tauchen in den Besucherlisten auf. Die Gespr\u00e4chsanfragen sind dr\u00e4ngend. Die Verteidigung fordert, dass keine Bundesanklage erhoben wird. Als dies nicht sofort gelingt, bringen sie neue Bedingungen ins Spiel: eine staatsrechtliche L\u00f6sung, die strafrechtliche Immunit\u00e4t f\u00fcr Epstein und seine Umgebung sowie eine vollst\u00e4ndige Vertraulichkeit. In dieser Phase verschwindet ein zentraler Beweis: ein Computer mit Epsteins Terminlisten, Mails und Fotos. Die Polizei hatte ihn bei einem ersten Anlauf noch vor Ausstellung eines Durchsuchungsbefehls nicht sichern k\u00f6nnen. Das warf Fragen zur damaligen Ermittlungsarbeit der Polizei unter Mitbeteiligung von Michael Reiter auf. Als Villafa\u00f1a im Fr\u00fchjahr 2007 versucht, einen neuen Durchsuchungsbefehl zu erwirken, verweigert das Justizministerium die Unterst\u00fctzung. Die Verteidigung bestreitet, dass der Computer existiert oder Beweise enth\u00e4lt. Niemand dringt weiter darauf.
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Wie wir in unseren Recherchen erfahren haben versucht Maxwell nun auf den gleichen Zug aufzuspringen. Es war das am meisten kritisierte Abkommen der j\u00fcngeren amerikanischen Rechtsgeschichte \u2013 eine geheime Absprache zwischen einem milliardenschweren Sexualstraft\u00e4ter und einer US-Staatsanwaltschaft, abgeschlossen im Schatten der Gerechtigkeit. Und nun, fast zwei Jahrzehnte sp\u00e4ter, will Ghislaine Maxwell diesen Deal zu ihrem eigenen Rettungsanker machen. Die Mitverschw\u00f6rerin Jeffrey Epsteins, verurteilt wegen Menschenhandels an Minderj\u00e4hrigen, bittet den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, ihre Verurteilung aufzuheben \u2013 mit Verweis auf ein Abkommen, das nicht sie unterzeichnet hat, von dem sie aber glaubt, dass es sie sch\u00fctzt. Maxwells Anw\u00e4lte argumentieren, dass das sogenannte Non-Prosecution Agreement, das Epstein 2007 mit dem US-Staatsanwalt im Southern District of Florida geschlossen hatte, ihr vollst\u00e4ndige Immunit\u00e4t verleiht \u2013 auch gegen sp\u00e4tere Anklagen in New York. Der Deal enthielt eben die Klausel, wonach die US-Regierung keine Strafverfolgung gegen \u201epotenzielle Mitverschw\u00f6rer\u201c einleiten werde, namentlich einige von Epsteins Assistentinnen. Maxwell war darin nicht erw\u00e4hnt. Und doch sieht sie sich durch genau diese Formulierung nun gedeckt. Der Fall liegt inzwischen beim Supreme Court unter dem Aktenzeichen 24-1073. Die Frage, die sich nun stellt, geht weit \u00fcber Maxwell hinaus: Kann ein einzelner Bundesstaatsanwalt mit einem verborgenen Deal eine landesweite Schutzwirkung f\u00fcr Dritte erzeugen \u2013 und damit die Justiz ganzer Staaten aushebeln? Die Argumentation der Verteidigung st\u00fctzt sich auf ein einziges Wort: \u201eUnited States\u201c. In dem Abkommen hei\u00dft es, die Vereinigten Staaten w\u00fcrden keine Anklage gegen Epsteins Mitverschw\u00f6rer erheben. Maxwell will daraus eine generelle, bundesweit g\u00fcltige Zusicherung ableiten. Doch das Justizministerium widerspricht entschieden. Die Formulierung sei im damaligen Kontext eindeutig synonym mit dem B\u00fcro des US-Staatsanwalts in S\u00fcdflorida zu verstehen \u2013 nicht mit der gesamten Bundesregierung. Was Maxwell fordert, ist weit mehr als ein erneuter Prozess. Sie verlangt eine Neuinterpretation dessen, was Non-Prosecution Agreements \u00fcberhaupt bedeuten d\u00fcrfen. W\u00fcrde der Supreme Court ihrem Antrag stattgeben, w\u00fcrde das bedeuten: Ein regionaler Staatsanwalt kann k\u00fcnftig in geheimer Absprache nicht nur einen Angeklagten, sondern auch dessen gesamtes Netzwerk vor jeglicher Strafverfolgung im ganzen Land sch\u00fctzen \u2013 ohne dass andere Bundesstaatsanwaltschaften jemals davon erfahren m\u00fcssen. Das Justizministerium warnt vor den Konsequenzen. Solche \u201eglobalen Immunit\u00e4tsklauseln\u201c unterlaufen jede f\u00f6derale Kontrolle und hebeln das Gleichgewicht zwischen den 94 Bundesbezirken aus. Maxwell nun auf dieser Grundlage freizusprechen, w\u00fcrde den Irrtum von damals in ein rechtskr\u00e4ftiges Prinzip verwandeln. Besonders perfide wirkt dabei die Asymmetrie: Epstein selbst wurde 2019 erneut angeklagt \u2013 von genau jener Beh\u00f6rde in New York, die Maxwell sp\u00e4ter zur Rechenschaft zog. Doch h\u00e4tte das Non-Prosecution Agreement tats\u00e4chlich die von Maxwell behauptete Reichweite, dann w\u00e4re ausgerechnet sie gegen solche Anklagen immun gewesen \u2013 obwohl Epstein es nicht war. Dass ein Abkommen dem Mitverschw\u00f6rer mehr Schutz bieten soll als dem Hauptt\u00e4ter selbst, widerspricht jeder Logik. Ein weiterer Punkt wiegt schwer: Maxwell war nie Partei dieses Abkommens. Das NPA wurde zwischen Epstein und der Staatsanwaltschaft Floridas geschlossen \u2013 Maxwell war nicht beteiligt. Im Vertragsrecht gilt: Nur wer ausdr\u00fccklich als Beg\u00fcnstigte genannt wird oder f\u00fcr wen die Vertragspartner eine Schutzwirkung beabsichtigten, kann daraus Rechte ableiten. Doch die damalige Bundesanwaltschaft wusste zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht einmal von Maxwells konkreter Rolle im Missbrauchssystem. Sie war nicht Teil der Ermittlungen, nicht Teil der Verhandlungen \u2013 und wurde nie erw\u00e4hnt. Selbst wenn man unterstellen w\u00fcrde, dass die Klausel Mitverschw\u00f6rer sch\u00fctzen sollte \u2013 sie war und ist zu unbestimmt, um daraus konkrete Rechte f\u00fcr eine Dritte wie Maxwell abzuleiten. Das sehen auch mehrere Bundesgerichte so: Das Abkommen sei \u201ekein globales Schutzschild\u201c, es entfalte keine Wirkung au\u00dferhalb seines klar umrissenen Geltungsbereichs \u2013 geographisch wie personell. Auch formell ist fraglich, ob der Fall \u00fcberhaupt geeignet ist, vom Supreme Court entschieden zu werden. Die Vorinstanzen \u2013 sowohl das Bezirksgericht als auch das Berufungsgericht \u2013 sind sich einig: Das Abkommen sch\u00fctzt Maxwell nicht. Und anders als in anderen F\u00e4llen, in denen mehrere Bundesgerichte in derselben Frage zu gegens\u00e4tzlichen Ergebnissen kommen, liegt hier keine offene Streitfrage zwischen den Bezirken vor. Der Fall sei, so das Justizministerium, kein Grundsatzfall \u2013 sondern ein Einzelfall, rechtlich eindeutig und l\u00e4ngst entschieden.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/kaizen-blog.org\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/batch_Kopie-von-Kopie-von-Kopie-von-Kopie-von-Social-Kaizen56.webp?resize=640%2C361&ssl=1\")
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